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Biersteuerverordnung – BierStV
(1) Der Versender kann das elektronische
Verwaltungsdokument annullieren, solange die Beförderung des Bieres noch nicht
begonnen hat.
(2) Um das elektronische Verwaltungsdokument zu
annullieren, hat der Versender dem Hauptzollamt unter Verwendung des
EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems den Entwurf der elektronischen
Annullierungsmeldung mit dem in Artikel 4 Absatz 1 der
EMCS-Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Datensatz zu
übermitteln.
(3) 1Das Hauptzollamt
überprüft automatisiert die Angaben in der Annullierungsmeldung.
2Gibt es keine Beanstandungen, wird dies dem Versender unter Angabe des Datums und der Zeit der Prüfung mitgeteilt.
3Beanstandungen werden dem Versender ebenfalls mitgeteilt.
2Gibt es keine Beanstandungen, wird dies dem Versender unter Angabe des Datums und der Zeit der Prüfung mitgeteilt.
3Beanstandungen werden dem Versender ebenfalls mitgeteilt.
(4) Ist ein elektronisches Verwaltungsdokument für die
Beförderung von Bier unter Steueraussetzung annulliert worden, das für einen
Empfänger im Steuergebiet bestimmt war, der entweder ein Steuerlagerinhaber
oder ein registrierter Empfänger ist, leitet das für den Empfänger zuständige
Hauptzollamt die eingehende Annullierungsmeldung an diesen weiter.
Zuletzt geändert durch Art. 48 G v. 2.12.2024 I
Nr. 387
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026