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Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz – WStBG
(1) 1Der Vorstand eines
als Aktiengesellschaft verfassten Unternehmens ist bis zum 30. Juni 2022
ermächtigt, Genussrechte und Schuldverschreibungen mit einem qualifizierten
Nachrang an den Fonds auszugeben.
2Der Vorstand kann von der Ermächtigung nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates Gebrauch machen.
2Der Vorstand kann von der Ermächtigung nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates Gebrauch machen.
(2) Die Ausgabe der Genussrechte und
Schuldverschreibungen bedarf nicht der Zustimmung der Hauptversammlung, es sei
denn, die Genussrechte oder Schuldverschreibungen sehen das Recht zur Wandlung
in Aktien vor.
(3) Das Bezugsrecht der Aktionäre ist ausgeschlossen,
es sei denn, die Genussrechte oder Schuldverschreibungen sehen das Recht zur
Wandlung in Aktien vor.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn ein
Unternehmen Schuldverschreibungen ausgibt, für die der
Finanzmarktstabilisierungsfonds nach § 6 Absatz 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes oder der
Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach § 21 Absatz 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes eine
Garantie übernimmt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026