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Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz – WStBG
1Die Vorschriften des
Aktiengesetzes über herrschende Unternehmen sind auf den Fonds, den Bund und
die von ihnen errichteten Körperschaften, Anstalten und Sondervermögen sowie
die ihnen nahestehenden Personen oder sonstige von ihnen mittelbar oder
unmittelbar abhängigen Unternehmen nicht anzuwenden.
2Bei Beteiligungen an Unternehmen der Realwirtschaft im Sinne von § 1 Nummer 5 gilt dies nur bis zum Ablauf des 30. Juni 2022.
3Die Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat eines vom Fonds beherrschten Unternehmens bleiben von dieser Bestimmung unberührt.
2Bei Beteiligungen an Unternehmen der Realwirtschaft im Sinne von § 1 Nummer 5 gilt dies nur bis zum Ablauf des 30. Juni 2022.
3Die Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat eines vom Fonds beherrschten Unternehmens bleiben von dieser Bestimmung unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026