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Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz – WStBG
(1) 1Der Beschluss der
Hauptversammlung, mit dem der Vorstand ermächtigt wird, im Zusammenhang mit
einer Rekapitalisierung nach § 7 oder § 22 des
Stabilisierungsfondsgesetzes das Grundkapital bis zu einem
bestimmten Nennbetrag durch Ausgabe neuer Aktien gegen Einlagen zu erhöhen
(§
202 Absatz 2 des
Aktiengesetzes), bedarf einer Mehrheit der abgegebenen
Stimmen.
2Abweichende Satzungsbestimmungen sind unbeachtlich.
3§ 202 Absatz 3 Satz 1 des Aktiengesetzes gilt nicht; eine Anrechnung auf sonstige genehmigte Kapitalien erfolgt nicht.
4Im Übrigen ist § 7 Absatz 1 und 2 Satz 2 sowie Absatz 4 Satz 2 entsprechend anzuwenden.
2Abweichende Satzungsbestimmungen sind unbeachtlich.
3§ 202 Absatz 3 Satz 1 des Aktiengesetzes gilt nicht; eine Anrechnung auf sonstige genehmigte Kapitalien erfolgt nicht.
4Im Übrigen ist § 7 Absatz 1 und 2 Satz 2 sowie Absatz 4 Satz 2 entsprechend anzuwenden.
(2) Wird das Bezugsrecht ganz oder teilweise im
Ermächtigungsbeschluss ausgeschlossen oder wird hierin vorgesehen, dass der
Vorstand über den Ausschluss des Bezugsrechts entscheidet, gilt § 7 Absatz 3
entsprechend.
(3) Für die Ausgabe der neuen Aktien gilt § 5 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026