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BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BECV
(1) 1Beihilfeanträge
für die Abrechnungsjahre 2021 bis 2030 sind jeweils bis zum 30. Juni des auf
das Abrechnungsjahr folgenden Kalenderjahres bei der zuständigen Behörde zu
stellen.
2Für Unternehmen in Sektoren, die nach den Vorschriften des Abschnitts 6 nachträglich als beihilfeberechtigt anerkannt wurden, gilt abweichend von Satz 1 eine Frist von drei Monaten nach Bekanntmachung der nachträglichen Anerkennung im Bundesanzeiger gemäß § 18 Absatz 2.
3Die zuständige Behörde kann für Beihilfeanträge die Verwendung der Schriftform oder der elektronischen Form vorschreiben.
2Für Unternehmen in Sektoren, die nach den Vorschriften des Abschnitts 6 nachträglich als beihilfeberechtigt anerkannt wurden, gilt abweichend von Satz 1 eine Frist von drei Monaten nach Bekanntmachung der nachträglichen Anerkennung im Bundesanzeiger gemäß § 18 Absatz 2.
3Die zuständige Behörde kann für Beihilfeanträge die Verwendung der Schriftform oder der elektronischen Form vorschreiben.
(2) Das antragstellende Unternehmen ist verpflichtet,
zusammen mit dem Antrag die zur Prüfung der Beihilfevoraussetzungen und zur
Berechnung der Beihilfehöhe erforderlichen Angaben zu machen, Erklärungen
abzugeben und Nachweise vorzulegen.
(3) 1Die zuständige
Behörde bestätigt dem antragstellenden Unternehmen unverzüglich den Eingang des
Antrags und der gemachten Angaben, abgegebenen Erklärungen und vorgelegten
Nachweise.
2Im Fall einer durch die zuständige Behörde vorgeschriebenen Antragstellung in elektronischer Form genügt eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung.
3Stellt die zuständige Behörde nach Eingang des Antrags fest, dass zur Prüfung des Antrags noch zusätzliche Angaben zu machen, Erklärungen abzugeben oder Nachweise vorzulegen sind, teilt sie dies dem antragstellenden Unternehmen mit.
4Bei der Berechnung der Beihilfehöhe berücksichtigt die zuständige Behörde nur solche Angaben, Erklärungen und Nachweise des antragstellenden Unternehmens, deren Richtigkeit ausreichend gesichert ist.
2Im Fall einer durch die zuständige Behörde vorgeschriebenen Antragstellung in elektronischer Form genügt eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung.
3Stellt die zuständige Behörde nach Eingang des Antrags fest, dass zur Prüfung des Antrags noch zusätzliche Angaben zu machen, Erklärungen abzugeben oder Nachweise vorzulegen sind, teilt sie dies dem antragstellenden Unternehmen mit.
4Bei der Berechnung der Beihilfehöhe berücksichtigt die zuständige Behörde nur solche Angaben, Erklärungen und Nachweise des antragstellenden Unternehmens, deren Richtigkeit ausreichend gesichert ist.
(4) 1Der Antrag muss
eine Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, einer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes,
eines vereidigten Buchprüfers oder einer Buchprüfungsgesellschaft über das
Vorliegen der tatsachenbezogenen Angaben im Beihilfeantrag mit Ausnahme der
Angaben zu den §§ 10 und
11 enthalten; in
der Bescheinigung ist darzulegen, dass die der Bescheinigung beigefügte
Aufstellung mit hinreichender Sicherheit frei von wesentlichen Falschangaben
und Abweichungen ist.
2Bei antragstellenden Unternehmen, die in den drei Kalenderjahren vor dem Abrechnungsjahr einen durchschnittlichen Gesamtenergieverbrauch fossiler Brennstoffe von weniger als 10 Gigawattstunden hatten, muss die Bescheinigung nach Satz 1 nicht die Angaben zum Nachweis der Voraussetzung nach § 7 umfassen, wenn sich aus den Angaben des antragstellenden Unternehmens ergibt, dass der Wert der unternehmensbezogenen Emissionsintensität die Mindestschwelle nach § 7 Absatz 3 um mehr als 100 Prozent übersteigt.
2Bei antragstellenden Unternehmen, die in den drei Kalenderjahren vor dem Abrechnungsjahr einen durchschnittlichen Gesamtenergieverbrauch fossiler Brennstoffe von weniger als 10 Gigawattstunden hatten, muss die Bescheinigung nach Satz 1 nicht die Angaben zum Nachweis der Voraussetzung nach § 7 umfassen, wenn sich aus den Angaben des antragstellenden Unternehmens ergibt, dass der Wert der unternehmensbezogenen Emissionsintensität die Mindestschwelle nach § 7 Absatz 3 um mehr als 100 Prozent übersteigt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026