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Zahlungskontengesetz – ZKG
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts lassen die
Zulässigkeit einer Klage des Berechtigten gegen den Verpflichteten auf
Abschluss eines Basiskontovertrags oder auf Eröffnung eines Basiskontos
unberührt, soweit Absatz
2 nichts anderes bestimmt.
(2) Die Klage des Berechtigten gegen den
Verpflichteten auf Abschluss eines Basiskontovertrags oder auf Eröffnung eines
Basiskontos ist unzulässig während der Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens
gemäß den §§ 48
bis
50 zur
Durchsetzung des Anspruchs oder bei Vorliegen einer in einem solchen Verfahren
ergangenen Entscheidung der Bundesanstalt, die unanfechtbar ist.
(3) Für die Klage ist das Landgericht zuständig, in
dessen Bezirk der Verpflichtete seinen Sitz hat.
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026