400:
>
>
Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG
(1) 1Eine
Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn beide Lebenspartner vor
dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären,
miteinander eine Ehe führen zu wollen.
2Für die Umwandlung gelten die Vorschriften über die Eheschließung und die Eheaufhebung entsprechend.
3Die Lebenspartnerschaft wird nach der Umwandlung als Ehe fortgeführt.
2Für die Umwandlung gelten die Vorschriften über die Eheschließung und die Eheaufhebung entsprechend.
3Die Lebenspartnerschaft wird nach der Umwandlung als Ehe fortgeführt.
(2) Bei der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in
eine Ehe kann ein Ehename nicht mehr bestimmt werden, wenn die Lebenspartner
zuvor bereits einen Lebenspartnerschaftsnamen nach §
3 bestimmt hatten.
(3) Ein Lebenspartnerschaftsvertrag gilt nach der
Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe als Ehevertrag
weiter.
(4) Die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe
hat keine Auswirkungen auf ein nach § 10
Absatz 4 errichtetes gemeinschaftliches
Testament.
(5) Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in
eine Ehe ist für Rechte und Pflichten der Ehegatten der Tag der Begründung der
Lebenspartnerschaft maßgebend.
(6) Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in
eine Ehe gilt für den Versorgungsausgleich der erste Tag des Monats, in dem die
Lebenspartnerschaft begründet worden ist, als Beginn der Ehezeit.
Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 3 G v.
11.6.2024 I Nr. 185
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026