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Beamte

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes – MntDAIVVDV

Inhaltsübersicht (ausklappen)
Abschnitt 1
Allgemeines

§  1 Vorbereitungsdienst
§  2 Ziele der Ausbildung
§  3 Dienstbehörden, Dienstaufsicht
§  4 Auswahlverfahren
§  5 Bewertung der Leistungen
§  6 Urlaub
Abschnitt 2
Ausbildung

§  7 Aufbau und Dauer der Ausbildung
§  8 Inhalt der fachtheoretischen Ausbildung
§  9 Leistungstests
§ 10 Berufspraktische Ausbildung
§ 11 Inhalt der berufspraktischen Ausbildung
§ 12 Bewertungen während der berufspraktischen Ausbildung
§ 13 Zusammenfassendes Zeugnis
Abschnitt 3
Prüfungen

§ 14 Prüfungsamt
§ 15 Prüfungskommission, Prüfende
§ 16 Laufbahnprüfung
§ 17 Zwischenprüfung
§ 18 Schriftliche Abschlussprüfung
§ 19 Mündliche Abschlussprüfung
§ 20 Fernbleiben, Rücktritt
§ 21 Täuschung, Ordnungsverstoß
§ 22 Wiederholung von Prüfungen
§ 23 Bestehen der Laufbahnprüfung, Abschlussnote
§ 24 Abschlusszeugnis
§ 25 Prüfungsakten, Einsichtnahme
Abschnitt 4
Schlussvorschriften

§ 26 Übergangsvorschriften
§ 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
–
Eingangsformel  anchor
Auf Grund des § 26 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) in Verbindung mit § 10 der Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) verordnet das Bundesministerium des Innern:
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 1 Vorbereitungsdienst anchor
1Die Ausbildung und Prüfung nach dieser Verordnung sind der fachspezifische Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes.
2Der Vorbereitungsdienst dauert in der Regel 24 Monate.
§ 2 Ziele der Ausbildung anchor
1Die Ausbildung vermittelt in enger Verbindung von Theorie und Praxis die Methoden und Kenntnisse sowie die berufspraktischen Fähigkeiten, die für die Erfüllung der Aufgaben im mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes erforderlich sind.
2Die Anwärterinnen und Anwärter sollen zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat befähigt werden.
3Hierzu gehört auch die Fähigkeit zur Zusammenarbeit im föderalen und europäischen Raum.
§ 3 Dienstbehörden, Dienstaufsicht anchor
(1) Das Bundesverwaltungsamt ist Ausbildungsbehörde.
(2) Während der berufspraktischen Ausbildung außerhalb des Bundesverwaltungsamts (§ 7) unterstehen die Anwärterinnen und Anwärter neben der Dienstaufsicht der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesverwaltungsamts auch der Dienstaufsicht der Leitungen dieser Behörden.
§ 4 Auswahlverfahren anchor
(1) 1Über die Einstellung entscheidet das Bundesverwaltungsamt auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens, in dem festgestellt wird, ob die Bewerberinnen und Bewerber nach ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst geeignet sind.
2Das Auswahlverfahren wird von einer Auswahlkommission durchgeführt und besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.
3Mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat kann anstelle des Bundesverwaltungsamts eine andere Behörde über die Einstellung entscheiden.
(2) 1Zum Auswahlverfahren wird zugelassen, wer nach den eingereichten Unterlagen die in der Ausschreibung bestimmten Voraussetzungen erfüllt.
2Übersteigt die Zahl der geeigneten Bewerberinnen und Bewerber das Dreifache der Zahl der Ausbildungsplätze, kann die Zahl der am Auswahlverfahren Teilnehmenden beschränkt werden, jedoch sind mindestens dreimal so viele Bewerberinnen und Bewerber zuzulassen, wie Ausbildungsplätze angeboten werden.
3In diesem Fall wird zugelassen, wer nach den eingereichten Unterlagen am besten geeignet ist.
4Daneben werden schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen sowie ehemalige Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit Eingliederungs- oder Zulassungsschein zum Auswahlverfahren zugelassen, wenn sie die in der Ausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllen.
5Die §§ 7 und 8 des Bundesgleichstellungsgesetzes sind zu berücksichtigen.
(3) 1Wer zum Auswahlverfahren nicht zugelassen wird oder daran erfolglos teilgenommen hat, erhält eine schriftliche Mitteilung über die Ablehnung.
2Die Bewerbungsunterlagen sind zurückzusenden oder zu vernichten.
(4) 1Die Auswahlkommission besteht aus:
1.
einer Beamtin oder einem Beamten des höheren oder gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und
2.
einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen oder mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes.
1Je Auswahlkommission kann eine Tarifbeschäftigte oder ein Tarifbeschäftigter anstelle einer Beamtin oder eines Beamten zum Mitglied bestellt werden, wenn sie oder er über vergleichbare Kenntnisse verfügt.
2Mitglieder und Ersatzmitglieder der Auswahlkommission werden von der Einstellungsbehörde für die Dauer von drei Jahren bestellt.
3Wiederbestellung ist zulässig.
(5) Die Mitglieder der Auswahlkommission sind unabhängig und nicht weisungsgebunden.
(6) 1Die Auswahlkommission entscheidet mit Stimmenmehrheit.
2Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
(7) 1Bei Bedarf können mehrere Auswahlkommissionen eingerichtet werden.
2In diesem Fall ist sicherzustellen, dass alle Kommissionen die gleichen Auswahlmaßstäbe anlegen.
§ 5 Bewertung der Leistungen anchor
(1) 1Die Leistungen der Anwärterinnen und Anwärter werden, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, wie folgt bewertet:


Prozentualer Anteil
der erreichten Punktzahl
an der erreichbaren Punktzahl		 Rangpunkte/
Rangpunktzahlen		 Note
93,70 bis 100,00 15 sehr gut
87,50 bis  93,69 14
83,40 bis  87,49 13 gut
79,20 bis  83,39 12
75,00 bis  79,19 11
70,90 bis 74,99 10 befriedigend
66,70 bis 70,89  9
62,50 bis 66,69  8
58,40 bis 62,49  7 ausreichend
54,20 bis 58,39  6
50,00 bis 54,19  5
41,70 bis 49,99  4 mangelhaft
33,40 bis 41,69  3
25,00 bis 33,39  2
12,50 bis 24,99  1 ungenügend
00,00 bis 12,49  0
(2) Bei der zusammenfassenden Bewertung von Leistungen werden, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, Rangpunktzahlen auf zwei Nachkommastellen ohne Rundung berechnet.
§ 6 Urlaub anchor
1Erholungsurlaub soll nur während der berufspraktischen Ausbildung (§ 10) gewährt werden.
2Die Zeiten des Erholungsurlaubs bestimmt das Bundesverwaltungsamt.
Abschnitt 2
Ausbildung
§ 7 Aufbau und Dauer der Ausbildung anchor
(1) 1Die Ausbildung gliedert sich in eng verzahnte fachtheoretische Abschnitte (Lehrgänge) und berufspraktische Abschnitte (Praktika).
2Bei der berufspraktischen Ausbildung wird das Bundesverwaltungsamt durch Behörden des Bundes und der Kommunen unterstützt.
(2) Für einzelne oder alle Lehrveranstaltungen können digitale Lehrformate genutzt werden.
(3) 1Die Ausbildung gliedert sich in folgende Abschnitte:


  Ausbildungsabschnitt Behörde Dauer
1 Einführungslehrgang Bundesverwaltungsamt 2 Monate
2 Praktikum I Bundesbehörde 5 Monate
3 Zwischenlehrgang Bundesverwaltungsamt 3 Monate
4 Praktikum II Kommunalbehörde 3 Monate
5 Praktikum III Bundesbehörde 6 Monate
6 Abschlusslehrgang Bundesverwaltungsamt 5 Monate
(4) Das Bundesverwaltungsamt kann festlegen, dass das Praktikum II – abweichend von Absatz 2 – in einer Bundesbehörde absolviert wird.
§ 8 Inhalt der fachtheoretischen Ausbildung anchor
(1) 1Die fachtheoretische Ausbildung umfasst mindestens 1 090 Lehrstunden.
2Davon entfallen mindestens 210 Lehrstunden auf den Einführungslehrgang, mindestens 320 Lehrstunden auf den Zwischenlehrgang und mindestens 540 Lehrstunden auf den Abschlusslehrgang.
(2) 1Die fachtheoretische Ausbildung erstreckt sich auf folgende Fachgebiete:
1.
Staats- und Verfassungsrecht,
2.
Verwaltungsrecht,
3.
bürgerliches Recht,
4.
Recht des öffentlichen Dienstes, insbesondere
a)
allgemeines Beamtenrecht,
b)
Besoldungsrecht,
c)
Beihilferecht,
d)
Reisekostenrecht,
e)
Arbeits- und Tarifrecht,
f)
Personalvertretungsrecht,
5.
öffentliche Finanzwirtschaft, insbesondere
a)
Haushalts- und Rechnungswesen,
b)
Kassenrecht,
c)
Kosten- und Leistungsrechnung,
d)
Controlling,
6.
Organisation der Bundesverwaltung, insbesondere
a)
Aufbau der Bundesverwaltung,
b)
innerbehördliche Organisation,
7.
Informationstechnik,
8.
Vergaberecht,
9.
Kommunikation und Kooperation,
10.
Gesundheitsmanagement.
(3) 1Das Bundesverwaltungsamt erstellt Lehrpläne, in denen die Lerninhalte der Fachgebiete, die Stundenzahl und die Art der zu erbringenden Leistungstests festgelegt werden.
2Die Lerninhalte sind nach Intensitätsstufen zu beschreiben.
§ 9 Leistungstests anchor
(1) 1Während der fachtheoretischen Ausbildung sind folgende Leistungstests zu erbringen:
1.
im Einführungslehrgang zwei schriftliche Leistungstests,
2.
im Zwischenlehrgang drei schriftliche Leistungstests,
3.
im Abschlusslehrgang
a)
fünf schriftliche Leistungstests und
b)
zwei schriftliche oder mündliche Leistungstests.
1Die Inhalte der Leistungstests berücksichtigen die Schwerpunktsetzung in der Zwischenprüfung und in der Abschlussprüfung.
(2) Schriftliche Leistungstests können mit Unterstützung durch Informationstechnik durchgeführt werden.
(3) Leistungstests werden mindestens eine Woche im Voraus angekündigt.
(4) 1Wer an einem Leistungstest nicht teilnehmen kann, erhält Gelegenheit, ihn nachzuholen.
2Wird der Leistungstest ohne wichtigen Grund nicht bis zum ersten Tag der schriftlichen Abschlussprüfung (§ 18) erbracht, gilt er als mit null Rangpunkten bewertet.
§ 10 Berufspraktische Ausbildung anchor
(1) 1Das Bundesverwaltungsamt bestimmt und überwacht die Gestaltung und Organisation der berufspraktischen Ausbildung.
2Es erstellt für jede Anwärterin und jeden Anwärter einen Ausbildungsplan und gibt ihn der Anwärterin oder dem Anwärter bekannt.
(2) 1Jede Behörde, in der die berufspraktische Ausbildung stattfindet, bestellt im Einvernehmen mit dem Bundesverwaltungsamt eine Beamtin oder einen Beamten als Ausbildungsverantwortliche oder Ausbildungsverantwortlichen und eine Vertretung.
2Die Ausbildungsverantwortlichen sind für die konzeptionelle Gestaltung und Organisation des Praktikums innerhalb ihrer Behörde zuständig und stellen eine sorgfältige Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter sicher.
3Sie beraten die Ausbildenden sowie die Anwärterinnen und Anwärter.
4Jedes Praktikum kann in mehrere Teile aufgeteilt werden.
5Dabei ist sicherzustellen, dass jeder Teil mindestens einen Monat dauert.
(3) 1Den Ausbildenden dürfen nicht mehr Anwärterinnen und Anwärter zugewiesen werden, als sie mit Sorgfalt ausbilden können.
2Sie werden von anderen Dienstgeschäften entlastet, soweit dies erforderlich ist.
3Die Ausbildenden informieren die Ausbildungsverantwortlichen regelmäßig über den erreichten Ausbildungsstand.
§ 11 Inhalt der berufspraktischen Ausbildung anchor
(1) Während des Praktikums I werden die Anwärterinnen und Anwärter vertraut gemacht mit
1.
adressatenorientiertem Verwaltungshandeln und
2.
den Aufgaben der inneren Verwaltung des Bundes, die den Fachgebieten nach § 8 Absatz 2 Nummer 4 bis 8 zugeordnet werden können.
(2) Während des Praktikums II erhalten die Anwärterinnen und Anwärter einen Überblick über die Verwaltungsaufgaben der Kommunalbehörde und werden mit den Besonderheiten bürgernaher Verwaltung vertraut gemacht.
(2a) Ist festgelegt worden, dass das Praktikum II in einer Bundesbehörde absolviert wird, so sind die Anwärterinnen und Anwärter auch im Praktikum II mit den in Absatz 1 genannten Inhalten vertraut zu machen.
(3) 1Während des Praktikums III werden die Anwärterinnen und Anwärter mit Fachaufgaben der Bundesverwaltung vertraut gemacht.
2Ihnen wird ein Überblick über Aufgaben und Arbeitsweise der Bundesbehörden sowie über ihr Zusammenwirken mit anderen Behörden vermittelt.
(4) Anwärterinnen und Anwärter, die bereits für eine bestimmte Verwendung in der Bundesverwaltung vorgesehen sind, können während des Praktikums III fachbezogen ausgebildet werden.
§ 12 Bewertungen während der berufspraktischen Ausbildung anchor
(1) 1Am Ende jedes Praktikums oder Praktikumteils erstellt der oder die zuständige Ausbildende unter Beteiligung der oder des Ausbildungsverantwortlichen für jede Anwärterin und jeden Anwärter eine dienstliche Bewertung, die die wesentlichen Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsmerkmale enthält und in der der Ausbildungserfolg bewertet wird.
2Wenn nichts anderes bestimmt wird, gilt § 5.
3Gibt es innerhalb eines Praktikums mehrere bewertete Teile, wird das arithmetische Mittel der Bewertungen gebildet.
(2) Die Bewertung ist der Anwärterin oder dem Anwärter bekannt zu geben und mit ihr oder ihm zu besprechen.
§ 13 Zusammenfassendes Zeugnis anchor
(1) Über den Erfolg der Ausbildung erstellt das Bundesverwaltungsamt ein zusammenfassendes Zeugnis, in dem die Leistungen der Anwärterinnen und Anwärter getrennt nach fachtheoretischer und berufspraktischer Ausbildung mit Rangpunkten für die einzelnen Leistungen und mit einer Durchschnittsrangpunktzahl aufzuführen sind.
(2) Für die Durchschnittsrangpunktzahl der fachtheoretischen Ausbildung werden die Bewertungen aller Leistungstests herangezogen, für die Durchschnittsrangpunktzahl der berufspraktischen Ausbildung die Bewertungen in den Praktika.
(3) Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten eine Ausfertigung des zusammenfassenden Zeugnisses.
Abschnitt 3
Prüfungen
§ 14 Prüfungsamt anchor
Für die Organisation und Durchführung der Zwischenprüfung und der Abschlussprüfung richtet das Bundesverwaltungsamt ein Prüfungsamt ein, das insbesondere
1.
Prüfungskommissionen für die Zwischenprüfung und die Abschlussprüfung einrichtet und deren Mitglieder bestellt,
2.
Bewertungsmaßstäbe entwickelt und sicherstellt, dass diese bei allen Anwärterinnen und Anwärtern in gleicher Weise angelegt werden,
3.
die Aufgaben für die Zwischenprüfung und die schriftliche Abschlussprüfung bestimmt,
4.
die bei den Prüfungen zulässigen Hilfsmittel festlegt,
5.
über die Gewährung eines Nachteilsausgleichs bei Anwärterinnen und Anwärtern mit Beeinträchtigungen, die die Umsetzung der nachzuweisenden Kenntnisse einschränken, entscheidet,
6.
über die Zulassung zur schriftlichen und mündlichen Abschlussprüfung entscheidet,
7.
die Entscheidungen der Prüfungskommissionen vollzieht und
8.
die Zeugnisse für die Zwischenprüfung und die Abschlusszeugnisse erstellt.
§ 15 Prüfungskommission, Prüfende anchor
(1) 1Eine Prüfungskommission besteht aus:
1.
einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Verwaltungsdienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und
2.
zwei Beamtinnen oder Beamten des gehobenen Dienstes in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes als Beisitzenden.
1Eine oder einer der Beisitzenden kann Tarifbeschäftigte oder Tarifbeschäftigter sein, sofern sie oder er über vergleichbare Kenntnisse verfügt.
2Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden für höchstens drei Jahre bestellt.
3Wiederbestellung ist zulässig.
(2) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind in dieser Funktion unabhängig und nicht weisungsgebunden.
(3) 1Die Prüfungskommission entscheidet mit Stimmenmehrheit.
2Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
(4) 1Jede Klausur wird von zwei Prüfenden bewertet.
2Das Prüfungsamt legt fest, wer Erstprüferin oder Erstprüfer und wer Zweitprüferin oder Zweitprüfer ist.
3Die Zweitprüferin oder der Zweitprüfer darf Kenntnis von der Bewertung der Erstprüferin oder des Erstprüfers haben.
4Weichen die Bewertungen voneinander ab, ist zunächst eine Einigung zwischen den Prüfenden anzustreben; einigen sich die Prüfenden nicht, entscheidet die Prüfungskommission mit Stimmenmehrheit.
§ 16 Laufbahnprüfung anchor
1Die Laufbahnprüfung dient dazu, die Eignung und Befähigung der Anwärterinnen und Anwärter für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes festzustellen.
2Die Laufbahnprüfung besteht aus:
1.
der Zwischenprüfung,
2.
den Leistungstests der fachtheoretischen Ausbildung,
3.
den Bewertungen in der berufspraktischen Ausbildung sowie
4.
der schriftlichen und der mündlichen Abschlussprüfung.
§ 17 Zwischenprüfung anchor
(1) Zum Abschluss des Zwischenlehrgangs haben die Anwärterinnen und Anwärter in einer Zwischenprüfung nachzuweisen, dass sie einen Wissens- und Kenntnisstand erreicht haben, der eine erfolgreiche weitere Ausbildung erwarten lässt.
(2) 1Die Zwischenprüfung besteht aus drei Klausuren.
2Die Aufgabenschwerpunkte werden aus den Fachgebieten nach § 8 Absatz 2 Nummer 4 bis 8 ausgewählt.
(3) 1Die Bearbeitungszeit für jede Klausur beträgt 180 Minuten.
2Die Klausuren werden an drei aufeinanderfolgenden Arbeitstagen geschrieben.
(4) 1Es ist für jede Klausur anzugeben, welche Hilfsmittel benutzt werden dürfen.
2Die Hilfsmittel werden nicht zur Verfügung gestellt.
(5) Die Klausuren werden nicht mit Namen, sondern mit Kennziffern versehen.
(6) Die Zwischenprüfung hat bestanden, wer in mindestens zwei Klausuren mindestens fünf Rangpunkte und in allen drei Klausuren eine Durchschnittsrangpunktzahl von mindestens 5 erreicht hat.
(7) 1Wer die Zwischenprüfung bestanden hat, erhält vom Prüfungsamt ein Zeugnis, das zumindest die Durchschnittsrangpunktzahl und die Note enthält.
2Wer die Zwischenprüfung nicht bestanden hat, erhält vom Prüfungsamt einen Bescheid über die nicht bestandene Zwischenprüfung und eine Bescheinigung über die erbrachten Ausbildungsleistungen.
§ 18 Schriftliche Abschlussprüfung anchor
(1) Zur schriftlichen Abschlussprüfung wird zugelassen, wer die Zwischenprüfung bestanden und die Ausbildungsabschnitte durchlaufen hat.
(2) 1Die schriftliche Abschlussprüfung besteht aus fünf Klausuren.
2Die Aufgaben werden aus den Fachgebieten nach § 8 Absatz 2 ausgewählt.
(2a) Die Klausuren können mit Unterstützung durch Informationstechnik durchgeführt werden.
(3) 1Die Bearbeitungszeit für jede Klausur beträgt 240 Minuten.
2Die Klausuren werden an aufeinanderfolgenden Arbeitstagen geschrieben.
3Nach zwei Tagen wird ein freier Tag vorgesehen.
4Je Tag wird nur eine Klausur geschrieben.
(4) Hat eine Anwärterin oder ein Anwärter die Klausur nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben, gilt diese als mit null Rangpunkten bewertet.
(5) § 17 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.
§ 19 Mündliche Abschlussprüfung anchor
(1) In der mündlichen Abschlussprüfung haben die Anwärterinnen und Anwärter die in den in § 8 Absatz 2 genannten Fachgebieten erworbenen Kenntnisse nachzuweisen.
(2) 1Zur mündlichen Abschlussprüfung wird zugelassen, wer in mindestens drei Klausuren der schriftlichen Abschlussprüfung mindestens fünf Rangpunkte und insgesamt eine Durchschnittsrangpunktzahl von mindestens 5 erreicht hat.
2Den Anwärterinnen und Anwärtern wird rechtzeitig schriftlich mitgeteilt, ob sie zur mündlichen Abschlussprüfung zugelassen werden oder nicht.
(3) 1Die Dauer der mündlichen Abschlussprüfung darf 30 Minuten je Anwärterin oder Anwärter nicht unterschreiten und soll 40 Minuten nicht überschreiten.
2Bei Gruppenprüfungen sollen nicht mehr als fünf Anwärterinnen und Anwärter gleichzeitig geprüft werden.
(4) 1Die Prüfungskommission bewertet die Leistungen.
2Auf Vorschlag der Fachprüferin oder des Fachprüfers bewertet die Prüfungskommission einvernehmlich die Prüfungsleistung des jeweiligen Fachgebiets.
3Das Ergebnis der mündlichen Abschlussprüfung wird aus dem Durchschnitt der Bewertungen für die einzelnen Fachgebiete gebildet.
(5) 1Die mündliche Abschlussprüfung ist nicht öffentlich.
2Angehörige des Prüfungsamts können unabhängig vom Einverständnis der Anwärterinnen und Anwärter anwesend sein.
3Das Prüfungsamt kann Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und des Bundesverwaltungsamts, die mit der Ausbildung befasst sind, die Anwesenheit allgemein oder im Einzelfall gestatten.
4In Ausnahmefällen kann auch anderen mit der Ausbildung befassten Personen die Anwesenheit gestattet werden, wenn die Anwärterin oder der Anwärter dem nicht widerspricht.
5Es sollen nicht mehr als fünf Zuhörerinnen und Zuhörer zugelassen werden.
6Zuhörerinnen und Zuhörer dürfen während der Prüfung keine Aufzeichnungen machen.
7Bei den Beratungen der Prüfungskommission dürfen nur deren Mitglieder anwesend sein.
(6) 1Über die mündliche Abschlussprüfung fertigt die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission ein Protokoll an, aus dem die wesentlichen Umstände der Prüfung und die Bewertung hervorgehen.
2Das Protokoll ist von allen Mitgliedern der Prüfungskommission zu bestätigen.
(7) Die mündliche Abschlussprüfung muss bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes abgeschlossen sein.
§ 20 Fernbleiben, Rücktritt anchor
(1) Bei Fernbleiben oder Rücktritt von einer Prüfung oder einem Prüfungsteil der Zwischen- oder Abschlussprüfung ohne Genehmigung des Prüfungsamts gilt diese Prüfung oder dieser Prüfungsteil als nicht bestanden.
(2) 1Wird das Fernbleiben oder der Rücktritt genehmigt, gilt die Prüfung oder der Prüfungsteil als nicht begonnen.
2Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen.
3Bei Erkrankung kann die Genehmigung grundsätzlich nur erteilt werden, wenn unverzüglich ein ärztliches Attest vorgelegt wird.
4Auf Verlangen des Prüfungsamts ist ein amtsärztliches Attest oder das Zeugnis einer Ärztin oder eines Arztes vorzulegen, die oder der vom Bundesverwaltungsamt beauftragt worden ist.
(3) Das Prüfungsamt bestimmt, wann die Prüfung oder der Prüfungsteil nachgeholt wird; es entscheidet, ob und inwieweit bereits abgegebene Klausuren gewertet werden.
§ 21 Täuschung, Ordnungsverstoß anchor
(1) 1Anwärterinnen und Anwärtern, die bei einer Prüfung oder einem Prüfungsteil täuschen, eine Täuschung versuchen oder daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung des Prüfungsamts oder der Prüfungskommission gestattet werden.
2Bei einem erheblichen Verstoß können sie von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen werden.
(2) 1Über das Vorliegen und die Folgen einer Täuschung, eines Täuschungsversuchs, eines Mitwirkens daran oder eines sonstigen Ordnungsverstoßes während einer Prüfung oder eines Prüfungsteils entscheidet das Prüfungsamt.
2Die Entscheidung während der mündlichen Prüfung trifft die Prüfungskommission.
3§ 15 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) Das Prüfungsamt oder die Prüfungskommission kann je nach Schwere des Verstoßes die Wiederholung der Prüfung oder eines Prüfungsteils anordnen, den betreffenden Teil der Prüfung mit null Rangpunkten bewerten, die Prüfung insgesamt für nicht bestanden erklären oder die Laufbahnprüfung für endgültig nicht bestanden erklären.
(4) 1Wird eine Täuschung erst nach Beendigung einer Prüfung oder eines Prüfungsteils festgestellt, sind die Absätze 2 und 3 entsprechend anzuwenden.
2Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der Laufbahnprüfung festgestellt, kann das Prüfungsamt die Laufbahnprüfung innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag der mündlichen Abschlussprüfung für nicht bestanden erklären.
(5) Die Betroffenen sind vor der Entscheidung nach den Absätzen 2 bis 4 anzuhören.
§ 22 Wiederholung von Prüfungen anchor
(1) Eine nicht bestandene Zwischenprüfung und eine nicht bestandene Abschlussprüfung können jeweils einmal wiederholt werden.
(2) 1Die Zwischenprüfung kann frühestens zwei Monate nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Zwischenprüfung und spätestens bis zum Beginn des Abschlusslehrgangs wiederholt werden.
2Die Zwischenprüfung ist vollständig zu wiederholen.
3Die weitere Ausbildung wird wegen der Wiederholung der Zwischenprüfung nicht ausgesetzt.
(3) 1Erfolgt keine Zulassung zur mündlichen Abschlussprüfung oder ist die Laufbahnprüfung nicht bestanden, kann die Abschlussprüfung wiederholt werden.
2Das Prüfungsamt entscheidet auf Vorschlag der Prüfungskommission über die Wiederholungsfrist, die zu wiederholenden Teile der Ausbildung und die zu erbringenden Leistungstests.
3Die Wiederholungsfrist beträgt mindestens drei Monate nach Bekanntgabe des Nichtbestehens der Laufbahnprüfung und soll höchstens zwölf Monate betragen.
4Die Abschlussprüfung ist vollständig zu wiederholen.
5Der Vorbereitungsdienst wird bis zum Ablauf der Wiederholungsfrist verlängert.
(4) Eine bestandene Prüfung kann nicht wiederholt werden.
§ 23 Bestehen der Laufbahnprüfung, Abschlussnote anchor
(1) Die Laufbahnprüfung ist bestanden, wenn in der mündlichen Abschlussprüfung eine Durchschnittsrangpunktzahl von mindestens 5 und im Gesamtergebnis eine Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung von mindestens 5 erreicht worden ist.
(2) 1Die Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung wird von der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission im Anschluss an die mündliche Abschlussprüfung ermittelt.
2Sie wird aus den Durchschnittsrangpunktzahlen der Zwischenprüfung, der fachtheoretischen Ausbildung und der berufspraktischen Ausbildung sowie aus den Bewertungen der Klausuren der schriftlichen Abschlussprüfung und aus der Bewertung der mündlichen Abschlussprüfung errechnet; diese sind wie folgt zu gewichten:
1.
die fachtheoretische Ausbildung mit 10 Prozent,
2.
die berufspraktische Ausbildung mit 10 Prozent,
3.
die Zwischenprüfung mit 5 Prozent,
4.
jede Klausur der schriftlichen
Abschlussprüfung mit		 10 Prozent,
5.
die mündliche Abschlussprüfung mit 25 Prozent.
Ist die Laufbahnprüfung bestanden, wird die Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung für die Ermittlung der Abschlussnote bei Nachkommawerten ab 50 aufgerundet und bei kleineren Nachkommawerten abgerundet.
(3) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission teilt den Anwärterinnen und Anwärtern die erreichten Rangpunkte mit und erläutert die Bewertungen auf Wunsch kurz mündlich.
§ 24 Abschlusszeugnis anchor
(1) Wer die Laufbahnprüfung bestanden hat, erhält ein Abschlusszeugnis.
(2) 1Das Abschlusszeugnis enthält:
1.
die Feststellung, dass die Anwärterin oder der Anwärter die Befähigung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes erlangt hat,
2.
die Abschlussnote und die Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung.
(3) Wer die Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, erhält vom Prüfungsamt einen Bescheid über die nicht bestandene Laufbahnprüfung und eine Bescheinigung über die erbrachten Ausbildungsleistungen.
§ 25 Prüfungsakten, Einsichtnahme anchor
(1) 1Zu den Prüfungsakten zu nehmen sind:
1.
eine Ausfertigung des Zeugnisses über die Zwischenprüfung oder des Bescheids über die nicht bestandene Zwischenprüfung (§ 17),
2.
eine Ausfertigung des zusammenfassenden Zeugnisses (§ 13),
3.
die Anlage zur Niederschrift der Laufbahnprüfung und
4.
eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über die nicht bestandene Laufbahnprüfung (§ 24).
1Die Prüfungsakten werden nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes beim Bundesverwaltungsamt mindestens fünf Jahre aufbewahrt.
2Sie sind spätestens zehn Jahre nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes zu vernichten.
(2) 1Nach Zustellung des Zwischenprüfungs- oder Abschlusszeugnisses können die Betroffenen Einsicht in die sie betreffenden Prüfungsakten nehmen.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Zwischen- oder Laufbahnprüfung nicht bestanden wurde oder wenn keine Übernahme in das Beamtenverhältnis erfolgt ist.
Abschnitt 4
Schlussvorschriften
§ 26 Übergangsvorschriften anchor
Für Anwärterinnen und Anwärter, die vor dem 1. August 2012 mit dem Vorbereitungsdienst begonnen haben, ist die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes vom 8. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2612), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, weiter anzuwenden.
§ 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten anchor
1Diese Verordnung tritt am 1. August 2012 in Kraft.
2Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes vom 8. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2612), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, außer Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 15.1.2025 I Nr. 18
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026