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Zahlungskontengesetz – ZKG
§ 49 Anordnung
bei unrechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines
Basiskontovertrags, Untätigkeit und
Fristversäumnis anchor
(1) 1Verweigert ein
Verpflichteter dem Berechtigten den Abschluss eines Basiskontovertrags oder die
Eröffnung eines Basiskontos, ordnet die Bundesanstalt gegenüber dem
Verpflichteten den Abschluss eines Basiskontovertrags oder die Eröffnung eines
Basiskontos zugunsten des Berechtigten an.
2Dies gilt nicht, wenn der Verpflichtete die Voraussetzungen einer Ablehnung des Antrags nach den §§ 34 bis 37 oder das Nichtvorliegen nach § 32 Absatz 1 zulässiger Voraussetzungen gegenüber der Bundesanstalt glaubhaft machen kann.
3In diesem Fall ist der nach § 48 Absatz 1 gestellte Antrag abzulehnen.
2Dies gilt nicht, wenn der Verpflichtete die Voraussetzungen einer Ablehnung des Antrags nach den §§ 34 bis 37 oder das Nichtvorliegen nach § 32 Absatz 1 zulässiger Voraussetzungen gegenüber der Bundesanstalt glaubhaft machen kann.
3In diesem Fall ist der nach § 48 Absatz 1 gestellte Antrag abzulehnen.
(2) Die Anordnung des Abschlusses eines
Basiskontovertrags nach Absatz
1 verpflichtet den Verpflichteten, dem Berechtigten ein
Angebot auf Abschluss eines Basiskontovertrags zu machen und nach Abschluss des
Basiskontovertrags ein Basiskonto zu eröffnen.
(3) Die Bundesanstalt kann von dem Verpflichteten für
die Anordnung eine Gebühr nach Maßgabe des § 14 Absatz 1 und 2 des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes sowie der auf
dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnung erheben.
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026