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Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung – PflAFinV
(1) 1Nach dem 1. April
des Festsetzungsjahres teilen die Landeskrankenhausgesellschaften der
zuständigen Stelle unverzüglich jede eingetretene Änderung im Bestand der
Krankenhäuser mit.
2§ 10 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
3Die zuständige Stelle setzt den monatlichen Umlagebetrag gegenüber einem Krankenhaus, das den Betrieb aufgenommen hat, zum nächstmöglichen Zeitpunkt fest.
4Der Umlagebetrag wird nach § 10 Absatz 2 Satz 3 ermittelt.
2§ 10 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
3Die zuständige Stelle setzt den monatlichen Umlagebetrag gegenüber einem Krankenhaus, das den Betrieb aufgenommen hat, zum nächstmöglichen Zeitpunkt fest.
4Der Umlagebetrag wird nach § 10 Absatz 2 Satz 3 ermittelt.
(2) 1Nach dem 1. April
des Festsetzungsjahres teilen die Landesverbände der Pflegekassen der
zuständigen Stelle unverzüglich jede eingetretene Änderung im Bestand der
Pflegeeinrichtungen mit.
2Pflegeeinrichtungen, die den Betrieb aufgenommen haben, nehmen die Mitteilungen nach § 11 Absatz 3 oder 4 unverzüglich vor.
3Die zuständige Stelle setzt den monatlichen Umlagebetrag gegenüber einer Pflegeeinrichtung, die den Betrieb aufgenommen hat, zum nächstmöglichen Zeitpunkt fest.
4Der Umlagebetrag wird nach § 12 Absatz 2 oder 3 ermittelt.
2Pflegeeinrichtungen, die den Betrieb aufgenommen haben, nehmen die Mitteilungen nach § 11 Absatz 3 oder 4 unverzüglich vor.
3Die zuständige Stelle setzt den monatlichen Umlagebetrag gegenüber einer Pflegeeinrichtung, die den Betrieb aufgenommen hat, zum nächstmöglichen Zeitpunkt fest.
4Der Umlagebetrag wird nach § 12 Absatz 2 oder 3 ermittelt.
(3) Mit der endgültigen Aufgabe des Betriebs eines
Krankenhauses oder einer Pflegeeinrichtung endet die Pflicht zur Zahlung von
Umlagebeträgen für die Zukunft.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 28.10.2025 I
Nr. 259
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026