Gesetz über die Deutsche Bundesbank – BBankG
1Die Mitglieder des
Direktoriums, mit Ausnahme des Präsidenten, scheiden mit Inkrafttreten des
Änderungsgesetzes aus ihren Ämtern aus; sie erhalten für die restliche Dauer
ihrer vertraglich vorgesehenen Amtszeit die Amtsbezüge als Ruhegehalt und
anschließend die vertragliche Regelversorgung, es sei denn, ein Vertrag nach
§ 7 Abs. 4 Satz 2
des Gesetzes über die Deutsche
Bundesbank in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.
Oktober 1992 (BGBl. I S. 1782) enthält eine abweichende Regelung über die
Folgen des Ausscheidens vor Ablauf der Amtszeit aufgrund eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank.
2Die Präsidenten der Landeszentralbanken werden für die restliche Dauer ihrer vertraglich vorgesehenen Amtszeit unter Fortgeltung ihrer Verträge im Übrigen als Präsidenten der Hauptverwaltungen übernommen.
3Die Vizepräsidenten und weiteren Vorstandsmitglieder der Landeszentralbanken, deren Verträge die Beendigung ihres Vertragsverhältnisses im Falle eines Ausscheidens aufgrund eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vorsehen, scheiden mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes aus ihren Ämtern aus; die übrigen Vizepräsidenten und weiteren Vorstandsmitglieder werden für die restliche Dauer ihrer vertraglich vorgesehenen Amtszeit unter Fortgeltung ihrer Verträge im Übrigen unter Beachtung von § 8 dieses Gesetzes übernommen.
2Die Präsidenten der Landeszentralbanken werden für die restliche Dauer ihrer vertraglich vorgesehenen Amtszeit unter Fortgeltung ihrer Verträge im Übrigen als Präsidenten der Hauptverwaltungen übernommen.
3Die Vizepräsidenten und weiteren Vorstandsmitglieder der Landeszentralbanken, deren Verträge die Beendigung ihres Vertragsverhältnisses im Falle eines Ausscheidens aufgrund eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vorsehen, scheiden mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes aus ihren Ämtern aus; die übrigen Vizepräsidenten und weiteren Vorstandsmitglieder werden für die restliche Dauer ihrer vertraglich vorgesehenen Amtszeit unter Fortgeltung ihrer Verträge im Übrigen unter Beachtung von § 8 dieses Gesetzes übernommen.
Neugefasst durch Bek. v. 22.10.1992 I 1782;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026