400:
>
>
Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG
(1) Die Lebenspartnerschaft wird auf Antrag eines oder
beider Lebenspartner durch richterliche Entscheidung aufgehoben.
(2) 1Das Gericht hebt
die Lebenspartnerschaft auf, wenn
- 1.
-
die Lebenspartner seit einem Jahr getrennt leben und
- a)
-
beide Lebenspartner die Aufhebung beantragen oder der Antragsgegner der Aufhebung zustimmt oder
- b)
-
nicht erwartet werden kann, dass eine partnerschaftliche Lebensgemeinschaft wieder hergestellt werden kann,
- 2.
-
ein Lebenspartner die Aufhebung beantragt und die Lebenspartner seit drei Jahren getrennt leben,
- 3.
-
die Fortsetzung der Lebenspartnerschaft für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Lebenspartners liegen, eine unzumutbare Härte wäre.
(3) Die Lebenspartnerschaft soll nach Absatz 2 Satz
1 nicht aufgehoben werden, obwohl die Lebenspartner
seit mehr als drei Jahren getrennt leben, wenn und solange die Aufhebung der
Lebenspartnerschaft für den Antragsgegner, der sie ablehnt, aufgrund
außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die
Aufrechterhaltung der Lebenspartnerschaft auch unter Berücksichtigung der
Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint.
(4) Die Aufhebung nach Absatz 2 Satz
2 ist bei einer Bestätigung der Lebenspartnerschaft
ausgeschlossen; §
1315 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 und
§ 1317 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten
entsprechend.
(5) 1Die Lebenspartner
leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und
ein Lebenspartner sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die
lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft ablehnt.
2§ 1567 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
2§ 1567 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 3 G v.
11.6.2024 I Nr. 185
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026