Gesetz über die Deutsche Bundesbank – BBankG
(1) 1Die Deutsche
Bundesbank darf Schecks, die auf sie gezogen sind, nur nach Deckung
bestätigen.
2Aus dem Bestätigungsvermerk wird sie dem Inhaber zur Einlösung verpflichtet; für die Einlösung haftet sie auch dem Aussteller und dem Indossanten.
2Aus dem Bestätigungsvermerk wird sie dem Inhaber zur Einlösung verpflichtet; für die Einlösung haftet sie auch dem Aussteller und dem Indossanten.
(2) Die Einlösung des bestätigten Schecks darf auch
dann nicht verweigert werden, wenn inzwischen über das Vermögen des Ausstellers
das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
(3) 1Die Verpflichtung
aus der Bestätigung erlischt, wenn der Scheck nicht binnen acht Tagen nach der
Ausstellung zur Zahlung vorgelegt wird.
2Für den Nachweis der Vorlegung gilt Artikel 40 des Scheckgesetzes.
2Für den Nachweis der Vorlegung gilt Artikel 40 des Scheckgesetzes.
(4) Der Anspruch aus der Bestätigung verjährt in zwei
Jahren vom Ablauf der Vorlegungsfrist an.
(5) Auf die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen
auf Grund der Bestätigung sind die für Wechselsachen geltenden Zuständigkeits-
und Verfahrensvorschriften entsprechend anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 22.10.1992 I 1782;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026