2124:
>
>
>
Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung – PflAFinV
Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen
Inhaltsübersicht (ausklappen)
Teil 1
Finanzierung der
Ausbildungen in der Pflege
| § 1 | Begriffsbestimmungen |
| § 2 | Rechtsträgerschaft bei staatlichen Pflegeschulen |
| § 3 | Bestimmung der Ausbildungskosten und Bemessung von Pauschal- und Individualbudgets |
| § 4 | Unterschiedliche Pauschalen bei Pauschalbudgets |
| § 5 | Mitteilungspflichten vor Festsetzung von Ausbildungsbudgets |
| § 6 | Zurückweisung unangemessener Ausbildungsvergütungen |
| § 7 | Zurückweisung unplausibler Angaben |
| § 8 | Festsetzung der Ausbildungsbudgets |
| § 9 | Ermittlung des Finanzierungsbedarfs |
| § 10 | Mitteilungspflichten und Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Krankenhäuser |
| § 11 | Mitteilungspflichten zur Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Pflegeeinrichtungen |
| § 12 | Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Pflegeeinrichtungen |
| § 13 | Einzahlungen in den Ausgleichsfonds |
| § 14 | Höhe der Ausgleichszuweisungen |
| § 15 | Zahlung der Ausgleichszuweisungen |
| § 16 | Abrechnung der Ausgleichszuweisungen |
| § 17 | Abrechnung der Umlagebeträge |
| § 18 | Aufnahme und Aufgabe des Betriebs von Einrichtungen |
| § 19 | Aufnahme und Aufgabe des Betriebs von Trägern der praktischen Ausbildung oder Pflegeschulen |
| § 20 | Rechnungslegung |
Teil 2
Durchführung statistischer
Erhebungen
| § 21 | Art und Zweck, Umfang |
| § 22 | Erhebungsmerkmale |
| § 23 | Hilfsmerkmale |
| § 24 | Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkt |
| § 25 | Auskunftspflicht |
| § 26 | Übermittlung |
Teil 3
Verarbeitung
personenbezogener Daten; Inkrafttreten
| § 27 | Verarbeitung personenbezogener Daten |
| § 27a | Datenverarbeitung nach § 62 des Pflegeberufegesetzes |
| § 28 | Inkrafttreten |
| Anlage 1 | (zu § 3 Absatz 1, § 4 Absatz 1) Kosten der Träger der praktischen Ausbildung und der Pflegeschulen ohne Berücksichtigung der Ausbildungsvergütung |
| Anlage 2 | Erforderliche Angaben zur Festsetzung der Ausbildungsbudgets |
–
Auf Grund des § 55 Absatz 1 und des
§ 56 Absatz
3 des
Pflegeberufegesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) verordnen das Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit
gemeinsam und hinsichtlich § 56 Absatz 3 des Pflegeberufegesetzes vom 17. Juli
2017 (BGBl. I S. 2581) im Benehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen:
Teil 1
Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege
Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege
(1) Sektor im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die
jeweilige Gesamtheit der Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 7 Absatz
1 Nummer 2 oder
3
des Pflegeberufegesetzes oder
des § 6
Absatz 1 Nummer
2 oder 3 des
Pflegefachassistenzgesetzes in den Bereichen „voll- und
teilstationär“ oder „ambulant“.
(2) Pflegefachkräfte im Sinne dieser Verordnung sind
Personen, denen die Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung nach dem
Krankenpflegegesetz, dem Altenpflegegesetz oder dem Pflegeberufegesetz erteilt
wurde.
(3) Pflegefachassistenzkräfte im Sinne dieser
Verordnung sind Personen mit einer Erlaubnis nach §
1 des
Pflegefachassistenzgesetzes oder §
50 des
Pflegefachassistenzgesetzes.
(4) Pflegeschulen im Sinne dieser Verordnung sind
Pflegeschulen nach den §§ 9 und 65 des
Pflegeberufegesetzes sowie Pflegeschulen nach den
§§
8 und 51
des
Pflegefachassistenzgesetzes.
(5) Festsetzungsjahr im Sinne dieser Verordnung ist
das Vorjahr des jeweiligen Finanzierungszeitraums nach dem Pflegeberufegesetz
oder nach dem Pflegefachassistenzgesetz.
(6) Träger der praktischen Ausbildung im Sinne dieser
Verordnung sind Träger der praktischen Ausbildung nach § 8 Absatz 2
des Pflegeberufegesetzes,
Träger des praktischen Teils der hochschulischen Pflegeausbildung nach
§ 38a Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes und Träger der
praktischen Ausbildung nach § 7 Absatz 2 des Pflegefachassistenzgesetzes, soweit
im Folgenden nicht etwas anderes bestimmt ist.
(7) Träger im Sinne dieser Verordnung bezeichnet den
Rechtsträger einer Einrichtung oder Pflegeschule.
(8) Pflegeausbildung im Sinne dieser Verordnung
bezeichnet die berufliche Ausbildung nach Teil 2 des Pflegeberufegesetzes, auch
in Verbindung mit Teil 5 des Pflegeberufegesetzes, die hochschulische
Pflegeausbildung nach Teil 3 des Pflegeberufegesetzes, jeweils einschließlich
der zusätzlichen Ausbildung nach § 14 des
Pflegeberufegesetzes und die Ausbildung nach dem
Pflegefachassistenzgesetz, soweit im Folgenden nicht etwas anderes bestimmt
ist.
(9) Art der Ausbildung bezeichnet die Unterscheidung
nach beruflicher und hochschulischer Pflegeausbildung nach dem
Pflegeberufegesetz einschließlich der Angabe, inwieweit diese jeweils eine
zusätzliche Ausbildung nach
§ 14 Absatz 1
bis 6
des Pflegeberufegesetzes
umfasst, sowie die Unterscheidung nach einer Qualifikation nach § 14 Absatz 7
des Pflegeberufegesetzes oder
nach dem Pflegefachassistenzgesetz.
(10) Ausbildungskosten im Sinne dieser Verordnung sind
die Kosten der beruflichen Pflegeausbildung nach § 27 des
Pflegeberufegesetzes, die Kosten des praktischen Teils der
hochschulischen Pflegeausbildung nach § 39a des
Pflegeberufegesetzes und die Kosten der Ausbildung nach § 24 Satz
1 des
Pflegefachassistenzgesetzes in Verbindung mit § 27 Absatz 1
des Pflegeberufegesetzes
einschließlich der Kosten des Vorbereitungskurses nach § 11
Absatz 2 des
Pflegefachassistenzgesetzes und der Abschlussprüfung, auch
im Fall des § 11
Absatz 3 des
Pflegefachassistenzgesetzes, soweit im Folgenden nicht
etwas anderes bestimmt ist.
(11) 1Ausbildungsvergütung im Sinne dieser Verordnung
bezeichnet die Ausbildungsvergütung nach § 19 des
Pflegeberufegesetzes, nach § 38b Absatz 1 Satz
2 des
Pflegeberufegesetzes in Verbindung mit § 19 des
Pflegeberufegesetzes, nach § 66b des Pflegeberufegesetzes oder nach
§ 17 des
Pflegefachassistenzgesetzes, soweit im Folgenden nicht
etwas anderes bestimmt ist.
2In den Fällen des § 25 des Pflegeberufegesetzes und des § 23 des Pflegefachassistenzgesetzes wird der Teil der gezahlten Vergütung als angemessene Ausbildungsvergütung berücksichtigt, der einer angemessenen Ausbildungsvergütung der Höhe nach entspricht.
2In den Fällen des § 25 des Pflegeberufegesetzes und des § 23 des Pflegefachassistenzgesetzes wird der Teil der gezahlten Vergütung als angemessene Ausbildungsvergütung berücksichtigt, der einer angemessenen Ausbildungsvergütung der Höhe nach entspricht.
(12) Ausbildungsverhältnis im Sinne dieser Verordnung
ist das durch den Ausbildungsvertrag begründete Verhältnis zwischen einer oder
einem Auszubildenden und dem Träger der praktischen Ausbildung.
(13) Auszubildende im Sinne dieser Verordnung sind
Auszubildende der beruflichen Ausbildung nach Teil 2 des Pflegeberufegesetzes,
studierende Personen der hochschulischen Pflegeausbildung nach Teil 3 des
Pflegeberufegesetzes und Auszubildende nach dem Pflegefachassistenzgesetz,
soweit im Folgenden nicht etwas anderes bestimmt ist.
(14) Krankenhäuser im Sinne dieser Verordnung sind
Krankenhäuser nach § 7 Absatz 1 Nummer
1 des
Pflegeberufegesetzes und nach § 6
Absatz 1 Nummer 1 des
Pflegefachassistenzgesetzes.
(15) Pflegeeinrichtungen im Sinne dieser Verordnung
sind ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen nach § 7 Absatz
1 Nummer 2 oder
3
des Pflegeberufegesetzes und
nach § 6
Absatz 1 Nummer
2 oder 3 des
Pflegefachassistenzgesetzes.
1Die Befugnis der Länder,
für staatliche Pflegeschulen die Rechtsträgerschaft für das
Finanzierungsverfahren nach dieser Verordnung gesondert zu regeln, bleibt
unberührt.
2Eine Aufteilung dieser Rechtsträgerschaft auf die Kostenträger ist zulässig.
2Eine Aufteilung dieser Rechtsträgerschaft auf die Kostenträger ist zulässig.
(1) Die bei der Finanzierung der Pflegeausbildung
berücksichtigungsfähigen Ausbildungskosten sind anhand der in Anlage 1
aufgeführten Kostentatbestände zu bestimmen.
(2) Die Ausbildungskosten sind prospektiv zu
bestimmen.
(3) 1Werden bei einem
Träger der praktischen Ausbildung oder in einer Pflegeschule andere
Ausbildungsberufe unterrichtet, die nicht unter das Pflegeberufegesetz oder das
Pflegefachassistenzgesetz fallen, sind Kosten, die für diese Ausbildungsberufe
anfallen, nicht berücksichtigungsfähig.
2Soweit Personal- oder Sachmittel sowohl für andere Ausbildungsberufe als auch für die Pflegeausbildung genutzt werden, können diese in Höhe des auf die Pflegeausbildung entfallenden Anteils der Kosten berücksichtigt werden.
2Soweit Personal- oder Sachmittel sowohl für andere Ausbildungsberufe als auch für die Pflegeausbildung genutzt werden, können diese in Höhe des auf die Pflegeausbildung entfallenden Anteils der Kosten berücksichtigt werden.
(4) 1Zur
Plausibilisierung der kalkulierten Kosten können Ist-Kosten-Daten herangezogen
werden.
2Die Richtigkeit der Ist-Kosten ist durch geeignete Belege nachzuweisen.
2Die Richtigkeit der Ist-Kosten ist durch geeignete Belege nachzuweisen.
(5) Die Pauschalen nach § 30 des
Pflegeberufegesetzes und die Individualbudgets nach
§ 31
des Pflegeberufegesetzes,
jeweils auch in Verbindung mit § 39a Absatz 3 des Pflegeberufegesetzes oder mit
§
24 des
Pflegefachassistenzgesetzes, sind so zu bemessen, dass die
Ausbildungskosten bei Einhaltung aller Qualitätsvorgaben des
Pflegeberufegesetzes und der landesrechtlichen Vorgaben vollständig durch die
Ausbildungsbudgets finanziert werden.
(1) Werden Pauschalen nach § 30 des
Pflegeberufegesetzes, auch in Verbindung mit § 39a Absatz 3
des Pflegeberufegesetzes oder
mit §
24 des
Pflegefachassistenzgesetzes, vereinbart, können mehrere
oder alle Kostentatbestände der Anlage 1 in einer Pauschale zusammengefasst
werden.
(2) 1Eine
Differenzierung der Pauschalen für einen Kostentatbestand nach Art der
Ausbildung ist zulässig.
2Im Übrigen ist sie nur bis zum Festsetzungsjahr 2030 zulässig und nur dann, wenn die Differenzierung nach sachgerechten, allgemeinen, objektiven und für alle Träger der praktischen Ausbildung oder für alle Pflegeschulen gleichen Kriterien erfolgt.
3Unzulässig ist insbesondere eine Differenzierung nach Versorgungsbereichen oder Trägerstrukturen ohne einen sachlichen Grund.
2Im Übrigen ist sie nur bis zum Festsetzungsjahr 2030 zulässig und nur dann, wenn die Differenzierung nach sachgerechten, allgemeinen, objektiven und für alle Träger der praktischen Ausbildung oder für alle Pflegeschulen gleichen Kriterien erfolgt.
3Unzulässig ist insbesondere eine Differenzierung nach Versorgungsbereichen oder Trägerstrukturen ohne einen sachlichen Grund.
(3) Die zuständige Stelle veröffentlicht die
Pauschalen und die Differenzierungskriterien.
(1) 1Die Träger der
praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen haben der zuständigen Stelle bis
zum 15. Juni des Festsetzungsjahres jeweils folgende Angaben
mitzuteilen:
- 1.
-
die erforderlichen Angaben zur Festsetzung der Ausbildungsbudgets nach Anlage 2,
- 2.
-
die Zahl der voraussichtlichen Ausbildungsverhältnisse im Finanzierungszeitraum differenziert nach Art der Pflegeausbildung oder, im Fall der Pflegeschulen, die voraussichtlichen Schülerzahlen im Finanzierungszeitraum differenziert nach Art der Pflegeausbildung,
- 3.
-
bei einer Finanzierung über Pauschalbudgets die Angaben, die im Falle von § 4 Absatz 2 Satz 2 zur Festsetzung der Pauschalen nach den vereinbarten Differenzierungskriterien maßgeblich sind,
- 4.
-
bei einer Finanzierung über Individualbudgets die Höhe des vereinbarten oder von der Schiedsstelle festgesetzten Individualbudgets.
(2) Die Träger der praktischen Ausbildung nach
§ 8
Absatz 2 des
Pflegeberufegesetzes haben jeweils mit den Angaben nach
Absatz
1 zugleich die Angaben zur Berechnung der Mehrkosten der
Ausbildungsvergütung nach § 27 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes
mitzuteilen.
(3) 1Die Träger der
praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen teilen der zuständigen Stelle zwei
Monate vor Zahlung der ersten Ausgleichszuweisung eine Aktualisierung der
Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 mit.
2Danach teilt jeder Träger der praktischen Ausbildung und jede Pflegeschule der zuständigen Stelle eingetretene Änderungen hinsichtlich der Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 unverzüglich mit.
3Die Pflegeschulen teilen bei der Mitteilung nach Satz 1 oder Satz 2 zusätzlich mit, ob wegen der Änderung der Schülerzahl eine Klasse neu eingerichtet wird oder wegfällt.
2Danach teilt jeder Träger der praktischen Ausbildung und jede Pflegeschule der zuständigen Stelle eingetretene Änderungen hinsichtlich der Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 unverzüglich mit.
3Die Pflegeschulen teilen bei der Mitteilung nach Satz 1 oder Satz 2 zusätzlich mit, ob wegen der Änderung der Schülerzahl eine Klasse neu eingerichtet wird oder wegfällt.
(1) 1Teilt ein Träger
der praktischen Ausbildung der zuständigen Stelle eine unangemessen niedrige
Ausbildungsvergütung mit, wirkt die zuständige Stelle darauf hin, dass der
Träger der praktischen Ausbildung eine angemessene Ausbildungsvergütung
vereinbart, und fordert den Träger der praktischen Ausbildung auf, der
zuständigen Stelle innerhalb eines Monats die Vereinbarung einer angemessenen
Ausbildungsvergütung nachzuweisen.
2Weist der Träger der praktischen Ausbildung die vereinbarte angemessene Ausbildungsvergütung nicht innerhalb der Monatsfrist nach, informiert die zuständige Stelle die Behörde, die für die Überprüfung der Geeignetheit dieser Einrichtung zur Durchführung der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz oder nach dem Pflegefachassistenzgesetz zuständig ist.
2Weist der Träger der praktischen Ausbildung die vereinbarte angemessene Ausbildungsvergütung nicht innerhalb der Monatsfrist nach, informiert die zuständige Stelle die Behörde, die für die Überprüfung der Geeignetheit dieser Einrichtung zur Durchführung der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz oder nach dem Pflegefachassistenzgesetz zuständig ist.
(2) 1Teilt ein Träger
der praktischen Ausbildung der zuständigen Stelle eine unangemessen hohe
Ausbildungsvergütung mit, berücksichtigt die zuständige Stelle die mitgeteilte
Ausbildungsvergütung bei der Festsetzung des Ausbildungsbudgets nur bis zur
Höhe einer angemessenen Ausbildungsvergütung.
2Die zuständige Stelle teilt dem Träger der praktischen Ausbildung mit, in welcher Höhe die mitgeteilte Ausbildungsvergütung als angemessene Ausbildungsvergütung berücksichtigt wird.
2Die zuständige Stelle teilt dem Träger der praktischen Ausbildung mit, in welcher Höhe die mitgeteilte Ausbildungsvergütung als angemessene Ausbildungsvergütung berücksichtigt wird.
(1) 1Die zuständige
Stelle prüft die Plausibilität der mitgeteilten Auszubildenden- oder
Schülerzahlen anhand der mitgeteilten Begründung und der bisherigen
Auszubildenden- oder Schülerzahlen.
2Hält die zuständige Stelle die Angaben für unplausibel, fordert sie den Träger der praktischen Ausbildung oder die Pflegeschule auf, innerhalb von zwei Wochen plausible Auszubildenden- oder Schülerzahlen mitzuteilen.
2Hält die zuständige Stelle die Angaben für unplausibel, fordert sie den Träger der praktischen Ausbildung oder die Pflegeschule auf, innerhalb von zwei Wochen plausible Auszubildenden- oder Schülerzahlen mitzuteilen.
(2) 1Teilt ein Träger
der praktischen Ausbildung oder eine Pflegeschule der zuständigen Stelle
innerhalb der Frist nach Absatz 1
Satz 2 keine plausiblen Auszubildenden- oder
Schülerzahlen mit, nimmt die zuständige Stelle eine Schätzung anhand der ihr
vorliegenden Erkenntnisse vor.
2Ist eine Schätzung nach Satz 1 nicht möglich, weil keine Erkenntnisse zu den voraussichtlichen Auszubildenden- oder Schülerzahlen vorliegen, setzt die zuständige Stelle das Ausbildungsbudget auf null fest.
2Ist eine Schätzung nach Satz 1 nicht möglich, weil keine Erkenntnisse zu den voraussichtlichen Auszubildenden- oder Schülerzahlen vorliegen, setzt die zuständige Stelle das Ausbildungsbudget auf null fest.
(1) 1Die zuständige
Stelle setzt für jeden Träger der praktischen Ausbildung und für jede
Pflegeschule das jeweilige Ausbildungsbudget fest.
2Auf dieser Grundlage berechnet die zuständige Stelle für jeden Träger der praktischen Ausbildung und für jede Pflegeschule den Anteil je Auszubildender oder Auszubildendem oder Pflegeschülerin oder Pflegeschüler je Monat.
2Auf dieser Grundlage berechnet die zuständige Stelle für jeden Träger der praktischen Ausbildung und für jede Pflegeschule den Anteil je Auszubildender oder Auszubildendem oder Pflegeschülerin oder Pflegeschüler je Monat.
(2) 1Wenn ein Träger der
praktischen Ausbildung eine unangemessen niedrige Ausbildungsvergütung
mitgeteilt hat, ermittelt die zuständige Stelle für diesen Träger zur
Festsetzung des Finanzierungsbedarfs ein vorläufiges Ausbildungsbudget.
2Dabei berücksichtigt sie eine Ausbildungsvergütung in angemessener Höhe.
3Erst wenn der Träger der praktischen Ausbildung die Vereinbarung einer angemessenen Ausbildungsvergütung nachgewiesen hat, setzt die zuständige Stelle das Ausbildungsbudget fest.
2Dabei berücksichtigt sie eine Ausbildungsvergütung in angemessener Höhe.
3Erst wenn der Träger der praktischen Ausbildung die Vereinbarung einer angemessenen Ausbildungsvergütung nachgewiesen hat, setzt die zuständige Stelle das Ausbildungsbudget fest.
(1) 1Im Festsetzungsjahr
2019 setzt die zuständige Stelle zur Bildung einer Liquiditätsreserve einen
Aufschlag von 3 Prozent auf die Summe aller Ausbildungsbudgets fest.
2Ab dem Festsetzungsjahr 2020 berechnet die zuständige Stelle den Aufschlag so, dass im Ausgleichsfonds erneut 3 Prozent der Summe aller Ausbildungsbudgets als Liquiditätsreserve zur Verfügung stehen.
2Ab dem Festsetzungsjahr 2020 berechnet die zuständige Stelle den Aufschlag so, dass im Ausgleichsfonds erneut 3 Prozent der Summe aller Ausbildungsbudgets als Liquiditätsreserve zur Verfügung stehen.
(1a) 1Die zuständige
Stelle berechnet die Verwaltungs- und Vollstreckungskosten nach § 32 Absatz 2
des Pflegeberufegesetzes,
auch in Verbindung mit §
24 des
Pflegefachassistenzgesetzes, so, dass im Ausgleichsfonds
für den Finanzierungszeitraum erneut 0,6 Prozent der Summe aller
Ausbildungsbudgets als Verwaltungskostenpauschale zur Verfügung stehen.
2Ergeben sich aus der Rechnungslegung der zuständigen Stelle nach § 20 über einen Zeitraum von drei Finanzierungszeiträumen Mehr- oder Minderausgaben bei der Verwaltungskostenpauschale, die über oder unter 0,6 Prozent der Summe aller Ausbildungsbudgets liegen, so kann dies im nächstmöglichen Finanzierungszeitraum berücksichtigt werden, jedoch nicht mehr als 0,1 Prozentpunkte bei den Mehrausgaben und nicht weniger als 0,2 Prozentpunkte bei den Minderausgaben.
2Ergeben sich aus der Rechnungslegung der zuständigen Stelle nach § 20 über einen Zeitraum von drei Finanzierungszeiträumen Mehr- oder Minderausgaben bei der Verwaltungskostenpauschale, die über oder unter 0,6 Prozent der Summe aller Ausbildungsbudgets liegen, so kann dies im nächstmöglichen Finanzierungszeitraum berücksichtigt werden, jedoch nicht mehr als 0,1 Prozentpunkte bei den Mehrausgaben und nicht weniger als 0,2 Prozentpunkte bei den Minderausgaben.
(2) Ab dem Festsetzungsjahr 2021 berücksichtigt die
zuständige Stelle die Summe der Differenzbeträge, die von den Krankenhäusern
und Pflegeeinrichtungen nach § 17
Absatz 1 mitgeteilt werden, bei der
Festsetzung des Finanzierungsbedarfs getrennt für den Bereich der Krankenhäuser
und den Bereich der Pflegeeinrichtungen.
(3) Die zuständige Stelle setzt die Höhe des gesamten
Finanzierungsbedarfs und die Finanzierungsanteile der Krankenhäuser und der
Pflegeeinrichtungen gesondert bis spätestens zum 31. Oktober des
Festsetzungsjahres fest und veröffentlicht diese.
(1) 1Die
Landeskrankenhausgesellschaften teilen der zuständigen Stelle bis zum 1. April
des Festsetzungsjahres Name, Träger und Anschrift der Krankenhäuser mit.
2Die zuständige Stelle wird die Daten nach Satz 1 aus dem bundesweiten Verzeichnis nach § 293 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die zugelassenen Krankenhäuser abrufen, sobald es seinen Regelbetrieb aufnimmt.
2Die zuständige Stelle wird die Daten nach Satz 1 aus dem bundesweiten Verzeichnis nach § 293 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die zugelassenen Krankenhäuser abrufen, sobald es seinen Regelbetrieb aufnimmt.
(2) 1Die
Vertragsparteien nach § 18 Absatz 1 Satz 2
des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes teilen der zuständigen
Stelle bis zum 30. November des Festsetzungsjahres gemeinsam die Höhe des
vereinbarten Zuschlags oder des Teilbetrags nach § 33 Absatz 3 Satz
1 des
Pflegeberufegesetzes, auch in Verbindung mit § 24 des
Pflegefachassistenzgesetzes, sowie die voraussichtliche
Anzahl der voll- und teilstationären Fälle des jeweiligen Krankenhauses
mit.
2Die zuständige Stelle setzt diesen Zuschlag oder Teilbetrag und den monatlichen Umlagebetrag bis zum 15. Dezember des Festsetzungsjahres gegenüber den Krankenhäusern fest.
3Der Umlagebetrag ergibt sich aus der Multiplikation des Zuschlags oder des Teilbetrags mit der voraussichtlichen Zahl der voll- und teilstationären Fälle des Krankenhauses und der Berücksichtigung des Differenzbetrags nach § 17 Absatz 1 beim jeweiligen Krankenhaus.
2Die zuständige Stelle setzt diesen Zuschlag oder Teilbetrag und den monatlichen Umlagebetrag bis zum 15. Dezember des Festsetzungsjahres gegenüber den Krankenhäusern fest.
3Der Umlagebetrag ergibt sich aus der Multiplikation des Zuschlags oder des Teilbetrags mit der voraussichtlichen Zahl der voll- und teilstationären Fälle des Krankenhauses und der Berücksichtigung des Differenzbetrags nach § 17 Absatz 1 beim jeweiligen Krankenhaus.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 10 Abs. 1 Satz
2: Zur Anwendung vgl. § 18 Abs. 1 Satz
2 +++)
§ 11 Mitteilungspflichten zur
Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die
Pflegeeinrichtungen anchor
(1) Die Landesverbände der Pflegekassen teilen der
zuständigen Stelle bis zum 1. April des Festsetzungsjahres Name, Träger und
Anschrift der stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen mit.
(2) 1Die stationären
und ambulanten Pflegeeinrichtungen teilen der zuständigen Stelle bis zum 15.
Juni des Festsetzungsjahres die Anzahl der Vollzeitäquivalente der
Pflegefachkräfte und Pflegefachassistenzkräfte mit, die am 15. Dezember des
Vorjahres des Festsetzungsjahres in der Einrichtung beschäftigt oder eingesetzt
sind.
2Ambulante Pflegeeinrichtungen teilen dabei zusätzlich mit, welcher Anteil an Vollzeitäquivalenten auf Pflegeleistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch entfällt.
2Ambulante Pflegeeinrichtungen teilen dabei zusätzlich mit, welcher Anteil an Vollzeitäquivalenten auf Pflegeleistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch entfällt.
(3) Die stationären Pflegeeinrichtungen teilen der
zuständigen Stelle bis zum 15. Juni des Festsetzungsjahres zusätzlich die
Gesamtzahl der Pflegeplätze sowie die Belegungstage für die jeweilige
Einrichtung nach der aktuell gültigen Vergütungsvereinbarung mit.
(4) Die ambulanten Pflegeeinrichtungen teilen der
zuständigen Stelle bis zum 15. Juni des Festsetzungsjahres zusätzlich die
Anzahl der in den zwölf Monaten vor dem 1. Januar des Festsetzungsjahres von
der jeweiligen Einrichtung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch entsprechend
des im jeweiligen Land geltenden Abrechnungssystems abgerechneten Punkte oder
Zeitwerte mit.
(5) 1Teilt eine
stationäre oder ambulante Pflegeeinrichtung der zuständigen Stelle die Angaben
nach den Absätzen 2 bis 4 nicht, nicht fristgemäß,
fehlerhaft oder unvollständig mit, fordert die zuständige Stelle die
Pflegeeinrichtung mit einer Frist von zwei Wochen zur Nachmeldung auf.
2Nach Ablauf der Frist kann die zuständige Stelle diese Angaben durch eine Schätzung ersetzen.
3Die Länder können weitere, darüber hinausgehende Anforderungen an die Schätzbefugnis nach Satz 2 festlegen.
2Nach Ablauf der Frist kann die zuständige Stelle diese Angaben durch eine Schätzung ersetzen.
3Die Länder können weitere, darüber hinausgehende Anforderungen an die Schätzbefugnis nach Satz 2 festlegen.
(1) 1Der
Finanzierungsbedarf, der nach § 33 Absatz 1 Nummer
2 des
Pflegeberufegesetzes, auch in Verbindung mit § 24 des
Pflegefachassistenzgesetzes, durch die Pflegeeinrichtungen
aufzubringen ist, wird im Verhältnis der Zahl der in den jeweiligen Sektoren
beschäftigten und eingesetzten Pflegefachkräfte und Pflegefachassistenzkräfte
zur Gesamtzahl der Pflegefachkräfte und Pflegefachassistenzkräfte auf die
Sektoren aufgeteilt.
2Bei ambulanten Pflegeeinrichtungen wird bei dieser Aufteilung nur der Anteil an Pflegefachkräften und Pflegefachassistenzkräften berücksichtigt, der auf Pflegeleistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch entfällt.
2Bei ambulanten Pflegeeinrichtungen wird bei dieser Aufteilung nur der Anteil an Pflegefachkräften und Pflegefachassistenzkräften berücksichtigt, der auf Pflegeleistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch entfällt.
(2) Der auf die einzelne stationäre Einrichtung
entfallende Anteil an dem nach Absatz 1 für den stationären Sektor
ermittelten Betrag bemisst sich nach dem Verhältnis ihrer Belegungstage nach
der Vergütungsvereinbarung zur Gesamtzahl der Belegungstage aller
Vergütungsvereinbarungen in diesem Sektor.
(3) 1Der auf die
einzelne ambulante Einrichtung entfallende Anteil an dem nach Absatz 1 für den ambulanten
Sektor ermittelten Betrag bemisst sich nach dem Verhältnis der in den zwölf
Monaten vor dem 1. Januar des Festsetzungsjahres von der jeweiligen Einrichtung
nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch entsprechend des im jeweiligen Land
geltenden Abrechnungssystems abgerechneten Punkte oder Zeitwerte zur Gesamtzahl
der Punkte oder Zeitwerte im ambulanten Sektor im selben Zeitraum.
2Das Nähere zu diesem Verfahren regeln die Länder.
2Das Nähere zu diesem Verfahren regeln die Länder.
(4) 1Die zuständige
Stelle setzt bis zum 31. Oktober des Festsetzungsjahres den monatlichen
Umlagebetrag gegenüber den Pflegeeinrichtungen fest.
2Hierbei berücksichtigt sie den Differenzbetrag nach § 17 Absatz 1 der jeweiligen Einrichtung.
2Hierbei berücksichtigt sie den Differenzbetrag nach § 17 Absatz 1 der jeweiligen Einrichtung.
(1) 1Die Krankenhäuser
und Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 7 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes zahlen den
monatlichen Umlagebetrag für Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz nach
§ 10
Absatz 2 oder § 12 Absatz 4 jeweils bis zum
10. eines Kalendermonats, erstmals zum 10. Januar 2020.
2Abweichend von Satz 1 gilt für Länder, in denen die Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz nicht bereits am 1. Januar 2020 beginnt, Folgendes:
3Die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zahlen ihren monatlichen Umlagebetrag erstmals bis zum 10. des Monats, in welchem die Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz beginnt.
2Abweichend von Satz 1 gilt für Länder, in denen die Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz nicht bereits am 1. Januar 2020 beginnt, Folgendes:
3Die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zahlen ihren monatlichen Umlagebetrag erstmals bis zum 10. des Monats, in welchem die Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz beginnt.
(1a) 1Die Krankenhäuser
und Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 6 Absatz 1 des Pflegefachassistenzgesetzes zahlen
den monatlichen Umlagebetrag für Ausbildungen nach dem
Pflegefachassistenzgesetz nach § 10 Absatz 2 oder § 12 Absatz 4
jeweils bis zum zehnten eines Kalendermonats, erstmals zum 10. Januar
2027.
2Abweichend von Satz 1 gilt für Länder, in denen die Ausbildung nach § 52 Absatz 2 des Pflegefachassistenzgesetzes nicht bereits am 1. Januar 2027 beginnt, Folgendes:
3Die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zahlen ihren monatlichen Umlagebetrag erstmals bis zum zehnten des Monats, in welchem die Ausbildung nach dem Pflegefachassistenzgesetz beginnt.
2Abweichend von Satz 1 gilt für Länder, in denen die Ausbildung nach § 52 Absatz 2 des Pflegefachassistenzgesetzes nicht bereits am 1. Januar 2027 beginnt, Folgendes:
3Die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zahlen ihren monatlichen Umlagebetrag erstmals bis zum zehnten des Monats, in welchem die Ausbildung nach dem Pflegefachassistenzgesetz beginnt.
(2) 1Die jährlichen
Direktzahlungen des Landes und der sozialen Pflegeversicherung erfolgen jeweils
zum 15. Dezember des Festsetzungsjahres, erstmals zum 30. November 2019, im
Fall der Ausbildung nach dem Pflegefachassistenzgesetz erstmals zum 15.
Dezember 2026.
2Abweichend von Satz 1 gilt für Länder, in denen die Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz nicht bereits zum 1. Januar 2020 beginnt, Folgendes:
3Die jährlichen Direktzahlungen des Landes und der sozialen Pflegeversicherung erfolgen erstmals zum letzten Tag des vorletzten Monats, vor dem die Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz beginnt.
4Abweichend von Satz 1 gilt für Länder, in denen die Ausbildung nach § 52 Absatz 2 des Pflegefachassistenzgesetzes nicht bereits zum 1. Januar 2027 beginnt, Folgendes:
5Die jährlichen Direktzahlungen des Landes und der sozialen Pflegeversicherung erfolgen erstmals zum 15.
6Tag des letzten Monats, vor dem die Ausbildung nach dem Pflegefachassistenzgesetz beginnt.
7Im Fall des § 33 Absatz 6 Satz 2 des Pflegeberufegesetzes, auch in Verbindung mit § 24 des Pflegefachassistenzgesetzes, kann der Zeitpunkt der Einzahlung der Länder, einschließlich der Möglichkeit von anteiligen Einzahlungen, abweichend von Satz 1 vereinbart werden.
2Abweichend von Satz 1 gilt für Länder, in denen die Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz nicht bereits zum 1. Januar 2020 beginnt, Folgendes:
3Die jährlichen Direktzahlungen des Landes und der sozialen Pflegeversicherung erfolgen erstmals zum letzten Tag des vorletzten Monats, vor dem die Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz beginnt.
4Abweichend von Satz 1 gilt für Länder, in denen die Ausbildung nach § 52 Absatz 2 des Pflegefachassistenzgesetzes nicht bereits zum 1. Januar 2027 beginnt, Folgendes:
5Die jährlichen Direktzahlungen des Landes und der sozialen Pflegeversicherung erfolgen erstmals zum 15.
6Tag des letzten Monats, vor dem die Ausbildung nach dem Pflegefachassistenzgesetz beginnt.
7Im Fall des § 33 Absatz 6 Satz 2 des Pflegeberufegesetzes, auch in Verbindung mit § 24 des Pflegefachassistenzgesetzes, kann der Zeitpunkt der Einzahlung der Länder, einschließlich der Möglichkeit von anteiligen Einzahlungen, abweichend von Satz 1 vereinbart werden.
(1) Die Höhe der Ausgleichszuweisung ergibt sich aus
der Multiplikation der Zahl der Auszubildenden des jeweiligen Trägers der
praktischen Ausbildung oder der Zahl der Schülerinnen und Schüler der
jeweiligen Pflegeschule mit dem Anteil des monatlichen Ausbildungsbudgets nach
§ 8
Absatz 1 Satz 2.
(2) 1Die zuständige
Stelle berücksichtigt die mitgeteilten Änderungen der Angaben nach § 5 Absatz 3 Satz 1 und 2 im
monatlichen Zahlverfahren zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
2Bei Pflegeschulen berücksichtigt die zuständige Stelle abweichend von Satz 1 Änderungen der Schülerzahlen nach Beginn eines Schuljahres nicht.
2Bei Pflegeschulen berücksichtigt die zuständige Stelle abweichend von Satz 1 Änderungen der Schülerzahlen nach Beginn eines Schuljahres nicht.
(1) Die Ausgleichszuweisungen werden zum letzten Tag
jeden Monats an die Träger der praktischen Ausbildung und an die Pflegeschulen
gezahlt, erstmals mit Beginn des Ausbildungsjahres 2020, frühestens am 31.
Januar 2020, im Fall der Ausbildung nach dem Pflegefachassistenzgesetz erstmals
mit Beginn des Ausbildungsjahres 2027, frühestens am 31. Januar
2027.
(2) Ist ein Träger der praktischen Ausbildung von der
zuständigen Stelle nach § 6
Absatz 1 Satz 1 aufgefordert
worden, der zuständigen Stelle die Vereinbarung einer angemessenen
Ausbildungsvergütung nachzuweisen, setzt die zuständige Stelle die Zahlung der
Ausgleichszuweisung bis zum Eingang dieses Nachweises aus.
(1) 1Die Träger der
praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen legen der zuständigen Stelle die
Abrechnung nach § 34 Absatz 5 und 6 des
Pflegeberufegesetzes, auch in Verbindung mit § 24 des
Pflegefachassistenzgesetzes, bis zum 30. Juni des auf den
Finanzierungszeitraum folgenden Jahres vor.
2Sofern eine Bestätigung eines Jahresabschlussprüfers für den Träger der praktischen Ausbildung oder die Pflegeschule vorliegt, ist auch diese vorzulegen.
2Sofern eine Bestätigung eines Jahresabschlussprüfers für den Träger der praktischen Ausbildung oder die Pflegeschule vorliegt, ist auch diese vorzulegen.
(2) Ein Träger der praktischen Ausbildung hat der
zuständigen Stelle auf Anforderung Nachweise für die nach § 5 mitzuteilenden Angaben zur
Festsetzung des Ausbildungsbudgets und zur Berechnung der Ausgleichszuweisung,
insbesondere die Ausbildungsverträge, vorzulegen.
(1) 1Die Krankenhäuser
und Pflegeeinrichtungen legen der zuständigen Stelle bis zum 30. Juni des auf
den Finanzierungszeitraum folgenden Jahres eine Abrechnung über die im
Finanzierungszeitraum geleisteten monatlichen Umlagebeträge und die jeweils in
Rechnung gestellten Ausbildungszuschläge vor und teilen den sich hieraus
ergebenden Differenzbetrag mit.
2Sofern eine Bestätigung eines Jahresabschlussprüfers für das Krankenhaus oder die Pflegeeinrichtung vorliegt, ist auch diese vorzulegen.
2Sofern eine Bestätigung eines Jahresabschlussprüfers für das Krankenhaus oder die Pflegeeinrichtung vorliegt, ist auch diese vorzulegen.
(2) 1Die zuständige
Stelle gleicht den Differenzbetrag nach Absatz 1 innerhalb des nächsten
Finanzierungszeitraums durch Anpassung des monatlichen Umlagebetrages der
jeweiligen Einrichtung aus.
2Ein Ausgleich entfällt, wenn der Differenzbetrag dadurch entstanden ist, dass die Einrichtung von der Erhebung des Ausbildungszuschlags abgesehen hat, obwohl ihr eine Erhebung möglich gewesen wäre.
2Ein Ausgleich entfällt, wenn der Differenzbetrag dadurch entstanden ist, dass die Einrichtung von der Erhebung des Ausbildungszuschlags abgesehen hat, obwohl ihr eine Erhebung möglich gewesen wäre.
(1) 1Nach dem 1. April
des Festsetzungsjahres teilen die Landeskrankenhausgesellschaften der
zuständigen Stelle unverzüglich jede eingetretene Änderung im Bestand der
Krankenhäuser mit.
2§ 10 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
3Die zuständige Stelle setzt den monatlichen Umlagebetrag gegenüber einem Krankenhaus, das den Betrieb aufgenommen hat, zum nächstmöglichen Zeitpunkt fest.
4Der Umlagebetrag wird nach § 10 Absatz 2 Satz 3 ermittelt.
2§ 10 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
3Die zuständige Stelle setzt den monatlichen Umlagebetrag gegenüber einem Krankenhaus, das den Betrieb aufgenommen hat, zum nächstmöglichen Zeitpunkt fest.
4Der Umlagebetrag wird nach § 10 Absatz 2 Satz 3 ermittelt.
(2) 1Nach dem 1. April
des Festsetzungsjahres teilen die Landesverbände der Pflegekassen der
zuständigen Stelle unverzüglich jede eingetretene Änderung im Bestand der
Pflegeeinrichtungen mit.
2Pflegeeinrichtungen, die den Betrieb aufgenommen haben, nehmen die Mitteilungen nach § 11 Absatz 3 oder 4 unverzüglich vor.
3Die zuständige Stelle setzt den monatlichen Umlagebetrag gegenüber einer Pflegeeinrichtung, die den Betrieb aufgenommen hat, zum nächstmöglichen Zeitpunkt fest.
4Der Umlagebetrag wird nach § 12 Absatz 2 oder 3 ermittelt.
2Pflegeeinrichtungen, die den Betrieb aufgenommen haben, nehmen die Mitteilungen nach § 11 Absatz 3 oder 4 unverzüglich vor.
3Die zuständige Stelle setzt den monatlichen Umlagebetrag gegenüber einer Pflegeeinrichtung, die den Betrieb aufgenommen hat, zum nächstmöglichen Zeitpunkt fest.
4Der Umlagebetrag wird nach § 12 Absatz 2 oder 3 ermittelt.
(3) Mit der endgültigen Aufgabe des Betriebs eines
Krankenhauses oder einer Pflegeeinrichtung endet die Pflicht zur Zahlung von
Umlagebeträgen für die Zukunft.
§ 19 Aufnahme und Aufgabe des Betriebs
von Trägern der praktischen Ausbildung oder
Pflegeschulen anchor
(1) Wer den Betrieb eines Trägers der praktischen
Ausbildung oder einer Pflegeschule nach den §§ 9 und 65 des
Pflegeberufegesetzes oder nach den §§
8 und 51
des
Pflegefachassistenzgesetzes aufnimmt oder aufgibt, hat
dies der zuständigen Stelle unverzüglich mitzuteilen.
(2) Träger der praktischen Ausbildung oder
Pflegeschulen, die den Betrieb aufnehmen, teilen der zuständigen Stelle
unverzüglich die Angaben nach §
5 mit und erhalten zum nächstmöglichen Zeitpunkt
Ausgleichszuweisungen.
(3) 1Mit der
endgültigen Aufgabe des Betriebs eines Trägers der praktischen Ausbildung oder
einer Pflegeschule endet der Anspruch auf Ausgleichszuweisungen für die
Zukunft.
2Eine Abrechnung nach § 16 hat zu erfolgen.
2Eine Abrechnung nach § 16 hat zu erfolgen.
(1) Die zuständige Stelle stellt für das
Sondervermögen für den Schluss eines jeden Finanzierungszeitraums je nach
Rechtsform eine Jahresrechnung (Haushalts- und Vermögensrechnung) nach den
Vorgaben der anzuwendenden Landeshaushaltsordnung oder einen Jahresabschluss
nach den Vorgaben des Handelsgesetzbuchs auf.
(2) Die Jahresrechnung oder der Jahresabschluss sind
bis zum 31. Oktober des auf den Finanzierungszeitraum folgenden Kalenderjahres
aufzustellen.
Teil 2
Durchführung statistischer Erhebungen
Durchführung statistischer Erhebungen
(1) Zur Darstellung und Bewertung der Pflegeausbildung
sowie zur Beurteilung gesetzlicher Maßnahmen werden Erhebungen als
Bundesstatistik durchgeführt.
(2) Die Erhebungen erfassen
- 1.
-
die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen,
- 2.
-
die in der Pflegeausbildung befindlichen Personen und
- 3.
-
die Ausbildungsvergütungen.
(1) 1Bei den Erhebungen
nach § 21
Absatz 2 Nummer 1 werden Angaben
zu folgenden Erhebungsmerkmalen erfasst:
- 1.
-
Art des Trägers der praktischen Ausbildung nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Pflegeberufegesetzes und nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Pflegefachassistenzgesetzes,
- 2.
-
Art der Trägerschaft jedes Trägers der praktischen Ausbildung und jeder Pflegeschule nach öffentlich, privat oder frei gemeinnützig,
- 3.
-
Art der durchgeführten Pflegeausbildung.
(2) 1Bei den Erhebungen
nach § 21
Absatz 2 Nummer 2 werden Angaben
zu folgenden Erhebungsmerkmalen erfasst:
- 1.
-
für jede in der Pflegeausbildung befindliche Person:
- a)
-
das Geschlecht,
- b)
-
das Geburtsjahr,
- c)
-
das Datum des Beginns der Ausbildung,
- d)
-
der Ausbildungsumfang nach Voll- oder Teilzeit,
- e)
-
die Tatsache des Erhalts von Fördermitteln nach den §§ 81 oder 82 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,
- f)
-
die Bezeichnung des Trägers der praktischen Ausbildung, der besuchten Pflegeschule oder der besuchten Hochschule samt Studiengang,
- g)
-
die Art der Pflegeausbildung,
- h)
-
die Staatsangehörigkeit,
- i)
-
die Vorbildung (schulisch und beruflich),
- 2.
-
für Personen, die die Ausbildung während des Berichtsjahres beendet haben, zusätzlich Angaben zu Datum und Grund der Beendigung der Ausbildung einschließlich Art des Abschlusses (kein Abschluss, Abschluss nach § 1 des Pflegeberufegesetzes, Abschluss nach § 58 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes, Abschluss nach § 58 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes, Abschluss nach § 39 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes, jeweils einschließlich der Angabe, inwieweit der Abschluss eine zusätzliche Ausbildung nach § 14 Absatz 1 bis 6 des Pflegeberufegesetzes umfasst, sowie Abschluss mit einer Qualifikation nach § 14 Absatz 7 des Pflegeberufegesetzes und Abschluss mit einer Qualifikation nach § 66e des Pflegeberufegesetzes oder Abschluss nach § 1 des Pflegefachassistenzgesetzes).
(3) Bei den Erhebungen nach § 21 Absatz 2 Nummer
3 werden für jede in der Ausbildung
befindliche Person Angaben über die vertraglich vorgesehene
Ausbildungsvergütung pro Ausbildungsjahr und über die Art der Ausbildung
erfasst.
1Hilfsmerkmale
sind:
- 1.
-
Bezeichnung und Anschrift der auskunftspflichtigen Stelle,
- 2.
-
für die Erhebungen Name und Anschrift des Trägers der praktischen Ausbildung und der Pflegeschule,
- 3.
-
Name und Kontaktdaten der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person.
(1) Die Erhebungen werden jährlich für das
vorangegangene Kalenderjahr (Berichtsjahr) durchgeführt, erstmals für das Jahr
2020, im Fall der Ausbildung nach dem Pflegefachassistenzgesetz erstmals für
das Jahr 2027.
(2) Die Angaben nach § 22 werden jeweils nach dem Stand
vom 31. Dezember des Berichtsjahres erhoben.
(3) Die Angaben nach § 22 und § 23 sind bis zum 15. Februar des auf das
Berichtsjahr folgenden Jahres dem zuständigen statistischen Landesamt zu
melden, erstmals zum 15. Februar 2021, im Fall der Ausbildung nach dem
Pflegefachassistenzgesetz erstmals zum 15. Februar 2028.
(1) 1Für die Erhebungen
besteht Auskunftspflicht.
2Die Auskunftserteilung zu den Angaben nach § 23 Nummer 3 ist freiwillig.
2Die Auskunftserteilung zu den Angaben nach § 23 Nummer 3 ist freiwillig.
(2) Auskunftspflichtig sind die zuständigen Stellen
der Länder.
Für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden
Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von
Einzelfällen, dürfen den fachlich zuständigen obersten Bundes- oder
Landesbehörden vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der
Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit
Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.
Teil 3
Verarbeitung personenbezogener Daten; Inkrafttreten
Verarbeitung personenbezogener Daten; Inkrafttreten
(1) Die zuständige Stelle ist berechtigt, die in
§ 16
Absatz 2, §
23 Nummer 3 und Anlage 2 enthaltenen
personenbezogenen Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben
nach dieser Verordnung erforderlich ist.
(2) 1Die
personenbezogenen Daten sind mindestens fünf Jahre nach Ende des
Finanzierungszeitraums aufzubewahren, es sei denn, andere gesetzliche
Regelungen sehen eine längere Aufbewahrungsfrist vor.
2Danach sind sie zu löschen, sobald sie nicht mehr erforderlich sind.
2Danach sind sie zu löschen, sobald sie nicht mehr erforderlich sind.
1Die zuständigen
Stellen nach § 26
Absatz 4 des
Pflegeberufegesetzes erheben die Angaben nach § 62 Absatz 2
des Pflegeberufegesetzes zum
Zweck der Evaluierung nach § 62 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes.
2Die Daten zur Wahl des Vertiefungseinsatzes als auch zur Ausübung des Wahlrechts nach § 59 Absatz 2 oder 3 des Pflegeberufegesetzes werden für jede Auszubildende und für jeden Auszubildenden mit Abschluss der jeweiligen Ausbildung für das laufende Kalenderjahr (Berichtsjahr) erhoben.
3Diese Daten werden über die statistischen Landesämter bis zum 2. Mai des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt, erstmals zum 2. Mai 2024.
2Die Daten zur Wahl des Vertiefungseinsatzes als auch zur Ausübung des Wahlrechts nach § 59 Absatz 2 oder 3 des Pflegeberufegesetzes werden für jede Auszubildende und für jeden Auszubildenden mit Abschluss der jeweiligen Ausbildung für das laufende Kalenderjahr (Berichtsjahr) erhoben.
3Diese Daten werden über die statistischen Landesämter bis zum 2. Mai des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt, erstmals zum 2. Mai 2024.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in
Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Anlage 1 (zu § 3
Absatz 1, § 4
Absatz 1)
Kosten der Träger der praktischen Ausbildung
und der Pflegeschulen ohne Berücksichtigung der Ausbildungsvergütung anchor
Kosten der Träger der praktischen Ausbildung
und der Pflegeschulen ohne Berücksichtigung der Ausbildungsvergütung anchor
(Fundstelle: BGBl. I 2018, 1628 - 1630;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Aufstellung über die im Rahmen der Vereinbarung von Ausbildungsbudgets zu finanzierenden Tatbestände der Pflegeausbildung
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Aufstellung über die im Rahmen der Vereinbarung von Ausbildungsbudgets zu finanzierenden Tatbestände der Pflegeausbildung
| Lfd. Nr. | Kostenarten (zu finanzierende Tatbestände)1 | Kostenartengruppen |
|---|---|---|
| A. | Kosten der Pflegeschule | |
| 1. | Kosten des haupt- und nebenberuflichen Lehrpersonals einschließlich Kosten der Praxisbegleitung | Theoretischer
und praktischer Unterricht |
| 1.1 | Schulleitung (insbesondere administrative und organisatorische Aufgaben, auch soweit Aufgaben des Lehrpersonals) | |
| 1.2 | Hauptamtliches Lehrpersonal | |
| 1.3 | Nebenberufliches Lehrpersonal | |
| 2. | Fahrtkostenerstattung des haupt- und nebenberuflichen Lehrpersonals während der Praxisbegleitung | |
| 3. | Sachaufwandskosten | Sachaufwand |
| 3.1 | Lehr- und Arbeitsmaterialien | |
| 3.2 | Lernmittel für Auszubildende, Ausbildungsteilnehmerinnen und Ausbildungsteilnehmer und Lehrpersonal (z. B. Fachbücher und Fachzeitschriften) | |
| 3.3 | Reisekosten und Gebühren z. B. für Studienfahrten, Seminare, Arbeitstagungen, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen | |
| 3.4 | Büro- und Schulbedarf | |
| 3.5 | Porto- und Kommunikationskosten (z. B. Telefon und Onlinedienste) | |
| 3.6 | Rundfunk- und Fernsehgebühren | |
| 3.7 | Anwendungssoftware | |
| 3.8 | Honorare und Reisekosten für Prüfungen und Klausuren | |
| 3.9 | Raum- und Geschäftsausstattung (Gebrauchsgüter und Verbrauchsgüter einschließlich Anlagegüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis zur Höchstgrenze gemäß § 6 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes) | |
| 3.10 | Kosten der Qualitätssicherung, Evaluation, Zertifizierung | |
| 3.11 | Personalbeschaffungskosten | |
| 3.12 | Beratungs-, Abschluss- und Prüfungskosten | |
| 3.13 | Sonstige Sachaufwandskosten | |
| 4. | Sonstiger Personalaufwand sowie Personalaufwand der zentralen Verwaltung und sonstiger zentraler Dienste |
Gemeinkosten (ggf. anteilig) |
| 4.1 | Sonstige direkt gebuchte Personalkosten (z. B. Sekretariat) | |
| 4.2 | Allgemeine Verwaltung (z. B. Personalabteilung, Wirtschaftsabteilung u. ä.) | |
| 4.3 | Sonstige zentrale Dienste (z. B. Technischer Dienst, Werkstätten, Hausmeister, Reinigungsdienst u. ä.) | |
| 5. | Betriebskosten des Schulgebäudes | |
| 5.1 | Betriebskosten der Gebäude(-teile) und Räume, die von der Pflegeschule genutzt werden, ggf. anteilige Zurechnung (Unterrichtsräume, Demonstrationsräume, Gruppenarbeitsräume, Büros, Laboratorien, Medienräume, Besprechungsräume, Bibliothek, Sanitärräume, Archiv u. ä.) wie | |
| Wasser, Abwasser, Energie, Brennstoffe | ||
| Wirtschaftsbedarf (z. B. Gebäudereinigung) | ||
| Steuern, Abgaben (z. B. Müllentsorgung), Versicherungen | ||
| Instandhaltung/Unterhalt der Außenanlagen | ||
| Gebrauchsgüter | ||
| Mietnebenkosten für Ausbildungsräume | ||
| 6. | Sonstige Gemeinkosten | |
| B. | Kosten des Trägers der praktischen Ausbildung | |
| 1. | Kosten der Praxisanleitung | Praktische
Ausbildung |
| 1.1 | Praktische Anleitung durch Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter einschließlich Reisekosten | |
| 1.2 | Kosten der Organisation nach den §§ 8 und 38a des Pflegeberufegesetzes sowie nach § 7 des Pflegefachassistenzgesetzes einschließlich Reisekosten | |
| 1.3 | Arbeitsausfallkosten für die Teilnahme an Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zur Praxisanleiterin oder zum Praxisanleiter | |
| 1.4 | Kosten der Qualifikation von Praxisanleiterinnen und Praxisanleitern, einschließlich der erforderlichen Fortbildungskosten | |
| 1.5 | Kosten der Auszubildenden während der Praxiseinsätze mit Ausnahme der Ausbildungsvergütung (z. B. Fahrtkostenerstattung) | |
| 2. | Sachaufwandskosten | Sachaufwand |
| 2.1 | Lehr- und Arbeitsmaterialien | |
| 2.2 | Lernmittel für Auszubildende, Ausbildungsteilnehmerinnen und Ausbildungsteilnehmer und Lehrpersonal (z. B. Fachbücher und Fachzeitschriften) | |
| 2.3 | Reisekosten und Gebühren z. B. für Studienfahrten, Seminare, Arbeitstagungen, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen | |
| 2.4 | Bürobedarf | |
| 2.5 | Porto- und Kommunikationskosten (z. B. Telefon und Onlinedienste) | |
| 2.6 | Rundfunk- und Fernsehgebühren | |
| 2.7 | Anwendungssoftware | |
| 2.8 | Honorare und Reisekosten für Prüfungen und Klausuren | |
| 2.9 | Raum- und Geschäftsausstattung (Gebrauchsgüter und Verbrauchsgüter einschließlich Anlagegüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis zur Höchstgrenze gemäß § 6 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes) | |
| 2.10 | Kosten der Qualitätssicherung, Evaluation, Zertifizierung | |
| 2.11 | Personalbeschaffungskosten | |
| 2.12 | Beratungs-, Abschluss- und Prüfungskosten | |
| 2.13 | Sonstige Sachaufwandskosten | |
| 3. | Sonstiger Personalaufwand sowie Personalaufwand der zentralen Verwaltung und sonstiger zentraler Dienste |
Gemeinkosten (ggf. anteilig) |
| 3.1 | Sonstige direkt gebuchte Personalkosten (z. B. Sekretariat) | |
| 3.2 | Allgemeine Verwaltung (z. B. Personalabteilung, Wirtschaftsabteilung u. ä.) | |
| 3.3 | Sonstige zentrale Dienste (z. B. Technischer Dienst, Werkstätten, Hausmeister, Reinigungsdienst u. ä.) | |
| 4. | Betriebskosten der Gebäude | |
| 4.1 | Betriebskosten der Gebäude(-teile) und Räume, die von der Ausbildungsstätte für die praktische Ausbildung genutzt werden, ggf. anteilige Zurechnung (Unterrichtsräume, Demonstrationsräume, Gruppenarbeitsräume, Büros, Laboratorien, Medienräume, Besprechungsräume, Bibliothek, Sanitärräume, Archiv u. ä.) wie | |
| Wasser, Abwasser, Energie, Brennstoffe | ||
| Wirtschaftsbedarf (z. B. Gebäudereinigung) | ||
| Steuern, Abgaben (z. B. Müllentsorgung), Versicherungen | ||
| Instandhaltung/Unterhalt der Außenanlagen | ||
| Gebrauchsgüter | ||
| Mietnebenkosten für Ausbildungsräume | ||
| 5. | Sonstige Gemeinkosten | |
–
1
Die Kosten von weiteren aufgrund von Kooperationsverträgen an der praktischen
Ausbildung beteiligten Einrichtungen sind miteinzubeziehen.
Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1 Nummer
1)
Erforderliche Angaben zur Festsetzung der Ausbildungsbudgets anchor
Erforderliche Angaben zur Festsetzung der Ausbildungsbudgets anchor
(Fundstelle: BGBl. I 2018, 1631;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
I. Träger der praktischen Ausbildung:
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
I. Träger der praktischen Ausbildung:
| 1. | Name und Anschrift des Trägers der Einrichtung und die Bankverbindung, sowie Name und Anschrift des Trägers der praktischen Ausbildung sowie Angabe einer vertretungsberechtigten Person, |
| 2. | Art der Einrichtung, |
| 3. | in der Ausbildung befindliche Personen (Name, Geburtsdatum, Geschlecht), einschließlich des Datums des Ausbildungsbeginns, des Datums des Ausbildungsendes und des Ausbildungsumfangs (Vollzeit oder Umfang der Teilzeit) sowie der besuchten Pflegeschule mit Adresse oder Hochschule mit Adresse samt Studiengang, |
| 4. | die jeweilige Art der Ausbildung, in der sich die Personen befinden, |
| 5. | für Träger der praktischen Ausbildung nach § 8 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes die Mehrkosten der Ausbildungsvergütung nach § 27 des Pflegeberufegesetzes je Auszubildender oder Auszubildendem, aufgeschlüsselt nach Monaten, |
| 6. | Zeitpunkt des Abschlusses der Ausbildung einschließlich der Art (kein Abschluss, Abschluss nach § 1 des Pflegeberufegesetzes, Abschluss nach § 58 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes, Abschluss nach § 58 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes, Abschluss nach § 39 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes, jeweils einschließlich der Angabe, inwieweit der Abschluss eine zusätzliche Ausbildung nach § 14 Absatz 1 bis 6 des Pflegeberufegesetzes umfasst, sowie Abschluss mit einer Qualifikation nach § 14 Absatz 7 des Pflegeberufegesetzes und Abschluss mit einer Qualifikation nach § 66e des Pflegeberufegesetzes oder Abschluss nach § 1 des Pflegefachassistenzgesetzes) und |
| 7. | die für den Finanzierungszeitraum vertraglich vorgesehene Ausbildungsvergütung je Person, differenziert nach Art der Ausbildung, und den jeweiligen Arbeitgeberbruttobetrag. |
II. Pflegeschulen:
| 1. | Name und Anschrift des Trägers der Pflegeschule und die Bankverbindung, sowie Name und Anschrift der Pflegeschule sowie Angabe einer vertretungsberechtigten Person, |
| 2. | in der Ausbildung befindliche Personen (Name, Geburtsdatum, Geschlecht), einschließlich des Ausbildungsbeginns und des Ausbildungsendes und des Umfangs (Vollzeit oder Umfang der Teilzeit), einschließlich des Trägers der praktischen Ausbildung mit Adresse, |
| 3. | die jeweilige Art der Ausbildung, in der sich die Personen befinden, |
| 4. | anderweitig erhaltene Leistungen zur Finanzierung der Ausbildung, beispielsweise Fördermittel nach dem Dritten Kapitel des Dritten Buches Sozialgesetzbuch. |
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 28.10.2025 I
Nr. 259
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026