2124:
>
>
>
Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung – PflAFinV
§ 19 Aufnahme und Aufgabe des Betriebs
von Trägern der praktischen Ausbildung oder
Pflegeschulen anchor
(1) Wer den Betrieb eines Trägers der praktischen
Ausbildung oder einer Pflegeschule nach den §§ 9 und 65 des
Pflegeberufegesetzes oder nach den §§
8 und 51
des
Pflegefachassistenzgesetzes aufnimmt oder aufgibt, hat
dies der zuständigen Stelle unverzüglich mitzuteilen.
(2) Träger der praktischen Ausbildung oder
Pflegeschulen, die den Betrieb aufnehmen, teilen der zuständigen Stelle
unverzüglich die Angaben nach §
5 mit und erhalten zum nächstmöglichen Zeitpunkt
Ausgleichszuweisungen.
(3) 1Mit der
endgültigen Aufgabe des Betriebs eines Trägers der praktischen Ausbildung oder
einer Pflegeschule endet der Anspruch auf Ausgleichszuweisungen für die
Zukunft.
2Eine Abrechnung nach § 16 hat zu erfolgen.
2Eine Abrechnung nach § 16 hat zu erfolgen.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 28.10.2025 I
Nr. 259
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026