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Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung – PflAFinV
§ 11 Mitteilungspflichten zur
Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die
Pflegeeinrichtungen anchor
(1) Die Landesverbände der Pflegekassen teilen der
zuständigen Stelle bis zum 1. April des Festsetzungsjahres Name, Träger und
Anschrift der stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen mit.
(2) 1Die stationären
und ambulanten Pflegeeinrichtungen teilen der zuständigen Stelle bis zum 15.
Juni des Festsetzungsjahres die Anzahl der Vollzeitäquivalente der
Pflegefachkräfte und Pflegefachassistenzkräfte mit, die am 15. Dezember des
Vorjahres des Festsetzungsjahres in der Einrichtung beschäftigt oder eingesetzt
sind.
2Ambulante Pflegeeinrichtungen teilen dabei zusätzlich mit, welcher Anteil an Vollzeitäquivalenten auf Pflegeleistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch entfällt.
2Ambulante Pflegeeinrichtungen teilen dabei zusätzlich mit, welcher Anteil an Vollzeitäquivalenten auf Pflegeleistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch entfällt.
(3) Die stationären Pflegeeinrichtungen teilen der
zuständigen Stelle bis zum 15. Juni des Festsetzungsjahres zusätzlich die
Gesamtzahl der Pflegeplätze sowie die Belegungstage für die jeweilige
Einrichtung nach der aktuell gültigen Vergütungsvereinbarung mit.
(4) Die ambulanten Pflegeeinrichtungen teilen der
zuständigen Stelle bis zum 15. Juni des Festsetzungsjahres zusätzlich die
Anzahl der in den zwölf Monaten vor dem 1. Januar des Festsetzungsjahres von
der jeweiligen Einrichtung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch entsprechend
des im jeweiligen Land geltenden Abrechnungssystems abgerechneten Punkte oder
Zeitwerte mit.
(5) 1Teilt eine
stationäre oder ambulante Pflegeeinrichtung der zuständigen Stelle die Angaben
nach den Absätzen 2 bis 4 nicht, nicht fristgemäß,
fehlerhaft oder unvollständig mit, fordert die zuständige Stelle die
Pflegeeinrichtung mit einer Frist von zwei Wochen zur Nachmeldung auf.
2Nach Ablauf der Frist kann die zuständige Stelle diese Angaben durch eine Schätzung ersetzen.
3Die Länder können weitere, darüber hinausgehende Anforderungen an die Schätzbefugnis nach Satz 2 festlegen.
2Nach Ablauf der Frist kann die zuständige Stelle diese Angaben durch eine Schätzung ersetzen.
3Die Länder können weitere, darüber hinausgehende Anforderungen an die Schätzbefugnis nach Satz 2 festlegen.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 28.10.2025 I
Nr. 259
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026