Gesetz über die Deutsche Bundesbank – BBankG
(1) Die Deutsche Bundesbank ist entsprechende
Einrichtung im Sinne des § 61 des Gesetzes zur Regelung der
Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des
Grundgesetzes fallenden Personen gegenüber der Deutschen
Reichsbank, der Nationalbank für Böhmen und Mähren und ausländischen
Notenbanken (Nr.
19 der Anlage A zu § 2 Abs. 1 des Gesetzes).
(2) Auf Beamte, Angestellte und Arbeiter der Deutschen
Reichsbank, die am 8. Mai 1945 bei Dienststellen der Deutschen Reichsbank im
Bundesgebiet und im Land Berlin im Dienst standen und
- 1.
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ihr Amt oder ihren Arbeitsplatz aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen verloren haben und noch nicht entsprechend ihrer früheren Rechtsstellung wiederverwendet worden sind oder
- 2.
-
vor Inkrafttreten des in Absatz 1 bezeichneten Gesetzes das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben oder dienstunfähig geworden sind und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung erhalten,
(3) 1Bei
Ruhestandsbeamten der Deutschen Reichsbank, die vor dem 1. September 1953 in
den Ruhestand getreten sind (§ 5 Abs. 1 Nr. 1,
§ 6 Abs.
2, § 35 Abs.
1, §
48 des in Absatz 1 bezeichneten Gesetzes), bleibt es
vorbehaltlich der Abweichungen, die sich aus §§ 7, 8, 29 Abs. 2 und 3 sowie §§ 30, 31 und
35 Abs.
3 des in Absatz 1 bezeichneten Gesetzes und
§§ 108, 112, 117 Abs. 1, § 140 Abs. 2 und 3 Satz 1 und 2, § 156 Abs. 1, §§ 181a und 181b des Bundesbeamtengesetzes ergeben, bei der bisherigen Bemessungsgrundlage nach dem Deutschen Beamtengesetz in der Bundesfassung (ruhegehaltfähige Dienstbezüge, Ruhegehaltssätze); liegt der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit eine dem § 117 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder dem § 181 Abs. 5 des Bundesbeamtengesetzes in der am 30. Juni 1975 geltenden Fassung entsprechende Vorschriften zugrunde, gilt § 117 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend. 2Das Ruhegehalt darf fünfundsiebzig vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen.
3Entsprechendes gilt für die Hinterbliebenen.
4§ 64 Abs. 1 Satz 6 Halbsatz 2 des in Absatz 1 bezeichneten Gesetzes ist anzuwenden.
§§ 108, 112, 117 Abs. 1, § 140 Abs. 2 und 3 Satz 1 und 2, § 156 Abs. 1, §§ 181a und 181b des Bundesbeamtengesetzes ergeben, bei der bisherigen Bemessungsgrundlage nach dem Deutschen Beamtengesetz in der Bundesfassung (ruhegehaltfähige Dienstbezüge, Ruhegehaltssätze); liegt der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit eine dem § 117 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder dem § 181 Abs. 5 des Bundesbeamtengesetzes in der am 30. Juni 1975 geltenden Fassung entsprechende Vorschriften zugrunde, gilt § 117 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend. 2Das Ruhegehalt darf fünfundsiebzig vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen.
3Entsprechendes gilt für die Hinterbliebenen.
4§ 64 Abs. 1 Satz 6 Halbsatz 2 des in Absatz 1 bezeichneten Gesetzes ist anzuwenden.
(4) 1Der Präsident der
Deutschen Bundesbank ist oberste Dienstbehörde für die Personen, auf die die
Vorschriften der Absätze 1 und 2 anzuwenden sind.
2Er vertritt insoweit die Bank gerichtlich und außergerichtlich.
3Er kann seine Aufgaben und Befugnisse nach den Sätzen 1 und 2 auf ein Mitglied des Vorstands übertragen.
4In den Fällen des Absatzes 1 tritt er, soweit in dem dort bezeichneten Gesetz und den danach anzuwendenden beamtenrechtlichen Vorschriften die Mitwirkung des Bundesministeriums der Finanzen vorgesehen ist, an dessen Stelle.
2Er vertritt insoweit die Bank gerichtlich und außergerichtlich.
3Er kann seine Aufgaben und Befugnisse nach den Sätzen 1 und 2 auf ein Mitglied des Vorstands übertragen.
4In den Fällen des Absatzes 1 tritt er, soweit in dem dort bezeichneten Gesetz und den danach anzuwendenden beamtenrechtlichen Vorschriften die Mitwirkung des Bundesministeriums der Finanzen vorgesehen ist, an dessen Stelle.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 41
Abs. 3 Satz 1 Kursivdruck:
Aufgeh. durch § 92 Abs. 1 Nr. 5 u. 10 G v. 24.8.1976 I
2485
Neugefasst durch Bek. v. 22.10.1992 I 1782;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 19.7.2024 I Nr.
247
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026