660:
>
>
Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz – WStBG
(1) 1Wenn der Vorstand
bei der Ausgabe neuer Aktien gemäß §
203 AktG vom
genehmigtem Kapital Gebrauch macht, entscheidet er mit Zustimmung des
Aufsichtsrats über den Inhalt der Aktienrechte und die Bedingungen der
Aktienausgabe.
2In diesem Fall hat er der nächsten ordentlichen Hauptversammlung einen schriftlichen Bericht über die Kapitalerhöhung und Ausgabe neuer Aktien vorzulegen, in dem insbesondere der Umfang der Kapitalerhöhung sowie der Ausgabebetrag sowie gegebenenfalls ein Gewinnvorzug und Liquidationsvorrang der Aktien rechtlich und wirtschaftlich erläutert werden.
2In diesem Fall hat er der nächsten ordentlichen Hauptversammlung einen schriftlichen Bericht über die Kapitalerhöhung und Ausgabe neuer Aktien vorzulegen, in dem insbesondere der Umfang der Kapitalerhöhung sowie der Ausgabebetrag sowie gegebenenfalls ein Gewinnvorzug und Liquidationsvorrang der Aktien rechtlich und wirtschaftlich erläutert werden.
(2) Ansonsten entscheidet hierüber die
Hauptversammlung auf der Grundlage eines Vorschlags von Vorstand und
Aufsichtsrat.
(3) 1Die neuen Aktien
können insbesondere mit einem Gewinnvorzug und bei der Verteilung des
Gesellschaftsvermögens mit einem Vorrang ausgestattet werden.
2In der Satzung des Unternehmens kann vereinbart werden, dass, wenn der Vorzug nicht oder nicht vollständig gezahlt wird oder gezahlt werden kann, dieser nachzuzahlen ist.
3Für diesen Nachzahlungsanspruch gilt § 140 Absatz 3 des Aktiengesetzes entsprechend.
4Der Vorstand kann auch Vorzugsaktien ohne Stimmrecht ausgeben, bei denen der Vorzug nicht nachzahlbar ist.
2In der Satzung des Unternehmens kann vereinbart werden, dass, wenn der Vorzug nicht oder nicht vollständig gezahlt wird oder gezahlt werden kann, dieser nachzuzahlen ist.
3Für diesen Nachzahlungsanspruch gilt § 140 Absatz 3 des Aktiengesetzes entsprechend.
4Der Vorstand kann auch Vorzugsaktien ohne Stimmrecht ausgeben, bei denen der Vorzug nicht nachzahlbar ist.
(4) 1Ein Ausgabebetrag,
der dem Börsenkurs entspricht, ist in jedem Falle angemessen, es sei denn, er
liegt unter dem Nennwert oder im Fall von Stückaktien unter dem rechnerischen
Wert.
2Unbeschadet dessen kann der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates entscheiden, dass der Ausgabebetrag den Börsenpreis der Aktien unterschreitet.
3Entgegenstehende Regelungen in der Satzung oder in vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Beschlüssen sind unbeachtlich.
4§ 9 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.
2Unbeschadet dessen kann der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates entscheiden, dass der Ausgabebetrag den Börsenpreis der Aktien unterschreitet.
3Entgegenstehende Regelungen in der Satzung oder in vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Beschlüssen sind unbeachtlich.
4§ 9 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.
(5) Eine Vorauszahlung der Einlage durch den Fonds
befreit diesen von seiner Einlagepflicht.
(6) 1Soweit die an den
Fonds ausgegebenen Aktien mit einem Gewinnvorzug oder einem Vorrang bei der
Verteilung des Gesellschaftsvermögens ausgestattet sind, verlieren sie diesen
bei der Übertragung an einen Dritten.
2Der Fonds kann bestimmen, dass die an ihn ausgegebenen Vorzugsaktien bei der Übertragung an einen Dritten in stimmberechtigte Stammaktien umgewandelt werden.
2Der Fonds kann bestimmen, dass die an ihn ausgegebenen Vorzugsaktien bei der Übertragung an einen Dritten in stimmberechtigte Stammaktien umgewandelt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2021 I
5247
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026