Finanzwirtschaft

7610:

Wirtschaftsrecht

>

Finanzwirtschaft

>

Allg. Kreditwesen

>

Aufsichtsrechtl. Vorschr.

Zahlungskontengesetz – ZKG

Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

Zum vollständigen Text der Vorschrift

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften anchor

§ 1 Anwendungsbereich anchor

§ 2 Begriffsbestimmungen anchor

§ 3 Allgemeines Benachteiligungsverbot anchor

§ 4 Abweichende Vereinbarungen anchor

Abschnitt 2 Informationspflichten sowie Vergleichbarkeit der Entgelte für Zahlungskonten anchor

Unterabschnitt 1 Informationspflichten anchor

§ 5 Vorvertragliche Entgeltinformation anchor

§ 6 Inhalt der Entgeltinformation zu den maßgeblichen Zahlungskontendiensten anchor

§ 7 Inhalt der Entgeltinformation bei Paketen von Diensten oder von weiteren Produkten anchor

§ 8 Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltinformation anchor

§ 9 Form und Gestaltung der Entgeltinformation anchor

§ 10 Entgeltaufstellung während und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses anchor

§ 11 Inhalt der Entgeltaufstellung anchor

§ 12 Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltaufstellung anchor

§ 13 Form und Gestaltung der Entgeltaufstellung anchor

§ 14 Allgemeine Informationspflichten der Zahlungsdienstleister anchor

§ 15 Allgemeine Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie anchor

Unterabschnitt 2 Vergleichswebsites anchor

§ 16 Betrieb einer Vergleichswebsite für Zahlungskonten durch die Bundesanstalt anchor

§ 17 Anforderungen an die Vergleichswebsite für Zahlungskonten, Meldepflicht für Zahlungsdienstleister anchor

§ 18 Weitere Anforderungen an die Vergleichswebsite anchor

§ 19 Verordnungsermächtigung; Verwaltungsvorschriften anchor

Abschnitt 3 Kontenwechselhilfe anchor

Unterabschnitt 1 Anspruch auf Kontenwechselhilfe anchor

§ 20 Verpflichtung zur Gewährung von Kontenwechselhilfe anchor

§ 21 Ermächtigung des Kontoinhabers anchor

Unterabschnitt 2 Pflichten der beteiligten Zahlungsdienstleister anchor

§ 22 Einleitung des Kontenwechsels über den empfangenden Zahlungsdienstleister anchor

§ 23 Pflichten des übertragenden Zahlungsdienstleisters anchor

§ 24 Abschluss des Kontenwechsels durch den empfangenden Zahlungsdienstleister anchor

§ 25 Haftung bei Pflichtverletzungen anchor

Unterabschnitt 3 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen anchor

§ 26 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen anchor

Abschnitt 4 Grenzüberschreitende Kontoeröffnung anchor

§ 27 Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung anchor

§ 28 Aufforderung durch den Verbraucher anchor

§ 29 Handlungen des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung anchor

Abschnitt 5 Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen anchor

Unterabschnitt 1 Anwendungsbereich anchor

§ 30 Anwendungsbereich anchor

Unterabschnitt 2 Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen anchor

§ 31 Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags anchor

§ 32 Benachteiligungsfreies Leistungsangebot und Koppelungsverbot anchor

§ 33 Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags anchor

§ 34 Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags anchor

§ 35 Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos anchor

§ 36 Ablehnung wegen strafbaren Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot anchor

§ 37 Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs anchor

Unterabschnitt 3 Basiskontovertrag anchor

§ 38 Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto anchor

§ 39 Vereinbarung weiterer Dienstleistungen anchor

§ 40 Benachteiligungsverbot bei der Führung eines Basiskontos anchor

§ 41 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen anchor

§ 42 Kündigung durch das kontoführende Institut anchor

§ 43 Kündigungserklärung des kontoführenden Instituts anchor

§ 44 Ordentliche Kündigung durch den Kontoinhaber anchor

§ 45 Unterstützungsleistungen zu Basiskonten anchor

Abschnitt 6 Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz anchor

§ 46 Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht anchor

§ 47 Öffentliche Informationen der Bundesanstalt anchor

§ 48 Verwaltungsverfahren anchor

§ 49 Anordnung bei unrechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags, Untätigkeit und Fristversäumnis anchor

§ 50 Klage gegen die Bundesanstalt; Verordnungsermächtigung anchor

§ 51 Klage gegen den Verpflichteten anchor

§ 52 Mitteilung an die Bundesanstalt in Zivilverfahren anchor

Abschnitt 7 Sanktionen anchor

§ 53 Bußgeldvorschriften anchor

Anlage 1 (zu § 21 Absatz 3) Ermächtigung durch den Kontoinhaber zur Kontenwechselhilfe anchor

Anlage 2 (zu § 27 Absatz 2) Aufforderung durch den Kontoinhaber zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung anchor

Anlage 3 (zu § 33 Absatz 2) Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags anchor

Anlage 4 (zu § 34 Absatz 4 Satz 3) Antrag auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens bei Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags anchor

Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 9.4.2026 I Nr. 97

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026