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BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BECV
(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit trifft die Entscheidung über die nachträgliche Anerkennung
weiterer Sektoren oder Teilsektoren als beihilfeberechtigt nach Maßgabe der
nachfolgenden Vorschriften im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen und
- 1.
-
dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, soweit über die nachträgliche Anerkennung eines Sektors oder Teilsektors entschieden wird, der der Gruppe 49.4 nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 zuzuordnen ist, oder
- 2.
-
dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, soweit über die nachträgliche Anerkennung eines Sektors oder Teilsektors entschieden wird, der den Gruppen 01.1 bis 01.3 nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 zuzuordnen ist.
(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit macht die nachträgliche Anerkennung eines Sektors oder
Teilsektors als beihilfeberechtigt, den diesem Sektor oder Teilsektor
entsprechend der in § 23 Absatz
2 vorgesehenen Abstufungen zuzuordnenden
Kompensationsgrad sowie den Beginn der Einbeziehung in das Beihilfesystem nach
dieser Verordnung im Bundesanzeiger bekannt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026