Gesetz über die Deutsche Bundesbank – BBankG
1Die Deutsche Bundesbank
darf mit dem Bund, den Sondervermögen des Bundes, den Ländern und anderen
öffentlichen Verwaltungen die in
§ 19 Nr. 2
bis 7 bezeichneten Geschäfte vornehmen;
dabei darf die Bank im Verlauf eines Tages Kontoüberziehungen zulassen.
2Für diese Geschäfte darf die Bank dem Bund, den Sondervermögen des Bundes und den Ländern keine Kosten und Gebühren berechnen.
2Für diese Geschäfte darf die Bank dem Bund, den Sondervermögen des Bundes und den Ländern keine Kosten und Gebühren berechnen.
Neugefasst durch Bek. v. 22.10.1992 I 1782;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026