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Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG
1Die Länder können
abweichend von den §§
3 und 9
bestimmen, dass die jeweiligen Erklärungen nicht gegenüber dem Standesbeamten,
sondern gegenüber einer anderen Urkundsperson oder einer anderen Behörde
abzugeben sind; bereits bestehende landesrechtliche Regelungen bleiben
unberührt.
2Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, dem zuständigen Standesamt die für die Eintragung in das Lebenspartnerschaftsregister erforderlichen Angaben mitzuteilen.
3Sie sind überdies berechtigt, personenbezogene Daten von Amts wegen an öffentliche Stellen des Bundes, der Länder und der Kommunen zu übermitteln, wenn die Kenntnis dieser Daten zur Ergänzung und Berichtigung sowie zur Fortführung von Unterlagen dieser Stellen im Rahmen ihrer Aufgaben erforderlich ist.
2Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, dem zuständigen Standesamt die für die Eintragung in das Lebenspartnerschaftsregister erforderlichen Angaben mitzuteilen.
3Sie sind überdies berechtigt, personenbezogene Daten von Amts wegen an öffentliche Stellen des Bundes, der Länder und der Kommunen zu übermitteln, wenn die Kenntnis dieser Daten zur Ergänzung und Berichtigung sowie zur Fortführung von Unterlagen dieser Stellen im Rahmen ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 3 G v.
11.6.2024 I Nr. 185
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026