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Biersteuerverordnung – BierStV
(1) 1Ist Bier
unbeabsichtigt vollständig zerstört worden oder vollständig oder teilweise
unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Steuerlagerinhaber dies dem
Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen und anhand betrieblicher Unterlagen
nachzuweisen.
2Das Hauptzollamt kann Vereinfachungen zulassen und Anordnungen zur Nachweisführung treffen.
2Das Hauptzollamt kann Vereinfachungen zulassen und Anordnungen zur Nachweisführung treffen.
(2) 1Die Vernichtung
von Bier nach § 23 Absatz 2 Nummer 4 des Gesetzes ist vom
Steuerlagerinhaber mindestens eine Woche im Voraus anzuzeigen und anhand
betrieblicher Unterlagen nachzuweisen.
2Das Hauptzollamt kann Vereinfachungen zulassen und Anordnungen zur Nachweisführung treffen.
3Die Vernichtung ist amtlich zu überwachen, soweit das Hauptzollamt nicht darauf verzichtet.
4Außersteuerliche Vorschriften bleiben unberührt.
2Das Hauptzollamt kann Vereinfachungen zulassen und Anordnungen zur Nachweisführung treffen.
3Die Vernichtung ist amtlich zu überwachen, soweit das Hauptzollamt nicht darauf verzichtet.
4Außersteuerliche Vorschriften bleiben unberührt.
(3) 1Die Absätze 1 und 2 gelten für die beabsichtigte Zerstörung
von Bier nach § 14 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes
entsprechend.
2Die Anzeige der beabsichtigten Zerstörung ist in den Fällen, in denen das Bier unter Steueraussetzung befördert wird, durch den Versender abzugeben.
3Sofern die vorgelegten Nachweise anerkannt werden, wird die nach § 19 für die Beförderung geleistete Sicherheit freigegeben.
2Die Anzeige der beabsichtigten Zerstörung ist in den Fällen, in denen das Bier unter Steueraussetzung befördert wird, durch den Versender abzugeben.
3Sofern die vorgelegten Nachweise anerkannt werden, wird die nach § 19 für die Beförderung geleistete Sicherheit freigegeben.
Zuletzt geändert durch Art. 48 G v. 2.12.2024 I
Nr. 387
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026