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Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz – WStBG
(1) 1Die Vorschriften
des Aktiengesetzes über die Verantwortung des Vorstands zur
eigenverantwortlichen Leitung der Gesellschaft sowie über die Zuständigkeiten
der Organe stehen der Zulässigkeit und Wirksamkeit einer von Unternehmen des
Finanzsektors gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer
9 des
Stabilisierungsfondsgesetzes oder von Unternehmen der
Realwirtschaft gemäß § 25 Absatz 3 Satz 1 Nummer
9 des
Stabilisierungsfondsgesetzes abgegebenen
Verpflichtungserklärung nicht entgegen.
2Die Verpflichtungserklärung wird mit ihrer Abgabe wirksam.
2Die Verpflichtungserklärung wird mit ihrer Abgabe wirksam.
(2) 1Die
vertretungsberechtigten Organe sind auch gegenüber der Gesellschaft und der
Gesamtheit ihrer Gesellschafter berechtigt und verpflichtet, der
Verpflichtungserklärung zu entsprechen.
2Beschlüsse, die der Verpflichtungserklärung, insbesondere im Hinblick auf die Dividendenpolitik, zuwiderlaufen, können aus diesem Grunde angefochten werden.
3§ 254 Absatz 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.
2Beschlüsse, die der Verpflichtungserklärung, insbesondere im Hinblick auf die Dividendenpolitik, zuwiderlaufen, können aus diesem Grunde angefochten werden.
3§ 254 Absatz 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026