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Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
Abschnitt 1
Begründung der Lebenspartnerschaft
Begründung der Lebenspartnerschaft
1Nach dem 30. September
2017 können Lebenspartnerschaften zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts
nicht mehr begründet werden.
2Dieses Gesetz gilt für
2Dieses Gesetz gilt für
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vor dem 1. Oktober 2017 in der Bundesrepublik Deutschland begründete Lebenspartnerschaften und
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im Ausland begründete Lebenspartnerschaften, soweit auf sie deutsches Recht anwendbar ist.
Abschnitt 2
Wirkungen der Lebenspartnerschaft
Wirkungen der Lebenspartnerschaft
1Die Lebenspartner sind
einander zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung
verpflichtet.
2Sie tragen füreinander Verantwortung.
2Sie tragen füreinander Verantwortung.
Die Lebenspartner haben bei der Erfüllung der sich aus
dem lebenspartnerschaftlichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander
nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten
anzuwenden pflegen.
1Die Lebenspartner sind
einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die
partnerschaftliche Lebensgemeinschaft angemessen zu unterhalten.
2§ 1360 Satz 2, die §§ 1360a, 1360b und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
2§ 1360 Satz 2, die §§ 1360a, 1360b und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
1Die Lebenspartner leben
im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch
Lebenspartnerschaftsvertrag (§
7) etwas anderes vereinbaren.
2§ 1363 Abs. 2 und die §§ 1364 bis 1390 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
2§ 1363 Abs. 2 und die §§ 1364 bis 1390 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
1Die Lebenspartner können
ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Lebenspartnerschaftsvertrag)
regeln.
2Die §§ 1409 bis 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
2Die §§ 1409 bis 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
(1) 1Zugunsten der
Gläubiger eines der Lebenspartner wird vermutet, dass die im Besitz eines
Lebenspartners oder beider Lebenspartner befindlichen beweglichen Sachen dem
Schuldner gehören.
2Im Übrigen gilt § 1362 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
2Im Übrigen gilt § 1362 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
(2) §
1357 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs gilt entsprechend.
(1) 1Führt der allein
sorgeberechtigte Elternteil eine Lebenspartnerschaft, hat sein Lebenspartner im
Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur
Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes.
2§ 1629 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
2§ 1629 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
(2) Bei Gefahr im Verzug ist der Lebenspartner dazu
berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes
notwendig sind; der sorgeberechtigte Elternteil ist unverzüglich zu
unterrichten.
(3) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach
Absatz
1 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des
Kindes erforderlich ist.
(4) Die Befugnisse nach Absatz 1 bestehen nicht, wenn
die Lebenspartner nicht nur vorübergehend getrennt leben.
(5) 1Nimmt ein
Lebenspartner ein Kind allein an, ist hierfür die Einwilligung des anderen
Lebenspartners erforderlich.
2§ 1749 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
2§ 1749 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
(6) 1Ein Lebenspartner
kann ein Kind seines Lebenspartners allein annehmen.
2Für diesen Fall gelten die §§ 1742, 1743 Satz 1, § 1751 Abs. 2 und 4 Satz 2, § 1754 Abs. 1 und 3, § 1755 Abs. 2, § 1756 Abs. 2, § 1757 Abs. 2 Satz 1 und § 1772 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
2Für diesen Fall gelten die §§ 1742, 1743 Satz 1, § 1751 Abs. 2 und 4 Satz 2, § 1754 Abs. 1 und 3, § 1755 Abs. 2, § 1756 Abs. 2, § 1757 Abs. 2 Satz 1 und § 1772 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
(1) 1Der überlebende
Lebenspartner des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem
Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte
der Erbschaft gesetzlicher Erbe.
2Treffen mit Großeltern Abkömmlinge von Großeltern zusammen, so erhält der Lebenspartner auch von der anderen Hälfte den Anteil, der nach § 1926 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Abkömmlingen zufallen würde.
3Zusätzlich stehen ihm die zum lebenspartnerschaftlichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und die Geschenke zur Begründung der Lebenspartnerschaft als Voraus zu.
4Ist der überlebende Lebenspartner neben Verwandten der ersten Ordnung gesetzlicher Erbe, so steht ihm der Voraus nur zu, soweit er ihn zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt.
5Auf den Voraus sind die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften anzuwenden.
6Gehört der überlebende Lebenspartner zu den erbberechtigten Verwandten, so erbt er zugleich als Verwandter.
7Der Erbteil, der ihm aufgrund der Verwandtschaft zufällt, gilt als besonderer Erbteil.
2Treffen mit Großeltern Abkömmlinge von Großeltern zusammen, so erhält der Lebenspartner auch von der anderen Hälfte den Anteil, der nach § 1926 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Abkömmlingen zufallen würde.
3Zusätzlich stehen ihm die zum lebenspartnerschaftlichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und die Geschenke zur Begründung der Lebenspartnerschaft als Voraus zu.
4Ist der überlebende Lebenspartner neben Verwandten der ersten Ordnung gesetzlicher Erbe, so steht ihm der Voraus nur zu, soweit er ihn zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt.
5Auf den Voraus sind die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften anzuwenden.
6Gehört der überlebende Lebenspartner zu den erbberechtigten Verwandten, so erbt er zugleich als Verwandter.
7Der Erbteil, der ihm aufgrund der Verwandtschaft zufällt, gilt als besonderer Erbteil.
(2) 1Sind weder
Verwandte der ersten noch der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, erhält
der überlebende Lebenspartner die ganze Erbschaft.
2Bestand beim Erbfall Gütertrennung und sind als gesetzliche Erben neben dem überlebenden Lebenspartner ein oder zwei Kinder des Erblassers berufen, so erben der überlebende Lebenspartner und jedes Kind zu gleichen Teilen; § 1924 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt auch in diesem Fall.
2Bestand beim Erbfall Gütertrennung und sind als gesetzliche Erben neben dem überlebenden Lebenspartner ein oder zwei Kinder des Erblassers berufen, so erben der überlebende Lebenspartner und jedes Kind zu gleichen Teilen; § 1924 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt auch in diesem Fall.
(3) 1Das Erbrecht des
überlebenden Lebenspartners ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des
Erblassers
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die Voraussetzungen für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 gegeben waren und der Erblasser die Aufhebung beantragt oder ihr zugestimmt hatte oder
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der Erblasser einen Antrag nach § 15 Abs. 2 Nr. 3 gestellt hatte und dieser Antrag begründet war.
(4) 1Lebenspartner
können ein gemeinschaftliches Testament errichten.
2Die §§ 2266 bis 2272 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
2Die §§ 2266 bis 2272 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
(5) Auf eine letztwillige Verfügung, durch die der
Erblasser seinen Lebenspartner bedacht hat, ist § 2077 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend
anzuwenden.
(6) 1Hat der Erblasser
den überlebenden Lebenspartner durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge
ausgeschlossen, kann dieser von den Erben die Hälfte des Wertes des
gesetzlichen Erbteils als Pflichtteil verlangen.
2Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Pflichtteil gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass der Lebenspartner wie ein Ehegatte zu behandeln ist.
2Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Pflichtteil gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass der Lebenspartner wie ein Ehegatte zu behandeln ist.
(7) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über
das Inventar für eine zum Gesamtgut gehörende Erbschaft und über den
Erbverzicht gelten entsprechend.
(1) Ein Lebenspartner gilt als Familienangehöriger des
anderen Lebenspartners, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
(2) 1Die Verwandten
eines Lebenspartners gelten als mit dem anderen Lebenspartner
verschwägert.
2Die Linie und der Grad der Schwägerschaft bestimmen sich nach der Linie und dem Grad der sie vermittelnden Verwandtschaft.
3Die Schwägerschaft dauert fort, auch wenn die Lebenspartnerschaft, die sie begründet hat, aufgelöst wurde.
2Die Linie und der Grad der Schwägerschaft bestimmen sich nach der Linie und dem Grad der sie vermittelnden Verwandtschaft.
3Die Schwägerschaft dauert fort, auch wenn die Lebenspartnerschaft, die sie begründet hat, aufgelöst wurde.
Abschnitt 3
Getrenntleben der Lebenspartner
Getrenntleben der Lebenspartner
1Leben die Lebenspartner
getrennt, so kann ein Lebenspartner von dem anderen den nach den
Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der
Lebenspartner angemessenen Unterhalt verlangen.
2Die §§ 1361 und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
2Die §§ 1361 und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
(1) 1Leben die
Lebenspartner getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden
Haushaltsgegenstände von dem anderen Lebenspartner herausverlangen.
2Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Lebenspartner zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht.
2Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Lebenspartner zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht.
(2) 1Haushaltsgegenstände, die den Lebenspartnern
gemeinsam gehören, werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit
verteilt.
2Das Gericht kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen.
2Das Gericht kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen.
(3) Die Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt,
sofern die Lebenspartner nichts anderes vereinbaren.
(1) 1Leben die
Lebenspartner voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so
kann ein Lebenspartner verlangen, dass ihm der andere die gemeinsame Wohnung
oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter
Berücksichtigung der Belange des anderen Lebenspartners notwendig ist, um eine
unbillige Härte zu vermeiden.
2Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist.
3Steht einem Lebenspartner allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die gemeinsame Wohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.
2Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist.
3Steht einem Lebenspartner allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die gemeinsame Wohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.
(2) 1Hat der
Lebenspartner, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Lebenspartner
widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit
verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens
widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen
Benutzung zu überlassen.
2Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Lebenspartner das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.
2Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Lebenspartner das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.
(3) 1Wurde einem
Lebenspartner die gemeinsame Wohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der
andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses
Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln.
2Er kann von dem nutzungsberechtigten Lebenspartner eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.
2Er kann von dem nutzungsberechtigten Lebenspartner eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.
(4) Ist ein Lebenspartner aus der gemeinsamen Wohnung
ausgezogen, um getrennt zu leben und hat er binnen sechs Monaten nach seinem
Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Lebenspartner gegenüber
nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der gemeinsamen
Wohnung verbliebenen Lebenspartner das alleinige Nutzungsrecht überlassen
hat.
Abschnitt 4
Aufhebung der Lebenspartnerschaft
Aufhebung der Lebenspartnerschaft
(1) Die Lebenspartnerschaft wird auf Antrag eines oder
beider Lebenspartner durch richterliche Entscheidung aufgehoben.
(2) 1Das Gericht hebt
die Lebenspartnerschaft auf, wenn
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die Lebenspartner seit einem Jahr getrennt leben und
- a)
-
beide Lebenspartner die Aufhebung beantragen oder der Antragsgegner der Aufhebung zustimmt oder
- b)
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nicht erwartet werden kann, dass eine partnerschaftliche Lebensgemeinschaft wieder hergestellt werden kann,
- 2.
-
ein Lebenspartner die Aufhebung beantragt und die Lebenspartner seit drei Jahren getrennt leben,
- 3.
-
die Fortsetzung der Lebenspartnerschaft für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Lebenspartners liegen, eine unzumutbare Härte wäre.
(3) Die Lebenspartnerschaft soll nach Absatz 2 Satz
1 nicht aufgehoben werden, obwohl die Lebenspartner
seit mehr als drei Jahren getrennt leben, wenn und solange die Aufhebung der
Lebenspartnerschaft für den Antragsgegner, der sie ablehnt, aufgrund
außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die
Aufrechterhaltung der Lebenspartnerschaft auch unter Berücksichtigung der
Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint.
(4) Die Aufhebung nach Absatz 2 Satz
2 ist bei einer Bestätigung der Lebenspartnerschaft
ausgeschlossen; §
1315 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 und
§ 1317 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten
entsprechend.
(5) 1Die Lebenspartner
leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und
ein Lebenspartner sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die
lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft ablehnt.
2§ 1567 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
2§ 1567 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
1Nach der Aufhebung der
Lebenspartnerschaft obliegt es jedem Lebenspartner, selbst für seinen Unterhalt
zu sorgen.
2Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Lebenspartner einen Anspruch auf Unterhalt nur entsprechend den §§ 1570 bis 1586b und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
2Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Lebenspartner einen Anspruch auf Unterhalt nur entsprechend den §§ 1570 bis 1586b und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
§ 17 Behandlung
der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung
der Lebenspartnerschaft anchor
Für die Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der
Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft gelten
die §§ 1568a und 1568b des Bürgerlichen
Gesetzbuchs entsprechend.
(1) Wird eine Lebenspartnerschaft aufgehoben, findet
in entsprechender Anwendung des Versorgungsausgleichsgesetzes ein Ausgleich von
im In- oder Ausland bestehenden Anrechten (§ 2 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes) statt,
soweit sie in der Lebenspartnerschaftszeit begründet oder aufrechterhalten
worden sind.
(2) Als Lebenspartnerschaftszeit gilt die Zeit vom
Beginn des Monats, in dem die Lebenspartnerschaft begründet worden ist, bis zum
Ende des Monats, der dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Antrages auf
Aufhebung der Lebenspartnerschaft vorausgeht.
(3) Schließen die Lebenspartner in einem
Lebenspartnerschaftsvertrag (§
7) Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, so sind
die §§ 6 bis
8 des Versorgungsausgleichsgesetzes
entsprechend anzuwenden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn
die Lebenspartnerschaft vor dem 1. Januar 2005 begründet worden ist und die
Lebenspartner eine Erklärung nach § 21 Abs. 4 nicht
abgegeben haben.
Abschnitt 5
Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
(1) 1Eine
Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn beide Lebenspartner vor
dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären,
miteinander eine Ehe führen zu wollen.
2Für die Umwandlung gelten die Vorschriften über die Eheschließung und die Eheaufhebung entsprechend.
3Die Lebenspartnerschaft wird nach der Umwandlung als Ehe fortgeführt.
2Für die Umwandlung gelten die Vorschriften über die Eheschließung und die Eheaufhebung entsprechend.
3Die Lebenspartnerschaft wird nach der Umwandlung als Ehe fortgeführt.
(2) Bei der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in
eine Ehe kann ein Ehename nicht mehr bestimmt werden, wenn die Lebenspartner
zuvor bereits einen Lebenspartnerschaftsnamen nach §
3 bestimmt hatten.
(3) Ein Lebenspartnerschaftsvertrag gilt nach der
Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe als Ehevertrag
weiter.
(4) Die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe
hat keine Auswirkungen auf ein nach § 10
Absatz 4 errichtetes gemeinschaftliches
Testament.
(5) Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in
eine Ehe ist für Rechte und Pflichten der Ehegatten der Tag der Begründung der
Lebenspartnerschaft maßgebend.
(6) Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in
eine Ehe gilt für den Versorgungsausgleich der erste Tag des Monats, in dem die
Lebenspartnerschaft begründet worden ist, als Beginn der Ehezeit.
Abschnitt 6
Übergangsvorschriften
Übergangsvorschriften
Regelungen zu Ehegatten und Ehen, die nach dem 22.
Dezember 2018 in Kraft treten, gelten entsprechend für Lebenspartner und
Lebenspartnerschaften, wenn nichts anderes bestimmt ist.
1Die bis zum
Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Landesrecht für die Begründung der
Lebenspartnerschaft zuständigen Stellen haben die bei ihnen entstandenen
Vorgänge einer jeden Lebenspartnerschaft an das Standesamt abzugeben, das nach
§ 17
des Personenstandsgesetzes
für die Entgegennahme der Erklärungen der Lebenspartner zuständig gewesen
wäre.
2Sind danach mehrere Standesämter zuständig, so sind die Unterlagen an das Standesamt, in dessen Bezirk beide Lebenspartner ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, abzugeben; haben die Lebenspartner keinen gemeinsamen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, so ist das Standesamt zuständig, in dessen Bezirk einer der Lebenspartner seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3Verbleiben auch danach noch mehrere Zuständigkeiten, so ist die abgebende Behörde bei der Wahl unter den zuständigen Standesämtern frei.
4Der Standesbeamte des danach zuständigen Standesamts hat die in § 17 in Verbindung mit den §§ 15, 16 des Personenstandsgesetzes bezeichneten Angaben unter Hinweis auf die Behörde, vor der die Lebenspartnerschaft begründet worden ist, in ein gesondertes Lebenspartnerschaftsregister einzutragen.
2Sind danach mehrere Standesämter zuständig, so sind die Unterlagen an das Standesamt, in dessen Bezirk beide Lebenspartner ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, abzugeben; haben die Lebenspartner keinen gemeinsamen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, so ist das Standesamt zuständig, in dessen Bezirk einer der Lebenspartner seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3Verbleiben auch danach noch mehrere Zuständigkeiten, so ist die abgebende Behörde bei der Wahl unter den zuständigen Standesämtern frei.
4Der Standesbeamte des danach zuständigen Standesamts hat die in § 17 in Verbindung mit den §§ 15, 16 des Personenstandsgesetzes bezeichneten Angaben unter Hinweis auf die Behörde, vor der die Lebenspartnerschaft begründet worden ist, in ein gesondertes Lebenspartnerschaftsregister einzutragen.
Abschnitt 7
Länderöffnungsklausel
Länderöffnungsklausel
1Die Länder können
abweichend von den §§
3 und 9
bestimmen, dass die jeweiligen Erklärungen nicht gegenüber dem Standesbeamten,
sondern gegenüber einer anderen Urkundsperson oder einer anderen Behörde
abzugeben sind; bereits bestehende landesrechtliche Regelungen bleiben
unberührt.
2Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, dem zuständigen Standesamt die für die Eintragung in das Lebenspartnerschaftsregister erforderlichen Angaben mitzuteilen.
3Sie sind überdies berechtigt, personenbezogene Daten von Amts wegen an öffentliche Stellen des Bundes, der Länder und der Kommunen zu übermitteln, wenn die Kenntnis dieser Daten zur Ergänzung und Berichtigung sowie zur Fortführung von Unterlagen dieser Stellen im Rahmen ihrer Aufgaben erforderlich ist.
2Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, dem zuständigen Standesamt die für die Eintragung in das Lebenspartnerschaftsregister erforderlichen Angaben mitzuteilen.
3Sie sind überdies berechtigt, personenbezogene Daten von Amts wegen an öffentliche Stellen des Bundes, der Länder und der Kommunen zu übermitteln, wenn die Kenntnis dieser Daten zur Ergänzung und Berichtigung sowie zur Fortführung von Unterlagen dieser Stellen im Rahmen ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 3 G v.
11.6.2024 I Nr. 185
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026