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BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BECV
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel
Inhaltsübersicht (ausklappen)
Abschnitt 1
Allgemeine
Vorschriften
| § 1 | Anwendungsbereich und Zweck |
| § 2 | Begriffsbestimmungen |
| § 3 | Zuständige Behörde |
| § 4 | Voraussetzung für die Beihilfegewährung |
Abschnitt 2
Beihilfefähige
Unternehmen
| § 5 | Sektorzuordnung |
| § 6 | Anwendung auf selbständige Unternehmensteile |
| § 7 | Unternehmensbezogene Emissionsintensität, Schwellenwert |
Abschnitt 3
Berechnung der
Beihilfehöhe
| § 8 | Gesamtbeihilfebetrag |
| § 9 | Maßgebliche Emissionsmenge |
Abschnitt 4
Gegenleistungen der
Unternehmen
| § 10 | Energiemanagementsystem |
| § 11 | Klimaschutzmaßnahmen |
| § 12 | Nachweis der Gegenleistungen |
Abschnitt 5
Beihilfeverfahren
| § 13 | Antragsverfahren |
| § 14 | Subventionserheblichkeit |
| § 15 | Auskunftsanspruch |
| § 16 | Bundeshaushaltsordnung |
| § 17 | Korruptionsprävention |
Abschnitt 6
Nachträgliche Anerkennung
beihilfeberechtigter Sektoren
| § 18 | Anerkennung weiterer Sektoren, Bekanntmachung |
| § 19 | Antragsberechtigung |
| § 20 | Nachträgliche Anerkennung nach quantitativen Kriterien |
| § 21 | Nachträgliche Anerkennung nach qualitativen Kriterien |
| § 22 | Anerkennungsverfahren |
Abschnitt 7
Besondere
Einstufungsverfahren
| § 23 | Anpassung der Emissionsintensität beihilfefähiger Teilsektoren |
Abschnitt 8
Datenschutz,
Datensicherheit
| § 24 | Erhebung, Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten |
| § 25 | Vertraulichkeit |
Abschnitt 9
Sonstige Regelungen,
Schlussbestimmungen
| § 26 | Evaluierung | |
| § 27 | Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt | |
| § 28 | Inkrafttreten | |
| Anlage
(zu den §§ 5, 7, 8 und 9) |
Beihilfeberechtigte Sektoren und sektorbezogene Kompensationsgrade | |
–
Auf Grund des § 11 Absatz 3 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2728), dessen Satz
1 durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 3.
November 2020 (BGBl. I S. 2291) geändert worden ist, verordnet die
Bundesregierung unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundestages vom 24.
Juni 2021:
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Allgemeine Vorschriften
(1) Diese Verordnung gilt innerhalb des
Anwendungsbereichs des Brennstoffemissionshandelsgesetzes.
(2) Diese Verordnung dient der Festlegung von
Maßnahmen nach § 11
Absatz 3 des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes zur Vermeidung von
Carbon-Leakage und zum Erhalt der grenzüberschreitenden Wettbewerbsfähigkeit
betroffener Unternehmen.
1Für diese Verordnung
gelten neben den Begriffsbestimmungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
und der Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 die folgenden
Begriffsbestimmungen:
- 1.
-
Abrechnungsjahr:1Kalenderjahr in den Jahren 2021 bis 2030, für das die Beihilfe beantragt wird;
- 2.
-
Unternehmen:jeder Rechtsträger, der einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nachhaltig mit eigener Gewinnerzielungsabsicht betreibt;
- 3.
-
Brennstoff-Benchmark:der in dem jeweiligen Durchführungsrechtsakt nach Artikel 10a Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32), die zuletzt durch den Delegierten Beschluss (EU) 2020/1071 (ABl. L 234 vom 21.7.2020, S. 16) geändert worden ist, für das jeweilige Abrechnungsjahr festgelegte Emissionswert für Zuteilungselemente mit Brennstoff-Benchmark;
- 4.
-
Bruttowertschöpfung:die Bruttowertschöpfung des Unternehmens zu Faktorkosten nach der Definition des Statistischen Bundesamtes, Fachserie 4, Reihe 4.3, Wiesbaden 2009, ohne Abzug der Personalkosten für Leiharbeitsverhältnisse;
- 5.
-
Produkt-Benchmark:der in dem jeweiligen Durchführungsrechtsakt nach Artikel 10a Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG für das jeweilige Abrechnungsjahr festgelegte Emissionswert für Zuteilungselemente mit Produkt-Benchmark;
- 6.
-
Handelsintensität:bezogen auf einen Sektor oder Teilsektor das Verhältnis zwischen dem Wert der Ausfuhren aus Deutschland zuzüglich des Wertes der Einfuhren nach Deutschland und der Gesamtgröße des Markts in Deutschland (jährlicher Umsatz des jeweiligen Sektors in Deutschland plus Wert der Einfuhren nach Deutschland);
- 7.
-
Sektor:1Wirtschaftszweig auf Ebene der NACE-Klasse (vierstellig verschlüsselt) nach der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1243 (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 241) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;
- 8.
-
selbständiger Unternehmensteil:ein Teilbetrieb mit eigenem Standort oder ein vom übrigen Unternehmen am Standort abgegrenzter Betrieb mit den wesentlichen Funktionen eines Unternehmens, der jederzeit als rechtlich selbständiges Unternehmen seine Geschäfte führen könnte, seine Erlöse wesentlich mit externen Dritten erzielt und über eine eigene Brennstoffversorgung verfügt;
- 9.
-
Teilsektor:1Wirtschaftszweig als Unterklasse der Sektoren auf 6-stelliger oder 8-stelliger Ebene entsprechend der für die Statistik der Industrieproduktion in der Europäischen Union verwendeten Warensystematik;
- 10.
-
Wärme-Benchmark:der in dem jeweiligen Durchführungsrechtsakt nach Artikel 10a Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG für das jeweilige Abrechnungsjahr festgelegte Emissionswert für Zuteilungselemente mit Wärme-Benchmark.
Zuständige Behörde für die Durchführung dieser
Verordnung ist das Umweltbundesamt als zuständige Behörde gemäß § 13 Absatz 1
des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes.
(1) Auf Antrag gewährt die zuständige Behörde
antragstellenden Unternehmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage und zum Erhalt
ihrer grenzüberschreitenden Wettbewerbsfähigkeit eine Beihilfe nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen.
(2) Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist,
dass das antragstellende Unternehmen
- 1.
-
nach den Vorgaben des § 5 einem beihilfeberechtigten Sektor zuzuordnen ist und
- 2.
-
die nach Abschnitt 4 dieser Verordnung vorgesehenen Gegenleistungen erbracht hat.
(3) 1Die Gewährung einer
Beihilfe nach dieser Verordnung ist ausgeschlossen für
- 1.
-
Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß den Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1), insbesondere:
- a)
-
Unternehmen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, oder die nach § 15a der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3328) geändert worden ist, verpflichtet sind, einen Eröffnungsantrag zu stellen, sowie
- b)
-
Unternehmen, die in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung eingetragen sind, und
- 2.
-
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit oder Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9) nicht Folge geleistet haben.
(4) 1Die Gewährung der
Beihilfe steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der erforderlichen
Haushaltsmittel.
2Sofern die Summe der Gesamtbeihilfebeträge der beihilfefähigen Unternehmen die für die Gewährung der Beihilfe festgelegten Haushaltsmittel übersteigt, werden die Gesamtbeihilfebeträge im Verhältnis der festgelegten Haushaltsmittel zur Gesamtbeihilfesumme anteilig gekürzt.
2Sofern die Summe der Gesamtbeihilfebeträge der beihilfefähigen Unternehmen die für die Gewährung der Beihilfe festgelegten Haushaltsmittel übersteigt, werden die Gesamtbeihilfebeträge im Verhältnis der festgelegten Haushaltsmittel zur Gesamtbeihilfesumme anteilig gekürzt.
Abschnitt 2
Beihilfefähige Unternehmen
Beihilfefähige Unternehmen
(1) 1Ein Unternehmen ist
beihilfefähig, wenn es einem beihilfeberechtigten Sektor oder Teilsektor
zuzuordnen ist.
2Beihilfeberechtigt sind Sektoren und Teilsektoren, die
2Beihilfeberechtigt sind Sektoren und Teilsektoren, die
- 1.
-
in den Tabellen 1 und 2 der Anlage zu dieser Verordnung genannt sind oder
- 2.
-
im Verfahren nach Abschnitt 6 nachträglich anerkannt wurden.
(2) 1Für die Zuordnung
eines Unternehmens zu einem Sektor oder Teilsektor gemäß Absatz 1 ist jeweils der letzte
Tag eines Abrechnungsjahres maßgeblich.
2Unternehmen, die nur für einzelne Unternehmensteile einem Teilsektor nach Tabelle 2 der Anlage zu dieser Verordnung zuzuordnen sind, sind ausschließlich für diese Unternehmensteile antragsberechtigt.
3Die Zuordnung eines Unternehmens zu einem Sektor oder Teilsektor gemäß Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ist erstmalig für das Abrechnungsjahr möglich, in dem die nachträgliche Einbeziehung des Sektors oder Teilsektors wirksam wird.
2Unternehmen, die nur für einzelne Unternehmensteile einem Teilsektor nach Tabelle 2 der Anlage zu dieser Verordnung zuzuordnen sind, sind ausschließlich für diese Unternehmensteile antragsberechtigt.
3Die Zuordnung eines Unternehmens zu einem Sektor oder Teilsektor gemäß Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ist erstmalig für das Abrechnungsjahr möglich, in dem die nachträgliche Einbeziehung des Sektors oder Teilsektors wirksam wird.
(3) Für die Zuordnung nach Absatz 1 durch die zuständige
Behörde kann ein Nachweis über die Klassifizierung des Unternehmens durch die
statistischen Ämter der Länder in Anwendung der Klassifikation der
Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 2008, herangezogen
werden.
(1) 1Anstelle der
beihilfefähigen Unternehmen nach §
5 sind auch selbständige Unternehmensteile unter den
Voraussetzungen des Absatzes
2 beihilfefähig.
2Die Anforderungen dieser Verordnung an Unternehmen gelten in diesem Fall für den selbständigen Unternehmensteil entsprechend.
2Die Anforderungen dieser Verordnung an Unternehmen gelten in diesem Fall für den selbständigen Unternehmensteil entsprechend.
(2) Beihilfefähig gemäß Absatz 1 Satz
1 sind selbständige Unternehmensteile bei Vorliegen
der Voraussetzungen nach § 64 Absatz 5 Satz 3 und 4 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3138) geändert worden ist.
(1) 1Die zur Ermittlung
des Kompensationsgrades nach § 8
Absatz 2 zu berücksichtigende
Emissionsintensität eines Unternehmens ergibt sich aus dem Verhältnis der
maßgeblichen Brennstoffemissionsmenge des Unternehmens im Abrechnungsjahr und
der Bruttowertschöpfung des Unternehmens im Abrechnungsjahr, angegeben in
Kilogramm Kohlendioxid je Euro Bruttowertschöpfung.
2Die maßgebliche Brennstoffemissionsmenge des Unternehmens im Abrechnungsjahr ergibt sich aus der Multiplikation der nach § 9 Absatz 2 beihilfefähigen Brennstoffmenge mit dem im Rahmen der Emissionsberichterstattung nach § 7 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes anzuwendenden Emissionsfaktor.
3Für die Abrechnungsjahre 2021 und 2022 sind für die Bestimmung des Emissionsfaktors die in der Anlage 1 Teil 4 der Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 festgelegten Standardwerte anzuwenden.
2Die maßgebliche Brennstoffemissionsmenge des Unternehmens im Abrechnungsjahr ergibt sich aus der Multiplikation der nach § 9 Absatz 2 beihilfefähigen Brennstoffmenge mit dem im Rahmen der Emissionsberichterstattung nach § 7 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes anzuwendenden Emissionsfaktor.
3Für die Abrechnungsjahre 2021 und 2022 sind für die Bestimmung des Emissionsfaktors die in der Anlage 1 Teil 4 der Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 festgelegten Standardwerte anzuwenden.
(2) 1Bei Unternehmen mit
einem vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahr ist zur Ermittlung der
Bruttowertschöpfung das Geschäftsjahr maßgeblich, das den überwiegenden Teil
des Abrechnungsjahres umfasst; bei Unternehmen mit einem Beginn des
Geschäftsjahres zum 1. Juli ist das Geschäftsjahr maßgeblich, das am 30. Juni
des Abrechnungsjahres endet.
2Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann ein Unternehmen für das Abrechnungsjahr 2021 zur Ermittlung der Emissionsintensität an Stelle der Bruttowertschöpfung des Jahres 2021 die Bruttowertschöpfung der Jahre 2019 oder 2020 angeben.
2Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann ein Unternehmen für das Abrechnungsjahr 2021 zur Ermittlung der Emissionsintensität an Stelle der Bruttowertschöpfung des Jahres 2021 die Bruttowertschöpfung der Jahre 2019 oder 2020 angeben.
(3) Der Schwellenwert für die Emissionsintensität des
Unternehmens beträgt für Unternehmen, die einem Sektor oder Teilsektor
zuzuordnen sind, für den in Spalte 4 der Tabellen 1 oder 2 der Anlage zu dieser
Verordnung ein Kompensationsgrad
- 1.
-
von 65 Prozent bis 90 Prozent festgelegt ist, 10 Prozent der in Spalte 3 der Tabellen 1 oder 2 der Anlage zu dieser Verordnung angegebenen Emissionsintensität des Sektors oder Teilsektors,
- 2.
-
von 95 Prozent festgelegt ist, 10 Prozent einer Emissionsintensität von 1,8 Kilogramm Kohlendioxid je Euro Bruttowertschöpfung des Unternehmens.
Abschnitt 3
Berechnung der Beihilfehöhe
Berechnung der Beihilfehöhe
(1) Der zu bestimmende Gesamtbeihilfebetrag ergibt
sich aus dem Produkt der maßgeblichen Emissionsmenge nach § 9, dem für das Unternehmen
anzuwendenden Kompensationsgrad nach Absatz
2 und dem für das Abrechnungsjahr maßgeblichen Preis der
Emissionszertifikate in Euro pro Tonne nach Absatz 3.
(2) 1Der anzuwendende
Kompensationsgrad entspricht für beihilfeberechtigte Unternehmen, die
3Für Unternehmen, die den Nachweis nach Satz 2 nicht erbringen, beträgt der Kompensationsgrad ab dem Abrechnungsjahr 2023 60 Prozent.
- 1.
-
einem beihilfeberechtigten Sektor oder Teilsektor gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 zuzuordnen sind, dem in Spalte 4 der Tabelle 1 der Anlage zu dieser Verordnung angegebenen Wert für diesen Sektor oder dem in Spalte 4 der Tabelle 2 der Anlage zu dieser Verordnung angegebenen Wert für diesen Teilsektor,
- 2.
-
einem nachträglich anerkannten beihilfeberechtigten Sektor oder Teilsektor gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 zuzuordnen sind, dem gemäß § 18 Absatz 2 im Bundesanzeiger bekannt gemachten Kompensationsgrad für diesen Sektor.
3Für Unternehmen, die den Nachweis nach Satz 2 nicht erbringen, beträgt der Kompensationsgrad ab dem Abrechnungsjahr 2023 60 Prozent.
(3) 1Für die
Abrechnungsjahre 2021 bis 2025 entspricht der maßgebliche Preis der
Emissionszertifikate dem für das jeweilige Jahr nach § 10 Absatz 2 Satz 2
des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes festgelegten
Festpreis.
2Für die Abrechnungsjahre ab dem Jahr 2026 entspricht der maßgebliche Preis der Emissionszertifikate dem volumengewichteten Durchschnitt der Versteigerungspreise der Versteigerungen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes.
2Für die Abrechnungsjahre ab dem Jahr 2026 entspricht der maßgebliche Preis der Emissionszertifikate dem volumengewichteten Durchschnitt der Versteigerungspreise der Versteigerungen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes.
(1) 1Die maßgebliche
Emissionsmenge des Unternehmens berechnet sich aus der beihilfefähigen
Brennstoffmenge nach Absatz
2 multipliziert mit dem Brennstoff-Benchmark und dem
unteren Heizwert des jeweiligen Brennstoffs, gegebenenfalls zuzüglich der
beihilfefähigen Wärmemenge nach Absatz
3 multipliziert mit dem Wärme-Benchmark, sowie abzüglich
eines Selbstbehalts in Höhe von 150 Tonnen Kohlendioxid.
2Soweit in der Verordnung nach § 7 Absatz 4 Nummer 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Standardwerte für den Heizwert und den Umrechnungsfaktor eines Brennstoffs festgelegt sind, gelten diese auch bei der Bestimmung der maßgeblichen Emissionsmenge nach Satz 1.
2Soweit in der Verordnung nach § 7 Absatz 4 Nummer 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Standardwerte für den Heizwert und den Umrechnungsfaktor eines Brennstoffs festgelegt sind, gelten diese auch bei der Bestimmung der maßgeblichen Emissionsmenge nach Satz 1.
(2) 1Bei der Ermittlung
der beihilfefähigen Brennstoffmenge sind sämtliche Brennstoffmengen zu
berücksichtigen, die nach § 2 Absatz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in
Verkehr gebracht und im Unternehmen im jeweiligen Abrechnungsjahr zur
Herstellung von Produkten eingesetzt wurden.
2Nicht zu berücksichtigen sind Brennstoffmengen oder Teilmengen eines Abrechnungsjahres, die
4Satz 2 Nummer 5 gilt ab dem Abrechnungsjahr 2023 nur, soweit in der Verordnung nach § 7 Absatz 4 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes eine Möglichkeit vorgesehen ist, die nach § 25 des Energiesteuergesetzes steuerfrei verwendeten Erdgasmengen bei der Ermittlung der berichtspflichtigen Brennstoffemissionen abzuziehen.
2Nicht zu berücksichtigen sind Brennstoffmengen oder Teilmengen eines Abrechnungsjahres, die
- 1.
-
in einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage des Unternehmens eingesetzt wurden,
- 2.
-
zur Stromerzeugung eingesetzt wurden,
- 3.
-
zur Wärmeerzeugung für Dritte eingesetzt wurden,
- 4.
-
biogenen Ursprungs sind,
- 5.
-
im Falle von Erdgas nach § 25 des Energiesteuergesetzes steuerfrei verwendet wurden,
- 6.
-
zur Herstellung von Produkten oder zur Erbringung von Leistungen verwendet wurden, die keinem nach § 5 beihilfeberechtigten Sektor zuzuordnen sind, oder
- 7.
-
das Unternehmen vor dem 1. Januar 2021 bezogen hat.
4Satz 2 Nummer 5 gilt ab dem Abrechnungsjahr 2023 nur, soweit in der Verordnung nach § 7 Absatz 4 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes eine Möglichkeit vorgesehen ist, die nach § 25 des Energiesteuergesetzes steuerfrei verwendeten Erdgasmengen bei der Ermittlung der berichtspflichtigen Brennstoffemissionen abzuziehen.
(3) 1Bei der Ermittlung
der beihilfefähigen Wärmemenge sind sämtliche importierte Wärmemengen zu
berücksichtigen, die im jeweiligen Abrechnungsjahr von nicht dem
EU-Emissionshandel unterliegenden Anlagen unter Nutzung von nach § 2 Absatz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in
Verkehr gebrachten Brennstoffen erzeugt und in dem die Wärme importierenden
Unternehmen zur Herstellung von Produkten eingesetzt wurden.
2Das Unternehmen hat die beihilfefähige Wärmemenge im Falle der Direktlieferung durch eine Bestätigung des Betreibers der wärmeerzeugenden Anlage und bei Nutzung von importierter Wärme aus Wärmeverteilnetzen durch eine Bestätigung des Netzbetreibers nachzuweisen.
2Das Unternehmen hat die beihilfefähige Wärmemenge im Falle der Direktlieferung durch eine Bestätigung des Betreibers der wärmeerzeugenden Anlage und bei Nutzung von importierter Wärme aus Wärmeverteilnetzen durch eine Bestätigung des Netzbetreibers nachzuweisen.
(4) 1Unbeschadet der
übrigen Anforderungen der Absätze 1 bis 3 steht es Unternehmen, die die
zur Herstellung von Produkten genutzte Wärme in hocheffizienten
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Sinne von § 3 Nummer 29a
des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes erzeugen, frei, bei der
Ermittlung der maßgeblichen Emissionsmenge im Sinne von Absatz 1 Satz
1 wahlweise die beihilfefähige Brennstoffmenge nach
Absatz
2 multipliziert mit dem Brennstoff-Benchmark und dem
unteren Heizwert des jeweiligen Brennstoffs oder die zur Herstellung von
Produkten genutzte beihilfefähige Wärmemenge multipliziert mit dem
Wärme-Benchmark zugrunde zu legen.
2Eine Doppelzählung der eingesetzten Brennstoffmengen ist dabei auszuschließen.
2Eine Doppelzählung der eingesetzten Brennstoffmengen ist dabei auszuschließen.
(5) 1Für Unternehmen,
die einem nachträglich anerkannten beihilfeberechtigten Sektor oder Teilsektor
gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer
2 außerhalb des produzierenden
Gewerbes zuzuordnen sind, gelten die Absätze 1 bis
4 mit
folgenden Maßgaben.
2Im Rahmen der Ermittlung der beihilfefähigen Brennstoffmenge nach Absatz 2 Satz 1 sind nur diejenigen nach § 2 Absatz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in Verkehr gebrachten Brennstoffmengen zu berücksichtigen, die im jeweiligen Abrechnungsjahr unmittelbar zur Erbringung der diesen Wirtschaftszweig kennzeichnenden Leistungen eingesetzt wurden.
3Bei der Ermittlung der beihilfefähigen Wärmemenge im Fall des Wärmeimports nach Absatz 3 Satz 1 oder im Fall der Eigenerzeugung nach Absatz 4 Satz 1 sind nur die Wärmemengen zu berücksichtigen, die im jeweiligen Abrechnungsjahr unmittelbar zur Erbringung der diesen Wirtschaftszweig kennzeichnenden Leistungen eingesetzt wurden.
2Im Rahmen der Ermittlung der beihilfefähigen Brennstoffmenge nach Absatz 2 Satz 1 sind nur diejenigen nach § 2 Absatz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in Verkehr gebrachten Brennstoffmengen zu berücksichtigen, die im jeweiligen Abrechnungsjahr unmittelbar zur Erbringung der diesen Wirtschaftszweig kennzeichnenden Leistungen eingesetzt wurden.
3Bei der Ermittlung der beihilfefähigen Wärmemenge im Fall des Wärmeimports nach Absatz 3 Satz 1 oder im Fall der Eigenerzeugung nach Absatz 4 Satz 1 sind nur die Wärmemengen zu berücksichtigen, die im jeweiligen Abrechnungsjahr unmittelbar zur Erbringung der diesen Wirtschaftszweig kennzeichnenden Leistungen eingesetzt wurden.
(6) 1Abweichend von
Absatz 1
Satz 1 gilt bei Unternehmen, die im
Abrechnungsjahr einen Gesamtenergieverbrauch fossiler Brennstoffe von weniger
als 10 Gigawattstunden hatten, ein reduzierter Selbstbehalt.
2Dieser reduzierte Selbstbehalt nach Satz 1 beträgt bei Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch
2Dieser reduzierte Selbstbehalt nach Satz 1 beträgt bei Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch
- 1.
-
von mehr als 9,8 Gigawattstunden: 3130 Tonnen Kohlendioxid,
- 2.
-
von mehr als 9,6 Gigawattstunden: 4110 Tonnen Kohlendioxid,
- 3.
-
von mehr als 9,4 Gigawattstunden: 590 Tonnen Kohlendioxid,
- 4.
-
von mehr als 9,2 Gigawattstunden: 670 Tonnen Kohlendioxid,
- 5.
-
bis einschließlich 9,2 Gigawattstunden: 750 Tonnen Kohlendioxid.
Abschnitt 4
Gegenleistungen der Unternehmen
Gegenleistungen der Unternehmen
(1) Als Gegenleistung für die Gewährung der Beihilfe
muss ein beihilfeberechtigtes Unternehmen spätestens ab dem 1. Januar 2023 ein
zertifiziertes Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001, Ausgabe Dezember
2011 oder Ausgabe Dezember 2018, oder ein Umweltmanagementsystem nach der
Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen
an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der
Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1),
die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/2026 (ABl. L 325 vom 20.12.2018, S. 18)
geändert worden ist (EMAS), betreiben.
(2) An Stelle des Umwelt- oder
Energiemanagementsystems nach Absatz 1 können Unternehmen, die in den
drei Kalenderjahren vor dem Abrechnungsjahr einen durchschnittlichen
Gesamtenergieverbrauch fossiler Brennstoffe von weniger als 10 Gigawattstunden
hatten, spätestens ab dem 1. Januar 2023
- 1.
-
ein nicht zertifiziertes Energiemanagementsystem auf Basis der DIN EN ISO 50005:2021* mindestens entsprechend Umsetzungsstufe 3 betreiben oder
- 2.
-
Mitglied in einem bei der Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerke angemeldeten Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerk sein.
–
*
Die DIN EN ISO 50005:2021 wird im Herbst 2021 veröffentlicht.
(1) 1Ein Unternehmen
erhält die Beihilfe nach dieser Verordnung, wenn es neben den weiteren
Voraussetzungen dieser Verordnung ab dem Abrechnungsjahr 2023 Investitionen
getätigt hat für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, die im Rahmen
des jeweiligen Energiemanagementsystems nach § 10 konkret identifiziert und als
wirtschaftlich durchführbar bewertet wurden.
2Soweit in einem Unternehmen keine weiteren Maßnahmen nach Satz 1 identifiziert wurden, erhält das Unternehmen die Beihilfe nach dieser Verordnung, ohne im Abrechnungsjahr Investitionen getätigt zu haben.
2Soweit in einem Unternehmen keine weiteren Maßnahmen nach Satz 1 identifiziert wurden, erhält das Unternehmen die Beihilfe nach dieser Verordnung, ohne im Abrechnungsjahr Investitionen getätigt zu haben.
(2) 1Die
wirtschaftliche Durchführbarkeit einer Maßnahme ist gegeben, wenn die Maßnahme
bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Rahmen des Energiemanagementsystems
nach § 10
einen positiven Kapitalwert aufweist, der unter Zugrundelegung der DIN EN
17463, Ausgabe Februar 2020, ermittelt worden ist, und zwar
- 1.
-
für die Abrechnungsjahre 2023 bis 2025 nach maximal 60 Prozent der vorgesehenen Nutzungsdauer, jedoch begrenzt auf einen Bewertungszeitraum von höchstens neun Jahren, und
- 2.
-
ab dem Abrechnungsjahr 2026 nach maximal 90 Prozent der vorgesehenen Nutzungsdauer.
(3) 1Die von dem
Unternehmen für Maßnahmen nach Absatz 1 aufgewendete Investitionssumme
abzüglich der Fördermittel Dritter muss
3Soweit die Investitionssumme den Beihilfebetrag für das dem Abrechnungsjahr vorangegangene Jahr übersteigt, kann der überschießende Teil der Investitionssumme in den nachfolgenden vier Jahren auf den erforderlichen Investitionsnachweis angerechnet werden.
- 1.
-
für die Abrechnungsjahre 2023 und 2024 mindestens 50 Prozent und
- 2.
-
ab dem Abrechnungsjahr 2025 mindestens 80 Prozent
3Soweit die Investitionssumme den Beihilfebetrag für das dem Abrechnungsjahr vorangegangene Jahr übersteigt, kann der überschießende Teil der Investitionssumme in den nachfolgenden vier Jahren auf den erforderlichen Investitionsnachweis angerechnet werden.
(4) 1Alternativ zur
Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz ist die
Voraussetzung nach Absatz 1
Satz 1 auch erfüllt, wenn das antragstellende
Unternehmen Investitionen für Maßnahmen zur Dekarbonisierung des
Produktionsprozesses getätigt hat, soweit solche Maßnahmen die
Treibhausgasemissionen der von diesem Unternehmen hergestellten Produkte auf
einen Wert verringern, der unterhalb des für diese Produkte jeweils
festgelegten Produkt-Benchmarkwertes liegt.
2Absatz 3 gilt entsprechend.
2Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) 1Der maßgebliche
Zeitpunkt für die Tätigung der Investition für Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 4 ist die Realisierung der jeweiligen
Maßnahme.
2Für Maßnahmen, die nicht ohne eine erhebliche Unterbrechung des Produktionsablaufs umgesetzt werden können, ist der maßgebliche Zeitpunkt abweichend von Satz 1 die Auftragsvergabe an Dritte im Rahmen des vorgesehenen Projektablaufs.
2Für Maßnahmen, die nicht ohne eine erhebliche Unterbrechung des Produktionsablaufs umgesetzt werden können, ist der maßgebliche Zeitpunkt abweichend von Satz 1 die Auftragsvergabe an Dritte im Rahmen des vorgesehenen Projektablaufs.
(1) 1Die Erfüllung der
Voraussetzungen nach § 10
ist gegenüber der zuständigen Behörde wie folgt nachzuweisen:
- 1.
-
für die Voraussetzungen nach § 10 Absatz 1 durch die Angabe, dass das Unternehmen zum Ende des Abrechnungsjahres über ein gültiges DIN EN ISO 50001-Zertifikat oder über einen gültigen Eintragungs-oder Verlängerungsbescheid der für die Registrierung nach EMAS zuständigen Stelle über die Eintragung in das Register gemäß EMAS verfügt;
- 2.
-
für die Voraussetzungen nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 durch die Angabe, dass das Unternehmen zum Ende des Abrechnungsjahres ein entsprechendes, nicht zertifiziertes Energiemanagementsystem mindestens entsprechend Umsetzungsstufe 3 betreibt; abweichend hiervon ist für die Voraussetzungen nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 für die Abrechnungsjahre 2021 und 2022 eine Erklärung des antragstellenden Unternehmens, dass ein entsprechendes, nicht zertifiziertes Energiemanagementsystem aufgebaut wird, ausreichend;
- 3.
-
für die Voraussetzungen nach § 10 Absatz 2 Nummer 2 durch eine Bestätigung der Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerke über die Mitgliedschaft in einem angemeldeten Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerk.
(2) 1Die Erfüllung der
Voraussetzungen nach § 11
ist gegenüber der zuständigen Behörde wie folgt nachzuweisen:
- 1.
-
für die Durchführung von Energieeffizienzverbesserungsmaßnahmen nach § 11 Absatz 1 Satz 1 durch eine Erklärung des Unternehmens,
- a)
-
dass Investitionen in dem erforderlichen Umfang getätigt wurden, verbunden mit einer Aufstellung der durchgeführten Maßnahmen einschließlich des jeweiligen Investitionsvolumens und des Kapitalwertes gemäß DIN EN 17463;
- b)
-
soweit im Rahmen des Energiemanagementsystems keine weiteren als wirtschaftlich durchführbar bewerteten Maßnahmen identifiziert wurden, dass keine weiteren als wirtschaftlich durchführbar bewerteten Maßnahmen identifiziert werden konnten;
- 2.
-
für die Durchführung von Dekarbonisierungsmaßnahmen nach § 11 Absatz 4 durch eine Erklärung des Unternehmens, dass Investitionen oder Auftragsvergaben in dem erforderlichen Umfang getätigt wurden, verbunden mit einer Aufstellung der durchgeführten Maßnahmen einschließlich des jeweiligen Investitionsvolumens.
(3) 1Die in den
Absätzen 1 und 2 genannten Angaben und Erklärungen des
Unternehmens bedürfen der Bestätigung einer prüfungsbefugten Stelle.
2Eine Erklärung nach Absatz 1 Nummer 2 bedarf erst ab dem Abrechnungsjahr 2023 der Bestätigung einer prüfungsbefugten Stelle.
3Prüfungsbefugt sind alle Stellen, die Zertifizierungen von Umwelt- oder Energiemanagementsystemen nach § 10 Absatz 1 vornehmen dürfen.
4Für Unternehmen, die kein Umwelt- oder Energiemanagementsystem nach § 10 Absatz 1 betreiben müssen, gilt die Pflicht zur Bestätigung durch eine prüfungsbefugte Stelle nur für den Fall der Erklärung des Unternehmens, dass im Rahmen des Energiemanagementsystems keine weiteren wirtschaftlich durchführbaren Maßnahmen identifiziert wurden.
2Eine Erklärung nach Absatz 1 Nummer 2 bedarf erst ab dem Abrechnungsjahr 2023 der Bestätigung einer prüfungsbefugten Stelle.
3Prüfungsbefugt sind alle Stellen, die Zertifizierungen von Umwelt- oder Energiemanagementsystemen nach § 10 Absatz 1 vornehmen dürfen.
4Für Unternehmen, die kein Umwelt- oder Energiemanagementsystem nach § 10 Absatz 1 betreiben müssen, gilt die Pflicht zur Bestätigung durch eine prüfungsbefugte Stelle nur für den Fall der Erklärung des Unternehmens, dass im Rahmen des Energiemanagementsystems keine weiteren wirtschaftlich durchführbaren Maßnahmen identifiziert wurden.
Abschnitt 5
Beihilfeverfahren
Beihilfeverfahren
(1) 1Beihilfeanträge
für die Abrechnungsjahre 2021 bis 2030 sind jeweils bis zum 30. Juni des auf
das Abrechnungsjahr folgenden Kalenderjahres bei der zuständigen Behörde zu
stellen.
2Für Unternehmen in Sektoren, die nach den Vorschriften des Abschnitts 6 nachträglich als beihilfeberechtigt anerkannt wurden, gilt abweichend von Satz 1 eine Frist von drei Monaten nach Bekanntmachung der nachträglichen Anerkennung im Bundesanzeiger gemäß § 18 Absatz 2.
3Die zuständige Behörde kann für Beihilfeanträge die Verwendung der Schriftform oder der elektronischen Form vorschreiben.
2Für Unternehmen in Sektoren, die nach den Vorschriften des Abschnitts 6 nachträglich als beihilfeberechtigt anerkannt wurden, gilt abweichend von Satz 1 eine Frist von drei Monaten nach Bekanntmachung der nachträglichen Anerkennung im Bundesanzeiger gemäß § 18 Absatz 2.
3Die zuständige Behörde kann für Beihilfeanträge die Verwendung der Schriftform oder der elektronischen Form vorschreiben.
(2) Das antragstellende Unternehmen ist verpflichtet,
zusammen mit dem Antrag die zur Prüfung der Beihilfevoraussetzungen und zur
Berechnung der Beihilfehöhe erforderlichen Angaben zu machen, Erklärungen
abzugeben und Nachweise vorzulegen.
(3) 1Die zuständige
Behörde bestätigt dem antragstellenden Unternehmen unverzüglich den Eingang des
Antrags und der gemachten Angaben, abgegebenen Erklärungen und vorgelegten
Nachweise.
2Im Fall einer durch die zuständige Behörde vorgeschriebenen Antragstellung in elektronischer Form genügt eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung.
3Stellt die zuständige Behörde nach Eingang des Antrags fest, dass zur Prüfung des Antrags noch zusätzliche Angaben zu machen, Erklärungen abzugeben oder Nachweise vorzulegen sind, teilt sie dies dem antragstellenden Unternehmen mit.
4Bei der Berechnung der Beihilfehöhe berücksichtigt die zuständige Behörde nur solche Angaben, Erklärungen und Nachweise des antragstellenden Unternehmens, deren Richtigkeit ausreichend gesichert ist.
2Im Fall einer durch die zuständige Behörde vorgeschriebenen Antragstellung in elektronischer Form genügt eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung.
3Stellt die zuständige Behörde nach Eingang des Antrags fest, dass zur Prüfung des Antrags noch zusätzliche Angaben zu machen, Erklärungen abzugeben oder Nachweise vorzulegen sind, teilt sie dies dem antragstellenden Unternehmen mit.
4Bei der Berechnung der Beihilfehöhe berücksichtigt die zuständige Behörde nur solche Angaben, Erklärungen und Nachweise des antragstellenden Unternehmens, deren Richtigkeit ausreichend gesichert ist.
(4) 1Der Antrag muss
eine Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, einer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes,
eines vereidigten Buchprüfers oder einer Buchprüfungsgesellschaft über das
Vorliegen der tatsachenbezogenen Angaben im Beihilfeantrag mit Ausnahme der
Angaben zu den §§ 10 und
11 enthalten; in
der Bescheinigung ist darzulegen, dass die der Bescheinigung beigefügte
Aufstellung mit hinreichender Sicherheit frei von wesentlichen Falschangaben
und Abweichungen ist.
2Bei antragstellenden Unternehmen, die in den drei Kalenderjahren vor dem Abrechnungsjahr einen durchschnittlichen Gesamtenergieverbrauch fossiler Brennstoffe von weniger als 10 Gigawattstunden hatten, muss die Bescheinigung nach Satz 1 nicht die Angaben zum Nachweis der Voraussetzung nach § 7 umfassen, wenn sich aus den Angaben des antragstellenden Unternehmens ergibt, dass der Wert der unternehmensbezogenen Emissionsintensität die Mindestschwelle nach § 7 Absatz 3 um mehr als 100 Prozent übersteigt.
2Bei antragstellenden Unternehmen, die in den drei Kalenderjahren vor dem Abrechnungsjahr einen durchschnittlichen Gesamtenergieverbrauch fossiler Brennstoffe von weniger als 10 Gigawattstunden hatten, muss die Bescheinigung nach Satz 1 nicht die Angaben zum Nachweis der Voraussetzung nach § 7 umfassen, wenn sich aus den Angaben des antragstellenden Unternehmens ergibt, dass der Wert der unternehmensbezogenen Emissionsintensität die Mindestschwelle nach § 7 Absatz 3 um mehr als 100 Prozent übersteigt.
1Die
subventionserheblichen Tatsachen im Sinne des § 264 des
Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des
Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) sind von der zuständigen Behörde in
den Antragsformularen zu bezeichnen.
2Die antragstellenden Unternehmen sind nach § 3 Absatz 1 Satz 1 des Subventionsgesetzes verpflichtet, der zuständigen Behörde unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung oder dem Belassen der Beihilfe entgegenstehen oder für die Rückforderung der Beihilfe erheblich sind.
2Die antragstellenden Unternehmen sind nach § 3 Absatz 1 Satz 1 des Subventionsgesetzes verpflichtet, der zuständigen Behörde unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung oder dem Belassen der Beihilfe entgegenstehen oder für die Rückforderung der Beihilfe erheblich sind.
(1) 1Das
antragstellende Unternehmen ist verpflichtet, der zuständigen Behörde auf
Verlangen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in Bücher und Dokumente zu
gestatten, soweit dies zur Prüfung der Beihilfeberechtigung erforderlich
ist.
2Dies gilt entsprechend für die spätere Überprüfung der Beihilfegewährung sowie für eine etwaige Evaluierung des Beihilfesystems nach § 26.
3Die entsprechenden Unterlagen sind von dem antragstellenden Unternehmen mindestens zehn Jahre aufzubewahren; längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bleiben davon unberührt.
4Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe von § 24.
2Dies gilt entsprechend für die spätere Überprüfung der Beihilfegewährung sowie für eine etwaige Evaluierung des Beihilfesystems nach § 26.
3Die entsprechenden Unterlagen sind von dem antragstellenden Unternehmen mindestens zehn Jahre aufzubewahren; längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bleiben davon unberührt.
4Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe von § 24.
(2) Das antragstellende Unternehmen muss in dem
Beihilfeantrag sein Einverständnis erklären, dass
- 1.
-
die zuständige Behörde die im Bewilligungsverfahren erhaltenen Angaben und Daten im Rahmen der Berichterstattungspflichten gegenüber der Europäischen Kommission mitteilt,
- 2.
-
das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und danach auf Verlangen auch anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages im Einzelfall den Namen des antragstellenden Unternehmens sowie Höhe und Zweck der Beihilfe mitteilt, sofern der Haushaltsausschuss dies beantragt,
- 3.
-
das statistische Amt des jeweiligen Landes zur Prüfung der Sektorzuordnung nach § 5 die Klassifizierung des antragstellenden Unternehmens und seiner Betriebsstätten an die zuständige Behörde übermittelt und
- 4.
-
die zuständige Behörde die im Antrag angegebenen Daten und die gewährten Beihilfen zur Feststellung der Steuerpflicht und Steuererhebung den zuständigen Finanzbehörden übermitteln kann.
1Für die Bewilligung,
Auszahlung und Abrechnung der Beihilfe und die gegebenenfalls erforderliche
Aufhebung des Beihilfebescheides und die Rückforderung der gewährten Beihilfe
gelten die §§
23, 44 der Bundeshaushaltsordnung vom 19. August
1969 (BGBl. I S. 1284), die zuletzt durch Artikel 212 der
Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, die hierzu erlassenen
Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung vom 14. März
2001 (GMBl 2001 Nummer 16/17/18, S. 307) in der jeweils
geltenden Fassung sowie die §§ 48 bis 49a des
Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in dieser
Verordnung Abweichendes geregelt ist.
2Für die gewährten Beihilfen besteht ein Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs nach den §§ 91 ff. der Bundeshaushaltsordnung.
2Für die gewährten Beihilfen besteht ein Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs nach den §§ 91 ff. der Bundeshaushaltsordnung.
Das antragstellende Unternehmen ist verpflichtet, die
Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der
Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004 in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß
anzuwenden.
Abschnitt 6
Nachträgliche Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren
Nachträgliche Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren
(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit trifft die Entscheidung über die nachträgliche Anerkennung
weiterer Sektoren oder Teilsektoren als beihilfeberechtigt nach Maßgabe der
nachfolgenden Vorschriften im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen und
- 1.
-
dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, soweit über die nachträgliche Anerkennung eines Sektors oder Teilsektors entschieden wird, der der Gruppe 49.4 nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 zuzuordnen ist, oder
- 2.
-
dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, soweit über die nachträgliche Anerkennung eines Sektors oder Teilsektors entschieden wird, der den Gruppen 01.1 bis 01.3 nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 zuzuordnen ist.
(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit macht die nachträgliche Anerkennung eines Sektors oder
Teilsektors als beihilfeberechtigt, den diesem Sektor oder Teilsektor
entsprechend der in § 23 Absatz
2 vorgesehenen Abstufungen zuzuordnenden
Kompensationsgrad sowie den Beginn der Einbeziehung in das Beihilfesystem nach
dieser Verordnung im Bundesanzeiger bekannt.
(1) 1Die nachträgliche
Anerkennung eines Sektors oder Teilsektors als beihilfeberechtigt nach diesem
Abschnitt erfolgt auf Antrag.
2Antragsberechtigt sind
2Antragsberechtigt sind
- 1.
-
Zusammenschlüsse von Unternehmen, die dem jeweiligen Sektor oder Teilsektor zuzuordnen sind, und die im dritten Jahr vor der Antragstellung mindestens 50 Prozent des in Deutschland erzielten Umsatzes dieses Sektors oder Teilsektors erwirtschaftet haben, oder
- 2.
-
ein für den jeweiligen Sektor oder Teilsektor tätiger Interessenverband, dem Unternehmen angehören, die im dritten Jahr vor der Antragstellung mindestens 50 Prozent des in Deutschland erzielten Umsatzes dieses Sektors oder Teilsektors erwirtschaftet haben.
(2) Sofern in einem Sektor oder Teilsektor kein
Interessenverband existiert, der die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer
2 erfüllt, ist derjenige Interessenverband
antragsberechtigt, der die im dritten Jahr vor der Antragstellung höchsten
Umsatzanteile von Unternehmen dieses Sektors oder Teilsektors in Deutschland
repräsentiert.
(3) 1Abweichend von
§ 2 Nummer
9 gilt für Teilsektoren im Bereich der
Landwirtschaft das Klassifizierungssystem der Europäischen Union für
landwirtschaftliche Betriebe entsprechend Artikel
4 in Verbindung mit Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2015/220 der Kommission vom 3. Februar
2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates
zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über
die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse
landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Union (ABl. L 46 vom
19.2.2015, S. 1; L 91 vom 5.4.2017, S. 41), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1652 (ABl. L 372 vom 9.11.2020, S.
1) geändert worden ist.
2In diesem Bereich umfasst ein Teilsektor diejenigen Unternehmen, die einer 3-stelligen Einzel-BWA zuzuordnen sind.
2In diesem Bereich umfasst ein Teilsektor diejenigen Unternehmen, die einer 3-stelligen Einzel-BWA zuzuordnen sind.
(1) 1Die Entscheidung
nach § 18 Absatz
1 über die nachträgliche Anerkennung von Sektoren
und Teilsektoren aus Waren produzierenden Wirtschaftszweigen als
beihilfeberechtigte Sektoren oder Teilsektoren wird getroffen, wenn ihr
nationaler Carbon-Leakage-Indikator den Wert von 0,2 übersteigt.
2Der nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 ermittelte nationale Carbon-Leakage-Indikator bildet das Risiko einer Verlagerung von Kohlendioxid-Emissionen ab.
2Der nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 ermittelte nationale Carbon-Leakage-Indikator bildet das Risiko einer Verlagerung von Kohlendioxid-Emissionen ab.
(2) Der Carbon-Leakage-Indikator ist das Produkt aus
der Handelsintensität und der Emissionsintensität des Sektors oder Teilsektors,
jeweils bezogen auf den Durchschnittswert des zweiten bis vierten Jahres vor
der Antragstellung.
(3) 1Bei der Ermittlung
der Handelsintensität des Sektors oder Teilsektors ist der Handel (Einfuhren
und Ausfuhren) zwischen Deutschland und Drittstaaten innerhalb und außerhalb
der Europäischen Union zu berücksichtigen.
2Bei der Ermittlung der Emissionsintensität des Sektors oder Teilsektors gilt § 7 Absatz 1 für die dem jeweiligen Sektor oder Teilsektor zuzuordnenden Unternehmen entsprechend.
2Bei der Ermittlung der Emissionsintensität des Sektors oder Teilsektors gilt § 7 Absatz 1 für die dem jeweiligen Sektor oder Teilsektor zuzuordnenden Unternehmen entsprechend.
(1) 1Die Entscheidung
nach § 18 Absatz
1 über die nachträgliche Anerkennung von Sektoren
und Teilsektoren, deren nationaler Carbon-Leakage-Indikator den Wert von 0,10
übersteigt oder deren Emissionsintensität den Wert von 1,0 Kilogramm
Kohlendioxid pro Euro Bruttowertschöpfung übersteigt, als beihilfeberechtigte
Sektoren oder Teilsektoren wird auf Basis einer qualitativen Bewertung anhand
der folgenden Kriterien getroffen:
- 1.
-
Umfang, in dem einzelne Unternehmen in dem betreffenden Sektor oder Teilsektor in der Lage sind, ihre Emissionsmengen zu reduzieren;
- 2.
-
aktuelle und voraussichtliche Marktbedingungen, einschließlich gemeinsamer Referenzpreise;
- 3.
-
Gewinnspannen als potenzielle Indikatoren für langfristige Investitionen oder Beschlüsse über Standortverlagerungen unter Berücksichtigung der Änderungen der Produktionskosten im Zusammenhang mit Emissionsreduktionen.
(2) Bei der Bewertung qualitativer Kriterien kann auch
die in anderen Beihilferegelungen zur Kompensation erhöhter Energiekosten von
Unternehmen vorgenommene Einstufung der Sektoren oder Teilsektoren hinsichtlich
eines bestehenden Verlagerungsrisikos berücksichtigt werden, auch hinsichtlich
besonders energieintensiver technologischer Prozesse.
(1) 1Für jeden Sektor
oder Teilsektor kann jeweils nur ein Antrag auf nachträgliche Anerkennung als
beihilfeberechtigter Sektor oder Teilsektor gestellt werden.
2Mit dem wirksamen Zugang eines zulässigen Antrags bei der zuständigen Behörde sind weitere Anträge zur nachträglichen Anerkennung dieses Sektors oder Teilsektors für die Jahre 2021 und 2022 ausgeschlossen.
2Mit dem wirksamen Zugang eines zulässigen Antrags bei der zuständigen Behörde sind weitere Anträge zur nachträglichen Anerkennung dieses Sektors oder Teilsektors für die Jahre 2021 und 2022 ausgeschlossen.
(2) 1Der Antrag auf
nachträgliche Anerkennung ist bei der zuständigen Behörde einzureichen.
2Für die Teilnahme am Anerkennungsverfahren für die Periode 2021 bis 2025 ist der Antrag auf nachträgliche Anerkennung innerhalb einer Frist von neun Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung zu stellen.
3Für die Teilnahme am Anerkennungsverfahren für die Jahre 2023 bis 2025 auch für den erweiterten Anwendungsbereich ist der Antrag auf nachträgliche Anerkennung bis zum 31. Dezember 2022 zu stellen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
2Für die Teilnahme am Anerkennungsverfahren für die Periode 2021 bis 2025 ist der Antrag auf nachträgliche Anerkennung innerhalb einer Frist von neun Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung zu stellen.
3Für die Teilnahme am Anerkennungsverfahren für die Jahre 2023 bis 2025 auch für den erweiterten Anwendungsbereich ist der Antrag auf nachträgliche Anerkennung bis zum 31. Dezember 2022 zu stellen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) 1Voraussetzung für
die Prüfung des Antrags ist die Ableitung des nationalen
Carbon-Leakage-Indikators des Sektors oder Teilsektors auf der Basis fundierter
und vollständiger Daten der diesem Sektor oder Teilsektor zuzuordnenden
Unternehmen.
2Nicht vermeidbare Datenlücken sind durch konservative Schätzung zu schließen.
3Zur Prüfung der Kriterien nach § 20 Absatz 1 ist der nationale Carbon-Leakage-Indikator für den jeweiligen Sektor oder Teilsektor zusammen mit dem Antrag auf nachträgliche Ankerkennung als beihilfeberechtigt nachzuweisen.
4Zur Prüfung der Kriterien nach § 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 sind für den jeweiligen Sektor oder Teilsektor Analysen der relevanten Marktbedingungen und Wettbewerbssituationen sowie Untersuchungen zu den technologischen Potenzialen durchzuführen und zusammen mit dem Antrag vorzulegen.
2Nicht vermeidbare Datenlücken sind durch konservative Schätzung zu schließen.
3Zur Prüfung der Kriterien nach § 20 Absatz 1 ist der nationale Carbon-Leakage-Indikator für den jeweiligen Sektor oder Teilsektor zusammen mit dem Antrag auf nachträgliche Ankerkennung als beihilfeberechtigt nachzuweisen.
4Zur Prüfung der Kriterien nach § 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 sind für den jeweiligen Sektor oder Teilsektor Analysen der relevanten Marktbedingungen und Wettbewerbssituationen sowie Untersuchungen zu den technologischen Potenzialen durchzuführen und zusammen mit dem Antrag vorzulegen.
(4) Die tatsachenbezogenen Angaben im Antrag sowie die
Daten der dem Sektor oder Teilsektor zuzuordnenden Unternehmen sind durch eine
Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes, eines vereidigten Buchprüfers
oder einer Buchprüfungsgesellschaft zu bestätigen; in der Bescheinigung ist
darzulegen, dass die der Bescheinigung beigefügte Aufstellung mit hinreichender
Sicherheit frei von wesentlichen Falschangaben und Abweichungen
ist.
Abschnitt 7
Besondere Einstufungsverfahren
Besondere Einstufungsverfahren
(1) 1Für die nach der
Tabelle 2 der Anlage zu dieser Verordnung beihilfefähigen Teilsektoren sowie
für die Teilsektoren innerhalb der Sektoren nach der Tabelle 1 der Anlage zu
dieser Verordnung besteht die Möglichkeit, dass an Stelle der
Emissionsintensität des jeweils vorgelagerten Sektors für die Zuordnung des
Kompensationsgrades nach Durchführung eines Prüfverfahrens die
Emissionsintensität des Teilsektors angewendet wird.
2Für dieses Verfahren zur nachträglichen Anpassung der Emissionsintensität beihilfefähiger Teilsektoren gelten die §§ 18 bis 20 und 22 entsprechend.
2Für dieses Verfahren zur nachträglichen Anpassung der Emissionsintensität beihilfefähiger Teilsektoren gelten die §§ 18 bis 20 und 22 entsprechend.
(2) 1Sofern im
Verfahren zur Anpassung der Emissionsintensität eines Teilsektors festgestellt
wird, dass die Emissionsintensität eines Teilsektors den in der Anlage zu
dieser Verordnung zugewiesenen Wert übersteigt, wird der Kompensationsgrad für
diesen Teilsektor bei der Entscheidung zur nachträglichen Anpassung der
Emissionsintensität entsprechend § 18
Absatz 1 angepasst.
2Einer Emissionsintensität von mehr als 0,3 Kilogramm Kohlendioxid pro Euro Bruttowertschöpfung und bis zu 0,6 Kilogramm Kohlendioxid pro Euro Bruttowertschöpfung wird ein Kompensationsgrad von 70 Prozent zugeordnet.
3Der Kompensationsgrad erhöht sich weiter in Stufen von jeweils 5 Prozentpunkten je zusätzlichen 0,3 Kilogramm Kohlendioxid pro Euro Bruttowertschöpfung.
4Einem Teilsektor mit einer Emissionsintensität von mehr als 1,8 Kilogramm Kohlendioxid pro Euro Bruttowertschöpfung ist der maximale Kompensationsgrad von 95 Prozent zugeordnet.
2Einer Emissionsintensität von mehr als 0,3 Kilogramm Kohlendioxid pro Euro Bruttowertschöpfung und bis zu 0,6 Kilogramm Kohlendioxid pro Euro Bruttowertschöpfung wird ein Kompensationsgrad von 70 Prozent zugeordnet.
3Der Kompensationsgrad erhöht sich weiter in Stufen von jeweils 5 Prozentpunkten je zusätzlichen 0,3 Kilogramm Kohlendioxid pro Euro Bruttowertschöpfung.
4Einem Teilsektor mit einer Emissionsintensität von mehr als 1,8 Kilogramm Kohlendioxid pro Euro Bruttowertschöpfung ist der maximale Kompensationsgrad von 95 Prozent zugeordnet.
Abschnitt 8
Datenschutz, Datensicherheit
Datenschutz, Datensicherheit
(1) 1Die zuständige
Behörde erhebt, speichert und verwendet folgende personenbezogene Daten, soweit
diese zur Durchführung des Beihilfeverfahrens, zur Prüfung der
Beihilfeberechtigung oder zur Durchführung von Maßnahmen nach Abschluss des
Beihilfeverfahrens erforderlich sind:
- 1.
-
Namen und Vornamen der für das antragstellende Unternehmen handelnden natürlichen Personen;
- 2.
-
Adressdaten der für das antragstellende Unternehmen handelnden natürlichen Personen;
- 3.
-
weitere Kontaktinformationen wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse der für das antragstellende Unternehmen handelnden natürlichen Personen.
(2) 1Die nach
Absatz
1 gespeicherten Daten sind von der zuständigen Behörde,
sobald sie für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 nicht mehr
erforderlich sind, unverzüglich, spätestens automatisiert nach Ablauf von fünf
Jahren ab dem Tag ihrer Speicherung zu löschen.
2Wird der zuständigen Behörde innerhalb dieser Frist die Einleitung von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Begehung einer Straftat bekannt und sind die nach Absatz 1 gespeicherten Daten für die Durchführung dieser Ermittlungen und eines sich hieran anschließenden Strafverfahrens erforderlich, sind die Daten abweichend von Satz 1 von der zuständigen Behörde nach Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums mit dem Abschluss des Ermittlungsverfahrens oder dem rechtskräftigen Abschluss des sich hieran anschließenden Strafverfahrens unverzüglich zu löschen.
2Wird der zuständigen Behörde innerhalb dieser Frist die Einleitung von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Begehung einer Straftat bekannt und sind die nach Absatz 1 gespeicherten Daten für die Durchführung dieser Ermittlungen und eines sich hieran anschließenden Strafverfahrens erforderlich, sind die Daten abweichend von Satz 1 von der zuständigen Behörde nach Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums mit dem Abschluss des Ermittlungsverfahrens oder dem rechtskräftigen Abschluss des sich hieran anschließenden Strafverfahrens unverzüglich zu löschen.
(3) Die zuständige Behörde legt insbesondere unter
Beachtung der Vorgaben der Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei
der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2)
nähere Anforderungen an das Datenformat sowie an die Anforderungen zur
Sicherheit gegen unbefugte Zugriffe auf die von der zuständigen Behörde
geführten Datenbanken und bei der Datenübertragung fest, die dem Stand der
Technik entsprechen und von der zuständigen Behörde fortlaufend hieran
anzupassen sind.
Im Zusammenhang mit der Durchführung des
Beihilfeverfahrens, der Prüfung der Beihilfeberechtigung oder der Durchführung
von Maßnahmen nach Abschluss des Beihilfeverfahrens von den Unternehmen
übermittelte Angaben und Daten, mit Ausnahme öffentlich zugänglich zu machender
Angaben und Daten, sind durch die zuständige Behörde unbeschadet der
Berechtigung zur Auskunftserteilung nach §
15 vertraulich zu behandeln.
Abschnitt 9
Sonstige Regelungen, Schlussbestimmungen
Sonstige Regelungen, Schlussbestimmungen
(1) Die zuständige Behörde wertet die durchgeführten
Beihilfeverfahren für das vergangene Abrechnungsjahr aus und veröffentlicht
einen Bericht zu den wesentlichen Ergebnissen des Beihilfeverfahrens für das
vorangegangene Abrechnungsjahr.
(2) 1Die zuständige
Behörde konsultiert ab 2022 und danach jährlich die für betroffene Sektoren
oder Teilsektoren tätigen Interessenverbände, die Sozialpartner sowie
Expertinnen und Experten auf dem Gebiet des Carbon-Leakage-Schutzes und
ermöglicht einen Austausch innerhalb dieses Expertenforums, um die Auswirkungen
der CO
2-Bepreisung und der Beihilfe nach dieser Verordnung auf die Wettbewerbssituation der Unternehmen in Deutschland frühzeitig und kontinuierlich zu ermitteln, insbesondere in Hinblick auf kleinere und mittlere Unternehmen. 2Dazu legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis zum 30. September eines jeden Jahres einen Bericht vor.
2-Bepreisung und der Beihilfe nach dieser Verordnung auf die Wettbewerbssituation der Unternehmen in Deutschland frühzeitig und kontinuierlich zu ermitteln, insbesondere in Hinblick auf kleinere und mittlere Unternehmen. 2Dazu legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis zum 30. September eines jeden Jahres einen Bericht vor.
(3) 1Nach Abschluss des
Beihilfeverfahrens für das Abrechnungsjahr 2022 beauftragt das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine externe
Stelle mit der Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung.
2Die Evaluierung umfasst eine Prozessanalyse und eine Strukturanalyse, ob und inwiefern der Anstieg des Preises für Emissionszertifikate nach § 10 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zu Arbeitsplatzverlagerungen in den einzelnen Sektoren führt sowie eine Überprüfung des Bedarfs zur Fortentwicklung des Beihilfesystems.
3Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob eine Absenkung der Carbon-Leakage-Indikatoren für die quantitative und qualitative Prüfung nach den §§ 20 und 21, eine Erhöhung der Kompensationsgrade nach der Anlage zu dieser Verordnung, die Einführung eines nationalen Korrekturfaktors sowie eine unterjährige Auszahlung der Beihilfe notwendig ist.
4Die Evaluierung ist bis zum 30. September 2024 und dann alle vier Jahre durchzuführen.
2Die Evaluierung umfasst eine Prozessanalyse und eine Strukturanalyse, ob und inwiefern der Anstieg des Preises für Emissionszertifikate nach § 10 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zu Arbeitsplatzverlagerungen in den einzelnen Sektoren führt sowie eine Überprüfung des Bedarfs zur Fortentwicklung des Beihilfesystems.
3Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob eine Absenkung der Carbon-Leakage-Indikatoren für die quantitative und qualitative Prüfung nach den §§ 20 und 21, eine Erhöhung der Kompensationsgrade nach der Anlage zu dieser Verordnung, die Einführung eines nationalen Korrekturfaktors sowie eine unterjährige Auszahlung der Beihilfe notwendig ist.
4Die Evaluierung ist bis zum 30. September 2024 und dann alle vier Jahre durchzuführen.
(4) Auf Grundlage der Berichte gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie der Evaluierung gemäß Absatz 3 überprüft die
Bundesregierung regelmäßig, ob Änderungsbedarf an dieser Verordnung
besteht.
Die Bestimmungen dieser Verordnung dürfen erst nach
der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und nach
Maßgabe dieser Genehmigung angewendet werden, soweit diese Bestimmungen die
abschließende Entscheidung der zuständigen Behörde über die Gewährung von
Beihilfen nach dieser Verordnung betreffen.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Anlage (zu den
§§
5, 7, 8 und 9)
Beihilfeberechtigte Sektoren und sektorbezogene Kompensationsgrade anchor
Beihilfeberechtigte Sektoren und sektorbezogene Kompensationsgrade anchor
(Fundstelle: BGBl. I 2021, 3139 - 3140)
Tabelle 1
(Beihilfeberechtigte Sektoren)
(Beihilfeberechtigte Sektoren)
| Sektor | Sektorbezeichnung | Emissions-
intensität |
Kompensa-
tionsgrad |
|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | 4 |
| 23.51 | Herstellung von Zement | 22,89 | 95 % |
| 23.52 | Herstellung von Kalk und gebranntem Gips | 20,25 | 95 % |
| 19.10 | Kokerei | 18,40 | 95 % |
| 19.20 | Mineralölverarbeitung | 11,44 | 95 % |
| 20.15 | Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen | 7,08 | 95 % |
| 24.10 | Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen | 6,86 | 95 % |
| 23.11 | Herstellung von Flachglas | 5,46 | 95 % |
| 10.81 | Herstellung von Zucker | 2,79 | 95 % |
| 07.10 | Eisenerzbergbau | 2,73 | 95 % |
| 23.32 | Herstellung von Ziegeln und sonstiger Baukeramik | 2,58 | 95 % |
| 23.31 | Herstellung von keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten | 2,00 | 95 % |
| 23.13 | Herstellung von Hohlglas | 1,96 | 95 % |
| 08.99 | Gewinnung von Steinen und Erden a. n. g.* | 1,95 | 95 % |
| 10.62 | Herstellung von Stärke und Stärkeerzeugnissen | 1,85 | 95 % |
| 20.14 | Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien | 1,76 | 90 % |
| 20.11 | Herstellung von Industriegasen | 1,73 | 90 % |
| 20.13 | Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien | 1,68 | 90 % |
| 24.42 | Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium | 1,62 | 90 % |
| 17.12 | Herstellung von Papier, Karton und Pappe | 1,53 | 90 % |
| 24.43 | Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn | 1,34 | 85 % |
| 17.11 | Herstellung von Holz- und Zellstoff | 0,97 | 80 % |
| 23.14 | Herstellung von Glasfasern und Waren daraus | 0,74 | 75 % |
| 23.20 | Herstellung von feuerfesten keramischen Werkstoffen und Waren | 0,70 | 75 % |
| 20.12 | Herstellung von Farbstoffen und Pigmenten | 0,62 | 75 % |
| 10.41 | Herstellung von Ölen und Fetten (ohne Margarine u. ä. Nahrungsfette) | 0,59 | 70 % |
| 08.93 | Gewinnung von Salz | 0,58 | 70 % |
| 11.06 | Herstellung von Malz | 0,53 | 70 % |
| 20.17 | Herstellung von synthetischem Kautschuk in Primärformen | 0,49 | 70 % |
| 24.44 | Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer | 0,49 | 70 % |
| 24.51 | Eisengießereien | 0,47 | 70 % |
| 23.99 | Herstellung von sonstigen Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien a. n. g.* | 0,46 | 70 % |
| 16.21 | Herstellung von Furnier-, Sperrholz-, Holzfaser- und Holzspanplatten | 0,41 | 70 % |
| 06.10 | Gewinnung von Erdöl | 0,39 | 70 % |
| 24.31 | Herstellung von Blankstahl | 0,34 | 70 % |
| 20.60 | Herstellung von Chemiefasern | 0,30 | 65 % |
| 24.46 | Aufbereitung von Kernbrennstoffen | 0,29 | 65 % |
| 23.19 | Herstellung, Veredlung und Bearbeitung von sonstigem Glas einschließlich technischen Glaswaren | 0,27 | 65 % |
| 23.42 | Herstellung von Sanitärkeramik | 0,27 | 65 % |
| 24.20 | Herstellung von Stahlrohren, Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücken aus Stahl | 0,19 | 65 % |
| 20.16 | Herstellung von Kunststoffen in Primärformen | 0,18 | 65 % |
| 08.91 | Bergbau auf chemische und Düngemittelminerale | 0,16 | 65 % |
| 23.41 | Herstellung von keramischen Haushaltswaren und Ziergegenständen | 0,13 | 65 % |
| 13.30 | Veredlung von Textilien und Bekleidung | 0,13 | 65 % |
| 13.95 | Herstellung von Vliesstoff und Erzeugnissen daraus (ohne Bekleidung) | 0,06 | 65 % |
| 21.10 | Herstellung von pharmazeutischen Grundstoffen | 0,05 | 65 % |
| 24.45 | Erzeugung und erste Bearbeitung von sonstigen NE-Metallen | 0,05 | 65 % |
| 13.10 | Spinnstoffaufbereitung und Spinnerei | 0,01 | 65 % |
| 05.10 | Steinkohlenbergbau | 0,01 | 65 % |
–
*
a. n. g. = anderweitig nicht genannt
Tabelle 2
(Beihilfeberechtigte Teilsektoren)
(Beihilfeberechtigte Teilsektoren)
| Sektor | Sektorbezeichnung | Emissions-
intensität |
Kompensa-
tionsgrad |
|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | 4 |
| 10.31.11.30 | Verarbeitete Kartoffeln, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren (auch ganz oder teilweise in Öl gegart und dann gefroren) | 0,30 | 65 % |
| 10.31.13.00 | Mehl, Grieß, Flocken, Granulat und Pellets aus getrockneten Kartoffeln | 0,30 | 65 % |
| 10.51.21 | Magermilchpulver | 0,14 | 65 % |
| 10.51.22 | Vollmilchpulver | 0,14 | 65 % |
| 10.51.53 | Casein | 0,14 | 65 % |
| 10.51.54 | Lactose und Lactosesirup | 0,14 | 65 % |
| 10.51.55.30 | Molke, auch modifiziert, in Form von Pulver und Granulat oder in anderer fester Form; auch konzentriert oder gesüßt | 0,14 | 65 % |
| 10.39.17.25 | Tomatenmark, konzentriert | 0,10 | 65 % |
| 10.89.13.34 | Backhefen | 0,04 | 65 % |
| 20.30.21.50 | Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben und ähnliche Zubereitungen für die Keramik-, Emaillier- oder Glasindustrie | 0,04 | 65 % |
| 20.30.21.70 | Flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken | 0,04 | 65 % |
| 25.50.11.34 | Eisenhaltige Freiformschmiedestücke für Maschinenwellen, Kurbelwellen, Nockenwellen und Kurbeln | 0,04 | 65 % |
| 08.12.21 | Kaolin und anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm, roh oder gebrannt | 0,03 | 65 % |
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026