Gesetz über die Deutsche Bundesbank – BBankG
(1) 1Der Bund hat der
Deutschen Bundesbank auf Verlangen Schatzwechsel oder unverzinsliche
Schatzanweisungen in einer Stückelung und Ausstattung nach deren Wahl als
Liquiditätspapiere bis zum Höchstbetrag von 25 Milliarden Euro zur Verfügung zu
stellen.
2Die Liquiditätspapiere sind bei der Bank zahlbar.
3Die Bank ist gegenüber dem Bund verpflichtet, alle Verbindlichkeiten aus den Liquiditätspapieren zu erfüllen.
2Die Liquiditätspapiere sind bei der Bank zahlbar.
3Die Bank ist gegenüber dem Bund verpflichtet, alle Verbindlichkeiten aus den Liquiditätspapieren zu erfüllen.
(2) 1Der Nennbetrag der
begebenen Liquiditätspapiere ist von der Deutschen Bundesbank auf einem
besonderen Konto zu verbuchen.
2Der Betrag darf nur zur Einlösung fälliger oder von der Bank vor Verfall zurückgekaufter Liquiditätspapiere verwendet werden.
2Der Betrag darf nur zur Einlösung fälliger oder von der Bank vor Verfall zurückgekaufter Liquiditätspapiere verwendet werden.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, Liquiditätspapiere gemäß Absatz 1 zu begeben.
(4) Die Deutsche Bundesbank darf auf Euro lautende
Schuldverschreibungen in einer Stückelung und Ausstattung nach ihrer Wahl
begeben.
Neugefasst durch Bek. v. 22.10.1992 I 1782;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026