Gesetz über die Deutsche Bundesbank – BBankG
(1) 1Die Deutsche
Bundesbank sowie die Stellen und deren Beschäftigte, die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28.
Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung
erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6) in der jeweils
geltenden Fassung genannt sind, sind verpflichtet, nachgemachte oder
verfälschte Banknoten oder Münzen (Falschgeld), als Falschgeld verdächtige
Banknoten oder Münzen sowie unbefugt ausgegebene Gegenstände im Sinne des
§ 35 unverzüglich
anzuhalten.
2Dem Betroffenen ist eine Empfangsbescheinigung zu erteilen.
2Dem Betroffenen ist eine Empfangsbescheinigung zu erteilen.
(2) Falschgeld oder Gegenstände der in § 35 genannten Art sind von den
Verpflichteten mit einem beigefügten Bericht unverzüglich der zuständigen
Polizeibehörde zu übermitteln.
(3) 1Als Falschgeld
verdächtige Banknoten oder Münzen sind von den Verpflichteten mit einem
beigefügten Bericht unverzüglich der Deutschen Bundesbank zu
übermitteln.
2Stellt diese die Unechtheit der Banknoten oder Münzen fest, so übermittelt sie der zuständigen Polizeibehörde ein Gutachten und benachrichtigt die übermittelnde Stelle.
2Stellt diese die Unechtheit der Banknoten oder Münzen fest, so übermittelt sie der zuständigen Polizeibehörde ein Gutachten und benachrichtigt die übermittelnde Stelle.
(4) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
- 1.
-
entgegen Absatz 1 Satz 1 Falschgeld oder einen dort genannten Gegenstand nicht anhält,
- 2.
-
entgegen Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 36a Satz 1, Falschgeld oder einen dort genannten Gegenstand nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt,
- 3.
-
entgegen § 37a Absatz 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
- 4.
-
entgegen § 37a Absatz 2 Satz 2 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet oder
- 5.
-
einer vollziehbaren Anordnung nach § 37a Absatz 3 zuwiderhandelt.
(4a) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28.
Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung
erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6), die durch die
Verordnung (EG) Nr. 44/2009 (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1)
geändert worden ist, nicht sicherstellt, dass die dort genannten Euro-Banknoten
und Euro-Münzen auf Echtheit geprüft werden, oder nicht dafür Sorge trägt, dass
Fälschungen aufgedeckt werden.
(5) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis
zu einhunderttausend Euro geahndet werden.
(6) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr.
1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist die Deutsche
Bundesbank.
Neugefasst durch Bek. v. 22.10.1992 I 1782;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026