Gesetz über die Deutsche Bundesbank – BBankG
(1) 1Die Deutsche
Bundesbank wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand
vertreten.
2§ 31 Abs. 2 und § 41 Abs. 4 bleiben unberührt.
2§ 31 Abs. 2 und § 41 Abs. 4 bleiben unberührt.
(2) 1Willenserklärungen
sind für die Deutsche Bundesbank verbindlich, wenn sie von zwei Mitgliedern des
Vorstands oder von zwei bevollmächtigten Vertretern abgegeben werden.
2Zur Rechtswirksamkeit einer der Bank gegenüber abzugebenden Willenserklärung genügt die Erklärung gegenüber einem Vertretungsberechtigten.
2Zur Rechtswirksamkeit einer der Bank gegenüber abzugebenden Willenserklärung genügt die Erklärung gegenüber einem Vertretungsberechtigten.
(3) Die Vertretungsbefugnis kann durch die
Bescheinigung eines Urkundsbeamten der Deutschen Bundesbank nachgewiesen
werden.
(4) Klagen gegen die Deutsche Bundesbank, die auf den
Geschäftsbetrieb einer Hauptverwaltung oder einer Filiale Bezug haben, können
auch bei dem Gericht des Sitzes der Hauptverwaltung erhoben
werden.
Neugefasst durch Bek. v. 22.10.1992 I 1782;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026