660:
>
>
Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz – WStBG
(1) 1Eine bedingte
Kapitalerhöhung im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung nach §
7 oder § 22
des
Stabilisierungsfondsgesetzes kann auch zur Gewährung von
Umtausch- oder Bezugsrechten an den Fonds als stillen Gesellschafter
beschlossen werden.
2Der Beschluss bedarf einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
3§ 192 Absatz 3 Satz 1 des Aktiengesetzes gilt nicht; eine Anrechnung auf sonstige bedingte Kapitalien erfolgt nicht.
4§ 194 Absatz 1 Satz 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.
5Dies gilt auch für die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen durch ein Unternehmen gegen Einbringung von Vermögenseinlagen aus stillen Beteiligungen nach § 10.
6Es genügt, wenn in dem Beschluss oder dem damit verbundenen Beschluss nach § 10 Absatz 2 der Mindestausgabebetrag oder die Grundlagen für die Festlegung des Ausgabebetrages oder des Mindestausgabebetrages bestimmt werden.
7Im Übrigen ist § 7 Absatz 1 und 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden.
2Der Beschluss bedarf einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
3§ 192 Absatz 3 Satz 1 des Aktiengesetzes gilt nicht; eine Anrechnung auf sonstige bedingte Kapitalien erfolgt nicht.
4§ 194 Absatz 1 Satz 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.
5Dies gilt auch für die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen durch ein Unternehmen gegen Einbringung von Vermögenseinlagen aus stillen Beteiligungen nach § 10.
6Es genügt, wenn in dem Beschluss oder dem damit verbundenen Beschluss nach § 10 Absatz 2 der Mindestausgabebetrag oder die Grundlagen für die Festlegung des Ausgabebetrages oder des Mindestausgabebetrages bestimmt werden.
7Im Übrigen ist § 7 Absatz 1 und 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden.
(2) §
5 gilt entsprechend.
(3) Für bedingtes Kapital nach Absatz 1 gilt § 218 des
Aktiengesetzes entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2021 I
5247
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026