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Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG
(1) 1Leben die
Lebenspartner getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden
Haushaltsgegenstände von dem anderen Lebenspartner herausverlangen.
2Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Lebenspartner zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht.
2Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Lebenspartner zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht.
(2) 1Haushaltsgegenstände, die den Lebenspartnern
gemeinsam gehören, werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit
verteilt.
2Das Gericht kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen.
2Das Gericht kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen.
(3) Die Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt,
sofern die Lebenspartner nichts anderes vereinbaren.
Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 3 G v.
11.6.2024 I Nr. 185
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026