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Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz – WStBG
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“
Inhaltsübersicht (ausklappen)
| § 1 | Begriffsbestimmungen |
| § 2 | Anwendungsbereich |
| § 3 | Verpflichtungserklärung bei Aktiengesellschaften |
| § 4 | Verpflichtungserklärung bei anderen Rechtsformen |
| § 5 | Ausgestaltung der Aktien |
| § 6 | Hauptversammlung |
| § 7 | Kapitalerhöhung gegen Einlagen und Kapitalherabsetzung |
| § 7a | Bedingtes Kapital |
| § 7b | Schaffung eines genehmigten Kapitals durch die Hauptversammlung |
| § 7c | Eintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen |
| § 7d | Ausschluss der aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen |
| § 7e | Kapitalmaßnahmen durch Dritte im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme |
| § 7f | Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen |
| § 8 | Genussrechte und nachrangige Schuldverschreibungen |
| § 9 | Sinngemäße Anwendung bei Kommanditgesellschaften auf Aktien, Europäischen Gesellschaften (SE) und Genossenschaften |
| § 9a | Vorgaben für Stabilisierungsmaßnahmen bei als GmbH verfassten Unternehmen |
| § 9b | GmbH & Co. KG und KG |
| § 10 | Stille Gesellschaft |
| § 11 | Keine Informationspflicht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss |
| § 12 | Keine Mitteilungspflicht für wesentliche Beteiligung |
| § 13 | Keine Anzeigepflicht für bedeutende Beteiligung |
| § 14 | Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangebote; Ausschluss von Minderheitsaktionären |
| § 15 | Keine Börsenzulassung |
| § 16 | Wettbewerbsrecht |
| § 17 | Anfechtung, Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich vergleichbare Forderungen, verdeckte Sacheinlage |
| § 18 | Keine Kündigung bei Übernahme einer Beteiligung |
| § 19 | Veränderung und Beendigung von Rekapitalisierungsmaßnahmen |
| § 20 | Erwerb von Risikopositionen |
–
1Die folgenden Begriffe
werden für die Zwecke des Gesetzes wie folgt bestimmt:
- 1.
-
Finanzmarktstabilisierungsfonds ist der nach Maßgabe von Abschnitt 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes errichtete Fonds.
- 2.
-
1Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist der nach Maßgabe von Abschnitt 2 des Stabilisierungsfondsgesetzes errichtete Fonds.
- 3.
-
1Der Begriff Fonds bezieht sich in diesem Gesetz sowohl auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds als auch auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
- 4.
-
1Unternehmen des Finanzsektors im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen im Sinne des § 2 Absatz 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes, denen zum Zwecke der Stabilisierung des Finanzmarktes Stabilisierungsmaßnahmen gewährt werden.
2Hierzu gehören auch Unternehmen, die zum Zweck der Einhaltung von Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 4 des Kreditwesengesetzes Kapitalmaßnahmen durchführen. - 5.
-
1Unternehmen der Realwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen im Sinne des § 16 Absatz 2 des Stabilisierungsfondsgesetzes, denen Stabilisierungsmaßnahmen gewährt werden.
(1) Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes bezeichnen
sowohl „Unternehmen des Finanzsektors“ im Sinne von Absatz 1
Nummer 4 als auch „Unternehmen der
Realwirtschaft“ im Sinne von Absatz 1 Nummer 5 auf die
dieses Gesetz Anwendung findet.
(2) 1Soweit dieses
Gesetz Vorgaben für als Aktiengesellschaft und in weiteren Rechtsformen
verfasste Unternehmen vorsieht, denen Stabilisierungsmaßnahmen nach den
§§ 6
bis 8, 21, 22 des
Stabilisierungsfondsgesetzes gewährt werden, gelten diese
Vorgaben für durch andere inländische Gebietskörperschaften errichtete, mit dem
Wirtschaftsstabilisierungsfonds vergleichbare Einrichtungen und deren
Stabilisierungsmaßnahmen entsprechend.
2Soweit dieses Gesetz auf den oder die Fonds, den Bund, ihre jeweiligen Tochtergesellschaften und die von ihnen errichteten Körperschaften, Anstalten und Sondervermögen sowie die ihnen nahestehenden Personen oder sonstige von ihnen mittelbar oder unmittelbar abhängigen Unternehmen Bezug nimmt, gelten die Bestimmungen entsprechend auch für durch andere inländische Gebietskörperschaften errichtete, mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds vergleichbare Einrichtungen, die Bundesländer, ihre jeweiligen Tochtergesellschaften und die von ihnen errichteten Körperschaften, Anstalten, Sondervermögen sowie die ihnen nahestehenden Personen oder sonstige von ihnen mittelbar oder unmittelbar abhängigen Unternehmen.
2Soweit dieses Gesetz auf den oder die Fonds, den Bund, ihre jeweiligen Tochtergesellschaften und die von ihnen errichteten Körperschaften, Anstalten und Sondervermögen sowie die ihnen nahestehenden Personen oder sonstige von ihnen mittelbar oder unmittelbar abhängigen Unternehmen Bezug nimmt, gelten die Bestimmungen entsprechend auch für durch andere inländische Gebietskörperschaften errichtete, mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds vergleichbare Einrichtungen, die Bundesländer, ihre jeweiligen Tochtergesellschaften und die von ihnen errichteten Körperschaften, Anstalten, Sondervermögen sowie die ihnen nahestehenden Personen oder sonstige von ihnen mittelbar oder unmittelbar abhängigen Unternehmen.
(1) 1Die Vorschriften
des Aktiengesetzes über die Verantwortung des Vorstands zur
eigenverantwortlichen Leitung der Gesellschaft sowie über die Zuständigkeiten
der Organe stehen der Zulässigkeit und Wirksamkeit einer von Unternehmen des
Finanzsektors gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer
9 des
Stabilisierungsfondsgesetzes oder von Unternehmen der
Realwirtschaft gemäß § 25 Absatz 3 Satz 1 Nummer
9 des
Stabilisierungsfondsgesetzes abgegebenen
Verpflichtungserklärung nicht entgegen.
2Die Verpflichtungserklärung wird mit ihrer Abgabe wirksam.
2Die Verpflichtungserklärung wird mit ihrer Abgabe wirksam.
(2) 1Die
vertretungsberechtigten Organe sind auch gegenüber der Gesellschaft und der
Gesamtheit ihrer Gesellschafter berechtigt und verpflichtet, der
Verpflichtungserklärung zu entsprechen.
2Beschlüsse, die der Verpflichtungserklärung, insbesondere im Hinblick auf die Dividendenpolitik, zuwiderlaufen, können aus diesem Grunde angefochten werden.
3§ 254 Absatz 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.
2Beschlüsse, die der Verpflichtungserklärung, insbesondere im Hinblick auf die Dividendenpolitik, zuwiderlaufen, können aus diesem Grunde angefochten werden.
3§ 254 Absatz 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.
Die vorstehenden Absätze gelten für Unternehmen des
Finanzsektors und für Unternehmen der Realwirtschaft, die nicht in der
Rechtsform einer Aktiengesellschaft verfasst sind, entsprechend.
(1) 1Wenn der Vorstand
bei der Ausgabe neuer Aktien gemäß §
203 AktG vom
genehmigtem Kapital Gebrauch macht, entscheidet er mit Zustimmung des
Aufsichtsrats über den Inhalt der Aktienrechte und die Bedingungen der
Aktienausgabe.
2In diesem Fall hat er der nächsten ordentlichen Hauptversammlung einen schriftlichen Bericht über die Kapitalerhöhung und Ausgabe neuer Aktien vorzulegen, in dem insbesondere der Umfang der Kapitalerhöhung sowie der Ausgabebetrag sowie gegebenenfalls ein Gewinnvorzug und Liquidationsvorrang der Aktien rechtlich und wirtschaftlich erläutert werden.
2In diesem Fall hat er der nächsten ordentlichen Hauptversammlung einen schriftlichen Bericht über die Kapitalerhöhung und Ausgabe neuer Aktien vorzulegen, in dem insbesondere der Umfang der Kapitalerhöhung sowie der Ausgabebetrag sowie gegebenenfalls ein Gewinnvorzug und Liquidationsvorrang der Aktien rechtlich und wirtschaftlich erläutert werden.
(2) Ansonsten entscheidet hierüber die
Hauptversammlung auf der Grundlage eines Vorschlags von Vorstand und
Aufsichtsrat.
(3) 1Die neuen Aktien
können insbesondere mit einem Gewinnvorzug und bei der Verteilung des
Gesellschaftsvermögens mit einem Vorrang ausgestattet werden.
2In der Satzung des Unternehmens kann vereinbart werden, dass, wenn der Vorzug nicht oder nicht vollständig gezahlt wird oder gezahlt werden kann, dieser nachzuzahlen ist.
3Für diesen Nachzahlungsanspruch gilt § 140 Absatz 3 des Aktiengesetzes entsprechend.
4Der Vorstand kann auch Vorzugsaktien ohne Stimmrecht ausgeben, bei denen der Vorzug nicht nachzahlbar ist.
2In der Satzung des Unternehmens kann vereinbart werden, dass, wenn der Vorzug nicht oder nicht vollständig gezahlt wird oder gezahlt werden kann, dieser nachzuzahlen ist.
3Für diesen Nachzahlungsanspruch gilt § 140 Absatz 3 des Aktiengesetzes entsprechend.
4Der Vorstand kann auch Vorzugsaktien ohne Stimmrecht ausgeben, bei denen der Vorzug nicht nachzahlbar ist.
(4) 1Ein Ausgabebetrag,
der dem Börsenkurs entspricht, ist in jedem Falle angemessen, es sei denn, er
liegt unter dem Nennwert oder im Fall von Stückaktien unter dem rechnerischen
Wert.
2Unbeschadet dessen kann der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates entscheiden, dass der Ausgabebetrag den Börsenpreis der Aktien unterschreitet.
3Entgegenstehende Regelungen in der Satzung oder in vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Beschlüssen sind unbeachtlich.
4§ 9 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.
2Unbeschadet dessen kann der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates entscheiden, dass der Ausgabebetrag den Börsenpreis der Aktien unterschreitet.
3Entgegenstehende Regelungen in der Satzung oder in vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Beschlüssen sind unbeachtlich.
4§ 9 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.
(5) Eine Vorauszahlung der Einlage durch den Fonds
befreit diesen von seiner Einlagepflicht.
(6) 1Soweit die an den
Fonds ausgegebenen Aktien mit einem Gewinnvorzug oder einem Vorrang bei der
Verteilung des Gesellschaftsvermögens ausgestattet sind, verlieren sie diesen
bei der Übertragung an einen Dritten.
2Der Fonds kann bestimmen, dass die an ihn ausgegebenen Vorzugsaktien bei der Übertragung an einen Dritten in stimmberechtigte Stammaktien umgewandelt werden.
2Der Fonds kann bestimmen, dass die an ihn ausgegebenen Vorzugsaktien bei der Übertragung an einen Dritten in stimmberechtigte Stammaktien umgewandelt werden.
(1) Für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften
auf Aktien, Europäische Gesellschaften (SE) und Versicherungsvereine auf
Gegenseitigkeit gilt für die Durchführung von Hauptversammlungen § 1 des Gesetzes
über Maßnahmen im Gesellschafts-, Vereins-, Genossenschafts- und
Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der
COVID-19-Pandemie.
(2) Für Mitgliederbeschlüsse bei Genossenschaften gilt
§ 3 des
Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Vereins-, Genossenschafts-
und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der
COVID-19-Pandemie.
(1) 1Wird im
Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung nach §
7 oder § 22
des
Stabilisierungsfondsgesetzes eine Hauptversammlung zur
Beschlussfassung über eine Kapitalerhöhung gegen Einlagen einberufen, gilt
§ 16 Absatz 4 des Wertpapiererwerbs- und
Übernahmegesetzes entsprechend, mit der Maßgabe, dass
Satzungsbeschränkungen für die Erteilung von Stimmrechtsvollmachten nicht
gelten.
2Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend, wenn die Kapitalerhöhung nicht nur von dem Fonds, sondern auch oder ausschließlich von den Aktionären oder Dritten gezeichnet werden kann oder die Tagesordnung der Hauptversammlung neben der Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung noch andere Gegenstände enthält.
2Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend, wenn die Kapitalerhöhung nicht nur von dem Fonds, sondern auch oder ausschließlich von den Aktionären oder Dritten gezeichnet werden kann oder die Tagesordnung der Hauptversammlung neben der Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung noch andere Gegenstände enthält.
(2) 1Der Beschluss über
die Erhöhung des Grundkapitals gegen Einlagen im Zusammenhang mit einer
Rekapitalisierung nach §
7 oder § 22
des
Stabilisierungsfondsgesetzes bedarf der Mehrheit der
abgegebenen Stimmen.
2Abweichende Satzungsbestimmungen sind unbeachtlich.
2Abweichende Satzungsbestimmungen sind unbeachtlich.
(3) 1Wird das
Bezugsrecht ganz oder teilweise im Beschluss über die Erhöhung des
Grundkapitals im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung nach §
7 oder § 22
des
Stabilisierungsfondsgesetzes ausgeschlossen, bedarf der
Beschluss einer Mehrheit, die mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen
oder des vertretenen Grundkapitals umfasst.
2Die einfache Mehrheit reicht, wenn die Hälfte des Grundkapitals vertreten ist.
3Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
4Der Ausschluss des Bezugsrechts zur Zulassung des Fonds zur Übernahme der Aktien ist in jedem Fall zulässig und angemessen.
2Die einfache Mehrheit reicht, wenn die Hälfte des Grundkapitals vertreten ist.
3Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
4Der Ausschluss des Bezugsrechts zur Zulassung des Fonds zur Übernahme der Aktien ist in jedem Fall zulässig und angemessen.
(3a) 1Die
Hauptversammlung kann beschließen, dass der Fonds die neuen Aktien zu einem
geringeren Preis als dem Ausgabebetrag beziehen kann, sofern sie den Aktionären
zuvor nach § 186
des Aktiengesetzes zum
Ausgabebetrag angeboten wurden.
2Absatz 3 gilt entsprechend.
3Der Umstand, dass der Fonds die Aktien zu einem geringeren Preis als den Ausgabebetrag beziehen kann, ist kein Schaden.
2Absatz 3 gilt entsprechend.
3Der Umstand, dass der Fonds die Aktien zu einem geringeren Preis als den Ausgabebetrag beziehen kann, ist kein Schaden.
(4) 1Eine vorherige
Leistung durch den Fonds in das Vermögen der Gesellschaft kann der
Einlagepflicht zugeordnet werden und befreit den Fonds von seiner
Einlagepflicht.
2§ 194 Absatz 1 Satz 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend, sofern die Ausgabe neuer Aktien gegen Hingabe von Einlagen aus von dem Fonds oder von Dritten nach § 10 Absatz 1 eingegangenen stillen Gesellschaften erfolgt.
2§ 194 Absatz 1 Satz 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend, sofern die Ausgabe neuer Aktien gegen Hingabe von Einlagen aus von dem Fonds oder von Dritten nach § 10 Absatz 1 eingegangenen stillen Gesellschaften erfolgt.
(5) Die Bestimmungen des § 5
Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 3 Satz 1 und
Absatz
5 gelten sinngemäß; an die Stelle des Vorstandes in
§ 5
Absatz 1 Satz 2
und 3 tritt die
Hauptversammlung.
(6) 1Eine Herabsetzung
des Grundkapitals im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung nach §
7 oder § 22
des
Stabilisierungsfondsgesetzes kann mit einer Mehrheit nach
Absatz 3 Satz 1 oder 2 beschlossen werden.
2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
3Auf die Einberufung zur Hauptversammlung ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
4Das Recht, gemäß § 225 des Aktiengesetzes Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, wenn der Betrag des Grundkapitals der Gesellschaft vor der Kapitalherabsetzung durch eine Kapitalerhöhung mindestens wieder erreicht wird, die zugleich mit der Kapitalherabsetzung beschlossen ist.
5Gleiches gilt für den Fall, dass keine Kapitalerhöhung beschlossen wird, aber in dem Beschluss über die Kapitalherabsetzung festgelegt wird, dass der Unterschiedsbetrag des Grundkapitals vor der Kapitalherabsetzung abzüglich des Grundkapitals nach der Kapitalherabsetzung in die Kapitalrücklage einzustellen ist.
6§ 228 Absatz 2 des Aktiengesetzes gilt unbeschadet des § 7c entsprechend.
7Im Fall des Satzes 5 dürfen Beträge, die aus der Auflösung der Kapitalrücklage und aus der Kapitalherabsetzung gewonnen werden, nicht zu Zahlungen an die Aktionäre und nicht dazu verwandt werden, die Aktionäre von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen zu befreien.
2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
3Auf die Einberufung zur Hauptversammlung ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
4Das Recht, gemäß § 225 des Aktiengesetzes Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, wenn der Betrag des Grundkapitals der Gesellschaft vor der Kapitalherabsetzung durch eine Kapitalerhöhung mindestens wieder erreicht wird, die zugleich mit der Kapitalherabsetzung beschlossen ist.
5Gleiches gilt für den Fall, dass keine Kapitalerhöhung beschlossen wird, aber in dem Beschluss über die Kapitalherabsetzung festgelegt wird, dass der Unterschiedsbetrag des Grundkapitals vor der Kapitalherabsetzung abzüglich des Grundkapitals nach der Kapitalherabsetzung in die Kapitalrücklage einzustellen ist.
6§ 228 Absatz 2 des Aktiengesetzes gilt unbeschadet des § 7c entsprechend.
7Im Fall des Satzes 5 dürfen Beträge, die aus der Auflösung der Kapitalrücklage und aus der Kapitalherabsetzung gewonnen werden, nicht zu Zahlungen an die Aktionäre und nicht dazu verwandt werden, die Aktionäre von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen zu befreien.
(7) 1Aktionäre, die eine
für den Fortbestand der Gesellschaft erforderliche Rekapitalisierungsmaßnahme,
insbesondere durch ihre Stimmrechtsausübung oder die Einlegung unbegründeter
Rechtsmittel, verzögern oder vereiteln, um dadurch ungerechtfertigte Vorteile
für sich zu erlangen, sind der Gesellschaft gesamtschuldnerisch zum
Schadenersatz verpflichtet.
2Ein Aktionär kann nicht geltend machen, dass seine Stimmrechtsausübung für das Beschlussergebnis deshalb nicht ursächlich war, weil auch andere Aktionäre ihr Stimmrecht in gleicher Weise ausgeübt haben.
2Ein Aktionär kann nicht geltend machen, dass seine Stimmrechtsausübung für das Beschlussergebnis deshalb nicht ursächlich war, weil auch andere Aktionäre ihr Stimmrecht in gleicher Weise ausgeübt haben.
(1) 1Eine bedingte
Kapitalerhöhung im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung nach §
7 oder § 22
des
Stabilisierungsfondsgesetzes kann auch zur Gewährung von
Umtausch- oder Bezugsrechten an den Fonds als stillen Gesellschafter
beschlossen werden.
2Der Beschluss bedarf einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
3§ 192 Absatz 3 Satz 1 des Aktiengesetzes gilt nicht; eine Anrechnung auf sonstige bedingte Kapitalien erfolgt nicht.
4§ 194 Absatz 1 Satz 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.
5Dies gilt auch für die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen durch ein Unternehmen gegen Einbringung von Vermögenseinlagen aus stillen Beteiligungen nach § 10.
6Es genügt, wenn in dem Beschluss oder dem damit verbundenen Beschluss nach § 10 Absatz 2 der Mindestausgabebetrag oder die Grundlagen für die Festlegung des Ausgabebetrages oder des Mindestausgabebetrages bestimmt werden.
7Im Übrigen ist § 7 Absatz 1 und 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden.
2Der Beschluss bedarf einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
3§ 192 Absatz 3 Satz 1 des Aktiengesetzes gilt nicht; eine Anrechnung auf sonstige bedingte Kapitalien erfolgt nicht.
4§ 194 Absatz 1 Satz 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.
5Dies gilt auch für die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen durch ein Unternehmen gegen Einbringung von Vermögenseinlagen aus stillen Beteiligungen nach § 10.
6Es genügt, wenn in dem Beschluss oder dem damit verbundenen Beschluss nach § 10 Absatz 2 der Mindestausgabebetrag oder die Grundlagen für die Festlegung des Ausgabebetrages oder des Mindestausgabebetrages bestimmt werden.
7Im Übrigen ist § 7 Absatz 1 und 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden.
(2) §
5 gilt entsprechend.
(3) Für bedingtes Kapital nach Absatz 1 gilt § 218 des
Aktiengesetzes entsprechend.
(1) 1Der Beschluss der
Hauptversammlung, mit dem der Vorstand ermächtigt wird, im Zusammenhang mit
einer Rekapitalisierung nach § 7 oder § 22 des
Stabilisierungsfondsgesetzes das Grundkapital bis zu einem
bestimmten Nennbetrag durch Ausgabe neuer Aktien gegen Einlagen zu erhöhen
(§
202 Absatz 2 des
Aktiengesetzes), bedarf einer Mehrheit der abgegebenen
Stimmen.
2Abweichende Satzungsbestimmungen sind unbeachtlich.
3§ 202 Absatz 3 Satz 1 des Aktiengesetzes gilt nicht; eine Anrechnung auf sonstige genehmigte Kapitalien erfolgt nicht.
4Im Übrigen ist § 7 Absatz 1 und 2 Satz 2 sowie Absatz 4 Satz 2 entsprechend anzuwenden.
2Abweichende Satzungsbestimmungen sind unbeachtlich.
3§ 202 Absatz 3 Satz 1 des Aktiengesetzes gilt nicht; eine Anrechnung auf sonstige genehmigte Kapitalien erfolgt nicht.
4Im Übrigen ist § 7 Absatz 1 und 2 Satz 2 sowie Absatz 4 Satz 2 entsprechend anzuwenden.
(2) Wird das Bezugsrecht ganz oder teilweise im
Ermächtigungsbeschluss ausgeschlossen oder wird hierin vorgesehen, dass der
Vorstand über den Ausschluss des Bezugsrechts entscheidet, gilt § 7 Absatz 3
entsprechend.
(3) Für die Ausgabe der neuen Aktien gilt § 5 entsprechend.
1Ein Beschluss der
Hauptversammlung nach den §§ 7, 7a und
7b ist
unverzüglich zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden und beim
Bundesanzeiger einzureichen.
2Er wird mit Veröffentlichung des zur Eintragung in das Handelsregister angemeldeten Beschlusses auf der Internetseite der Gesellschaft, spätestens aber mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger wirksam, auch Dritten gegenüber. Die Eintragung ins Handelsregister ist nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit des Beschlusses und der entsprechenden Kapitalmaßnahmen.
3Der Beschluss, und sofern erforderlich die Durchführung der entsprechenden Kapitalmaßnahme sind, sofern sie nicht offensichtlich nichtig sind, unverzüglich in das Handelsregister einzutragen.
4§ 246a Absatz 4 des Aktiengesetzes gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Überwiegen des Vollzugsinteresses im Sinne von § 246a Absatz 2 Nummer 3 des Aktiengesetzes vermutet wird.
5Dasselbe gilt für die Beschlussfassungen von Vorstand und Aufsichtsrat auf Grund einer Ermächtigung nach § 5 Absatz 1 und § 7b.
2Er wird mit Veröffentlichung des zur Eintragung in das Handelsregister angemeldeten Beschlusses auf der Internetseite der Gesellschaft, spätestens aber mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger wirksam, auch Dritten gegenüber. Die Eintragung ins Handelsregister ist nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit des Beschlusses und der entsprechenden Kapitalmaßnahmen.
3Der Beschluss, und sofern erforderlich die Durchführung der entsprechenden Kapitalmaßnahme sind, sofern sie nicht offensichtlich nichtig sind, unverzüglich in das Handelsregister einzutragen.
4§ 246a Absatz 4 des Aktiengesetzes gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Überwiegen des Vollzugsinteresses im Sinne von § 246a Absatz 2 Nummer 3 des Aktiengesetzes vermutet wird.
5Dasselbe gilt für die Beschlussfassungen von Vorstand und Aufsichtsrat auf Grund einer Ermächtigung nach § 5 Absatz 1 und § 7b.
1Die Vorschriften des
Aktiengesetzes über herrschende Unternehmen sind auf den Fonds, den Bund und
die von ihnen errichteten Körperschaften, Anstalten und Sondervermögen sowie
die ihnen nahestehenden Personen oder sonstige von ihnen mittelbar oder
unmittelbar abhängigen Unternehmen nicht anzuwenden.
2Bei Beteiligungen an Unternehmen der Realwirtschaft im Sinne von § 1 Nummer 5 gilt dies nur bis zum Ablauf des 30. Juni 2022.
3Die Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat eines vom Fonds beherrschten Unternehmens bleiben von dieser Bestimmung unberührt.
2Bei Beteiligungen an Unternehmen der Realwirtschaft im Sinne von § 1 Nummer 5 gilt dies nur bis zum Ablauf des 30. Juni 2022.
3Die Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat eines vom Fonds beherrschten Unternehmens bleiben von dieser Bestimmung unberührt.
1Die §§ 7 bis 7d gelten entsprechend für
Kapitalmaßnahmen, insbesondere die Ausgabe neuer Aktien gegen Hingabe von
Einlagen aus von dem Fonds eingegangenen stillen Gesellschaften oder zur
Beschaffung von Mitteln zum Zweck der Rückgewähr solcher Einlagen, im
Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme nach den
§§ 6
bis 8, 21, 22 des
Stabilisierungsfondsgesetzes, wenn die neuen Aktien aus
der Kapitalmaßnahme auch oder ausschließlich durch Dritte gezeichnet
werden.
2Dies gilt insbesondere, wenn durch die Kapitalmaßnahmen die Voraussetzung für eine Maßnahme nach § 6 oder § 21 des Stabilisierungsfondsgesetzes geschaffen werden soll.
2Dies gilt insbesondere, wenn durch die Kapitalmaßnahmen die Voraussetzung für eine Maßnahme nach § 6 oder § 21 des Stabilisierungsfondsgesetzes geschaffen werden soll.
(1) 1Ein Zusammenhang
mit der Stabilisierung, einer Rekapitalisierung oder einer anderen
Stabilisierungsmaßnahme im Sinne der §§ 7 bis 7b und 7e besteht auch dann, wenn Beschlüsse der
Hauptversammlung des Unternehmens, insbesondere über Kapitalmaßnahmen oder die
Ermächtigung des Vorstands zu deren Vornahme, dem Zweck dienen,
- 1.
-
eine von dem Fonds im Zuge einer solchen Maßnahme bereits erworbene Beteiligung an dem Unternehmen ganz oder teilweise zu übertragen oder zu veräußern oder zu erhöhen. 2Für die Erhöhung der Beteiligung gilt dies nur solange, wie nach dem Stabilisierungsfondsgesetz durch den Fonds Stabilisierungsmaßnahmen gewährt werden dürfen,
- 2.
-
die Bedingungen der Beteiligung des Fonds zu ändern,
- 3.
-
die Beteiligung des Fonds oder von Dritten nach § 10 Absatz 1 als Einlage in das Unternehmen einzubringen, insbesondere gegen Ausgabe von Aktien oder Wandelschuldverschreibungen,
- 4.
-
die Beteiligung des Fonds in vergleichbarer Weise umzustrukturieren, insbesondere aufzuteilen oder als Wertpapier auszugestalten,
- 5.
-
dem Fonds erstmalig oder zusätzliche Umtausch- und Bezugsrechte einzuräumen und bedingtes Kapital für die Erfüllung der dadurch entstehenden Ansprüche zu schaffen oder
- 6.
-
Kapitalerhöhungen gegen Einlagen für die Einhaltung von Eigenmittelanforderungen bei Unternehmen des Finanzsektors nach § 2 des Stabilisierungsfondsgesetzes oder für die Einhaltung der finanziellen Bedingungen eines Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2018, S. 3) durchzuführen.
(2) Dasselbe gilt, wenn der Beschluss der
Hauptversammlung eine Vereinbarung mit dem Fonds oder eine Erklärung der
Geschäftsführung des Unternehmens vorsieht, die aus einer Kapitalmaßnahme dem
Unternehmen zufließenden Mittel überwiegend für eine Rückzahlung von dem
Unternehmen durch den Fonds zur Verfügung gestelltem Kapital zu
verwenden.
(1) 1Der Vorstand eines
als Aktiengesellschaft verfassten Unternehmens ist bis zum 30. Juni 2022
ermächtigt, Genussrechte und Schuldverschreibungen mit einem qualifizierten
Nachrang an den Fonds auszugeben.
2Der Vorstand kann von der Ermächtigung nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates Gebrauch machen.
2Der Vorstand kann von der Ermächtigung nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates Gebrauch machen.
(2) Die Ausgabe der Genussrechte und
Schuldverschreibungen bedarf nicht der Zustimmung der Hauptversammlung, es sei
denn, die Genussrechte oder Schuldverschreibungen sehen das Recht zur Wandlung
in Aktien vor.
(3) Das Bezugsrecht der Aktionäre ist ausgeschlossen,
es sei denn, die Genussrechte oder Schuldverschreibungen sehen das Recht zur
Wandlung in Aktien vor.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn ein
Unternehmen Schuldverschreibungen ausgibt, für die der
Finanzmarktstabilisierungsfonds nach § 6 Absatz 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes oder der
Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach § 21 Absatz 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes eine
Garantie übernimmt.
§ 9 Sinngemäße
Anwendung bei Kommanditgesellschaften auf Aktien, Europäischen Gesellschaften
(SE) und Genossenschaften anchor
(1) Für Unternehmen, die in der Rechtsform der
Kommanditgesellschaft auf Aktien oder der Europäischen Gesellschaft (SE)
verfasst sind, gelten die
§§ 5 bis
8
sinngemäß.
(2) 1Der Fonds kann
Mitglied von Unternehmen werden, die in der Rechtsform der Genossenschaft
verfasst sind.
2Satzungsänderungen von Genossenschaften, deren Zweck darin besteht, eine Kapitalverstärkung durch den Fonds herbeizuführen, sind unverzüglich zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden und unverzüglich einzutragen, sofern der zugrundeliegende Beschluss nicht offensichtlich nichtig ist.
2Satzungsänderungen von Genossenschaften, deren Zweck darin besteht, eine Kapitalverstärkung durch den Fonds herbeizuführen, sind unverzüglich zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden und unverzüglich einzutragen, sofern der zugrundeliegende Beschluss nicht offensichtlich nichtig ist.
(1) 1Beschlüsse der
Gesellschafterversammlung über die in den §§
7 und 7b
bezeichneten Refinanzierungsmaßnahmen bedürfen der einfachen Mehrheit der
anwesenden Stimmen.
2Abweichende Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag sind unbeachtlich.
3Dies gilt auch für den Ausschluss des Bezugsrechts.
4Für die Eintragung dieser Beschlüsse ins Handelsregister gelten § 7c Satz 1 bis 4 und § 7 Absatz 2 entsprechend.
2Abweichende Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag sind unbeachtlich.
3Dies gilt auch für den Ausschluss des Bezugsrechts.
4Für die Eintragung dieser Beschlüsse ins Handelsregister gelten § 7c Satz 1 bis 4 und § 7 Absatz 2 entsprechend.
(2) Entsprechend § 2 des Gesetzes
über Maßnahmen im Gesellschafts-, Vereins-, Genossenschafts- und
Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
können Beschlüsse nach § 48
Absatz 2 des Gesetzes
betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
auch durch schriftliche Abgabe der Stimmen gefasst werden.
(3) 1Mit
Gesellschafterbeschluss, der einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden
Stimmen bedarf, können Gesellschafter aus der Gesellschaft gegen Abfindung
ausgeschlossen werden, wenn dies für den Erfolg der Stabilisierungsmaßnahme
notwendig ist.
2Die Untergrenze der Abfindung bemisst sich anhand eines durch Sachverständigengutachten ermittelten Unternehmenswertes.
3Der Ausschluss wird mit Beschlussfassung wirksam.
2Die Untergrenze der Abfindung bemisst sich anhand eines durch Sachverständigengutachten ermittelten Unternehmenswertes.
3Der Ausschluss wird mit Beschlussfassung wirksam.
(4) Die §§ 7e, 7f und
8 gelten
entsprechend.
Für Beschlüsse von Unternehmen der Realwirtschaft, die
als GmbH & Co. KG oder KG über die Aufnahme des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
als Kommanditist entscheiden, genügt die einfache Mehrheit der am Beschluss
teilnehmenden Gesellschafter.
(1) 1Eine Vereinbarung
über die Leistung einer Vermögenseinlage durch den Fonds als stiller
Gesellschafter in ein Unternehmen ist kein Unternehmensvertrag nach
§ 291 oder § 292 des
Aktiengesetzes.
2Sie bedarf insbesondere nicht der Zustimmung der Hauptversammlung oder der Eintragung in das Handelsregister.
3Die vorstehenden Sätze gelten entsprechend, wenn sich im Rahmen einer Rekapitalisierung nach § 7 oder § 22 des Stabilisierungsfondsgesetzes neben dem Fonds auch Dritte als stille Gesellschafter an dem Unternehmen beteiligen oder die stille Beteiligung nach Gewährung der Einlage ganz oder in Teilen an Dritte übertragen wird.
2Sie bedarf insbesondere nicht der Zustimmung der Hauptversammlung oder der Eintragung in das Handelsregister.
3Die vorstehenden Sätze gelten entsprechend, wenn sich im Rahmen einer Rekapitalisierung nach § 7 oder § 22 des Stabilisierungsfondsgesetzes neben dem Fonds auch Dritte als stille Gesellschafter an dem Unternehmen beteiligen oder die stille Beteiligung nach Gewährung der Einlage ganz oder in Teilen an Dritte übertragen wird.
(2) 1In der
Vereinbarung kann auch ein Umtausch oder Bezugsrecht auf Aktien eingeräumt
werden.
2Das Bezugsrecht der Aktionäre ist im Falle einer Wandlung ausgeschlossen.
3Ein Umtausch- oder Bezugsrecht bedarf der Zustimmung oder Ermächtigung der Hauptversammlung mit einer Mehrheit, die mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen oder des vertretenen Grundkapitals umfasst.
4Die einfache Mehrheit reicht, wenn die Hälfte des gezeichneten Kapitals vertreten ist.
2Das Bezugsrecht der Aktionäre ist im Falle einer Wandlung ausgeschlossen.
3Ein Umtausch- oder Bezugsrecht bedarf der Zustimmung oder Ermächtigung der Hauptversammlung mit einer Mehrheit, die mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen oder des vertretenen Grundkapitals umfasst.
4Die einfache Mehrheit reicht, wenn die Hälfte des gezeichneten Kapitals vertreten ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für nachträgliche Änderungen
oder Ergänzungen und die Aufhebung einer Vereinbarung über stille Beteiligungen
des Fonds an einem von ihm gestützten Unternehmen des Finanzsektors oder einer
Vereinbarung über stille Beteiligungen von Dritten an dem Unternehmen, die nach
Absatz
1 abgeschlossen wurde.
(4) Die vorzeitige Rückgewähr einer Vermögenseinlage
des Fonds oder einvernehmliche Aufhebung einer stillen Gesellschaft nach
Absatz
1 gilt nicht als Rückgewähr von Einlagen im Sinne des
§ 57
des
Aktiengesetzes.
§ 106
Absatz 2 Satz
2 und Absatz 3 Nummer 9a
sowie § 109a
des
Betriebsverfassungsgesetzes finden keine Anwendung auf den
Erwerb von Anteilen durch die Fonds.
§ 43
des Wertpapierhandelsgesetzes
findet keine Anwendung auf den Erwerb von Anteilen durch die
Fonds.
§ 2c
des Kreditwesengesetzes
findet keine Anwendung auf den Erwerb von bedeutenden Beteiligungen durch die
Fonds.
(1) Wird die Kontrolle im Sinne des § 29 Absatz 2 des Wertpapiererwerbs- und
Übernahmegesetzes über eine Zielgesellschaft durch den
Bund, den Fonds oder durch ihre jeweiligen Tochtergesellschaften im
Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme nach Stabilisierungsfondsgesetz,
einschließlich der nachträglichen Erhöhung einer im Rahmen einer
Stabilisierungsmaßnahme erworbenen Beteiligung des Fonds, oder einer Maßnahme
nach dem Rettungsübernahmegesetz erlangt, so befreit sie die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht von der Pflicht zur Veröffentlichung nach
§ 35 Absatz 1 Satz
1 des Wertpapiererwerbs- und
Übernahmegesetzes und zur Abgabe eines Angebots nach
§ 35 Absatz 2 Satz
1 des Wertpapiererwerbs- und
Übernahmegesetzes.
(2) § 30 Absatz 2 des Wertpapiererwerbs- und
Übernahmegesetzes findet keine Anwendung, wenn sich
Aktionäre einer Zielgesellschaft oder Personen oder Gesellschaften, denen nach
§ 30
Absatz 1 oder
2
des Wertpapiererwerbs- und
Übernahmegesetzes Stimmrechte aus Aktien dieser
Zielgesellschaft zugerechnet werden, ihr Verhalten in Bezug auf diese
Zielgesellschaft auf Grund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise mit dem
Fonds, dem Bund oder mit deren jeweiligen Tochterunternehmen im Zusammenhang
mit Stabilisierungsmaßnahmen nach § 7, 8 oder 22 des
Stabilisierungsfondsgesetzes über die Ausübung von
Stimmrechten oder in sonstiger Weise in Bezug auf die Zielgesellschaft
abstimmen.
(3) 1Gibt der Bund oder
ein Fonds im Zusammenhang mit einer Stabilisierung ein Angebot im Sinne des
§ 2 Absatz 1 des Wertpapiererwerbs- und
Übernahmegesetzes zum Erwerb von Wertpapieren eines
Unternehmens ab, gilt Folgendes:
- 1.
-
Die Annahmefrist darf unter Abweichung von § 16 Absatz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes nicht weniger als zwei Wochen betragen. 1Die weitere Annahmefrist im Sinne des § 16 Absatz 2 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes entfällt.
2Die Schwellenwerte in § 39a Absatz 1 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes betragen jeweils 90 Prozent.
3Die §§ 13, 16 Absatz 3 Satz 1 und § 22 Absatz 2 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes sind nicht anzuwenden. - 2.
-
1In der Angebotsunterlage bedarf es nicht der Aufnahme der ergänzenden Angaben nach § 11 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 und 4 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes und der ergänzenden Angaben nach § 2 Nummer 1 der WpÜG-Angebotsverordnung für solche Personen, die lediglich nach Maßgabe des § 2 Absatz 5 Satz 3 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes als gemeinsam handelnde Personen gelten, aber tatsächlich ihr Verhalten im Hinblick auf ihren Erwerb von Wertpapieren der Zielgesellschaft oder ihre Ausübung von Stimmrechten aus Aktien der Zielgesellschaft nicht mit dem Bund oder dem Fonds abstimmen.
- 3.
-
1Abweichend von § 31 Absatz 1 Satz 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes und den §§ 4 bis 6 der WpÜG-Angebotsverordnung bemisst sich der Mindestwert bei Übernahmeangeboten nach Abschnitt 4 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes nach dem gewichteten durchschnittlichen inländischen Börsenkurs während der letzten zwei Wochen vor Bekanntgabe oder Bekanntwerden der Absicht eines Übernahmeangebots.
2Das gilt nicht, wenn dieser Wert über dem gewichteten durchschnittlichen inländischen Börsenkurs während des Zeitraums vom 1. bis 27. März 2020 liegt.
3In diesem Fall ist der letztgenannte Wert der maßgebliche Mindestwert.
4§ 31 Absatz 4 und 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes findet keine Anwendung.
(4) 1Der Fonds kann ein
Verlangen nach § 327a Absatz 1 Satz
1 des
Aktiengesetzes stellen, wenn ihm Aktien der Gesellschaft
in Höhe von 90 Prozent des Grundkapitals gehören.
2§ 327b Absatz 3 des Aktiengesetzes ist nicht anzuwenden.
3Anstelle des § 327e Absatz 2 des Aktiengesetzes findet § 7c Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.
4Ist eine gegen die Wirksamkeit des Hauptversammlungsbeschlusses gerichtete Klage begründet, hat der Fonds den Aktionären ihre Aktien Zug um Zug gegen Erstattung einer bereits gezahlten Abfindung zurück zu übertragen.
5Im Übrigen sind die §§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes anzuwenden.
2§ 327b Absatz 3 des Aktiengesetzes ist nicht anzuwenden.
3Anstelle des § 327e Absatz 2 des Aktiengesetzes findet § 7c Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.
4Ist eine gegen die Wirksamkeit des Hauptversammlungsbeschlusses gerichtete Klage begründet, hat der Fonds den Aktionären ihre Aktien Zug um Zug gegen Erstattung einer bereits gezahlten Abfindung zurück zu übertragen.
5Im Übrigen sind die §§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes anzuwenden.
1§ 40 Absatz 1 des Börsengesetzes und § 69 der Börsenzulassungs-Verordnung finden
auf die Ausgabe von Aktien an den Fonds keine Anwendung.
2Nach einer Übertragung der Aktien an einen Dritten sind die vorstehenden Vorschriften anzuwenden.
3Die Frist des § 69 Absatz 2 der Börsenzulassungs-Verordnung beginnt mit der Übertragung an den Dritten zu laufen.
2Nach einer Übertragung der Aktien an einen Dritten sind die vorstehenden Vorschriften anzuwenden.
3Die Frist des § 69 Absatz 2 der Börsenzulassungs-Verordnung beginnt mit der Übertragung an den Dritten zu laufen.
Die Vorschriften des Ersten bis Dritten Teils des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen finden keine Anwendung auf den
Fonds.
§ 17 Anfechtung,
Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich vergleichbare Forderungen, verdeckte
Sacheinlage anchor
(1) Rechtshandlungen, die im Zusammenhang mit
Stabilisierungsmaßnahmen stehen, können nicht zu Lasten des Fonds, des Bundes
und der von ihnen errichteten Körperschaften, Anstalten und Sondervermögen
sowie der ihnen nahestehenden Personen oder sonstigen von ihnen mittelbar oder
unmittelbar abhängigen Unternehmen nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung
und des Anfechtungsgesetzes angefochten werden.
(2) Die Vorschriften über Gesellschafterdarlehen und
wirtschaftlich vergleichbare Forderungen, insbesondere § 39 Absatz 1 Nummer
5 der
Insolvenzordnung, gelten nicht zu Lasten der in
Absatz
1 genannten Personen und Rechtsträger.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten von
Rechtsnachfolgern, die in die Rechte und Pflichten in Bezug auf die
privilegierte Forderung oder Sicherheit eintreten.
(4) 1Die
Rechtsgrundsätze der verdeckten Sacheinlage finden auf Rechtsgeschäfte zwischen
dem Finanzmarktstabilisierungsfonds und Unternehmen des Finanzsektors sowie
zwischen dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und Unternehmen der Realwirtschaft
keine Anwendung.
2Dies gilt insbesondere für die Ausgabe neuer Aktien gegen Hingabe von Einlagen aus von dem Fonds eingegangenen stillen Gesellschaften oder von sonstigen Verbindlichkeiten des Unternehmens gegenüber dem Fonds.
2Dies gilt insbesondere für die Ausgabe neuer Aktien gegen Hingabe von Einlagen aus von dem Fonds eingegangenen stillen Gesellschaften oder von sonstigen Verbindlichkeiten des Unternehmens gegenüber dem Fonds.
1Die Übernahme,
Umstrukturierung, Veränderung oder Veräußerung einer Beteiligung des Fonds an
einem Unternehmen des Finanzsektors stellt keinen wichtigen Grund zur Kündigung
eines Schuldverhältnisses dar und führt auch nicht zu einer automatischen
Beendigung von Schuldverhältnissen.
2Entgegenstehende vertragliche Bestimmungen sind unwirksam.
3Die Vereinbarung von Abfindungs- oder Entschädigungsansprüchen in Anstellungsverträgen von Organmitgliedern oder in sonstigen Dienstverträgen des Unternehmens ist unwirksam, soweit die Vereinbarung Ansprüche auch für den Fall einer Vertragsbeendigung aus Anlass der Übernahme einer Beteiligung des Fonds, aus Anlass einer Veränderung der Höhe dieser Beteiligung oder aus Anlass der Wahrnehmung von Rechten aus dieser Beteiligung gewähren würde.
2Entgegenstehende vertragliche Bestimmungen sind unwirksam.
3Die Vereinbarung von Abfindungs- oder Entschädigungsansprüchen in Anstellungsverträgen von Organmitgliedern oder in sonstigen Dienstverträgen des Unternehmens ist unwirksam, soweit die Vereinbarung Ansprüche auch für den Fall einer Vertragsbeendigung aus Anlass der Übernahme einer Beteiligung des Fonds, aus Anlass einer Veränderung der Höhe dieser Beteiligung oder aus Anlass der Wahrnehmung von Rechten aus dieser Beteiligung gewähren würde.
(1) 1Das Unternehmen
ist verpflichtet, auf Verlangen des Fonds zumutbare Maßnahmen vorzunehmen, die
für die Rückführung, Veräußerung, Übertragung oder Änderung von im Zusammenhang
mit einer Rekapitalisierung erworbenen Beteiligungen des Fonds zweckdienlich
sind.
2Das gilt insbesondere für die Börsenzulassung von Finanzinstrumenten und die Erstellung von Wertpapierprospekten oder sonstigen Angebotsunterlagen, die in Form und Inhalt den anwendbaren gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen haben.
3Auf Verlangen des Fonds sind solche Wertpapierprospekte oder sonstige Angebotsunterlagen auch mehrsprachig und unter Beachtung der Anforderungen an derartige Unterlagen auch für das Angebot an institutionelle Anleger im Ausland zu erstellen.
2Das gilt insbesondere für die Börsenzulassung von Finanzinstrumenten und die Erstellung von Wertpapierprospekten oder sonstigen Angebotsunterlagen, die in Form und Inhalt den anwendbaren gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen haben.
3Auf Verlangen des Fonds sind solche Wertpapierprospekte oder sonstige Angebotsunterlagen auch mehrsprachig und unter Beachtung der Anforderungen an derartige Unterlagen auch für das Angebot an institutionelle Anleger im Ausland zu erstellen.
(2) 1Kosten von
öffentlichen oder nichtöffentlichen Angeboten von Beteiligungen oder
Finanzinstrumenten, die im Zusammenhang mit der Beendigung, der
Umstrukturierung, der Refinanzierung, der Übertragung, der Veräußerung oder der
Änderung von im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung erworbenen
Beteiligungen des Fonds stehen, einschließlich der Kosten der Erstellung von
Wertpapierprospekten und Unterlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz
2, sind von dem Unternehmen zu tragen.
2Kosten, die dem Fonds in diesem Zusammenhang entstehen, sind dem Fonds zu erstatten.
2Kosten, die dem Fonds in diesem Zusammenhang entstehen, sind dem Fonds zu erstatten.
(3) 1Das Unternehmen
ist verantwortlich für die Gesetzmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit von
Wertpapierprospekten oder sonstigen Unterlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz
2, die das Unternehmen im Zusammenhang mit
Börsenzulassungen oder Angeboten von Finanzinstrumenten erstellt.
2Der Fonds ist nicht Veranlasser im Sinne des § 9 Absatz 1 des Wertpapierprospektgesetzes.
3Wird der Fonds auf Grund einer Unrichtigkeit, Unvollständigkeit oder der mangelnden Verständlichkeit derartiger Wertpapierprospekte oder Unterlagen von Dritten in Anspruch genommen, so stellt das Unternehmen den Fonds von sämtlichen daraus entstehenden Schäden, Kosten und Auslagen frei.
4Dies gilt auch dann, wenn der Fonds an der Erstellung der Wertpapierprospekte oder Unterlagen mitgewirkt hat.
2Der Fonds ist nicht Veranlasser im Sinne des § 9 Absatz 1 des Wertpapierprospektgesetzes.
3Wird der Fonds auf Grund einer Unrichtigkeit, Unvollständigkeit oder der mangelnden Verständlichkeit derartiger Wertpapierprospekte oder Unterlagen von Dritten in Anspruch genommen, so stellt das Unternehmen den Fonds von sämtlichen daraus entstehenden Schäden, Kosten und Auslagen frei.
4Dies gilt auch dann, wenn der Fonds an der Erstellung der Wertpapierprospekte oder Unterlagen mitgewirkt hat.
(4) §
57 des Aktiengesetzes
findet auf die Maßnahmen des Unternehmens im Sinne des Absatzes 1, auf die Übernahme
und Erstattung von Kosten gemäß Absatz 2 und auf die Freistellung gemäß
Absatz
3 keine Anwendung.
(1) 1Übertragungen von
Risikopositionen und Sicherheiten auf den Fonds sind insolvenzrechtlich nicht
anfechtbar.
2Zivilrechtliche Abtretungs- und Übertragungshindernisse, einschließlich des Erfordernisses einer Zustimmung Dritter, stehen der Wirksamkeit der Übertragung an den Fonds nicht entgegen.
3Die Übertragung einer Forderung oder eines Vertragsverhältnisses an den Fonds stellt keinen wichtigen Grund zur Kündigung im Sinne des § 314 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und keine Vertragsverletzung dar.
4Die Übertragung einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung auf den Fonds stellt keinen Grund für die Einziehung oder Kündigung der Beteiligung und keine Vertragsverletzung dar.
5Die §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 354a Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs sind auf Übertragungen an den Fonds und die von ihm verwendeten Vertragsbedingungen nicht anwendbar.
2Zivilrechtliche Abtretungs- und Übertragungshindernisse, einschließlich des Erfordernisses einer Zustimmung Dritter, stehen der Wirksamkeit der Übertragung an den Fonds nicht entgegen.
3Die Übertragung einer Forderung oder eines Vertragsverhältnisses an den Fonds stellt keinen wichtigen Grund zur Kündigung im Sinne des § 314 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und keine Vertragsverletzung dar.
4Die Übertragung einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung auf den Fonds stellt keinen Grund für die Einziehung oder Kündigung der Beteiligung und keine Vertragsverletzung dar.
5Die §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 354a Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs sind auf Übertragungen an den Fonds und die von ihm verwendeten Vertragsbedingungen nicht anwendbar.
(2) 1Die an einer
Übertragung von Risikopositionen an den Fonds Beteiligten dürfen
personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur
Übertragung erforderlich ist.
2§ 203 des Strafgesetzbuchs steht einer Übertragung von Informationen im Rahmen der Übertragung von Risikopositionen an den Fonds nicht entgegen.
2§ 203 des Strafgesetzbuchs steht einer Übertragung von Informationen im Rahmen der Übertragung von Risikopositionen an den Fonds nicht entgegen.
(3) Durch Vereinbarungstreuhand auf den Fonds
übertragene Vermögensgegenstände fallen nicht in die Insolvenzmasse des
Treuhänders.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026