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Zahlungskontengesetz – ZKG
(1) 1Gegen Anordnungen
der Bundesanstalt gegenüber dem Verpflichteten gemäß § 49 Absatz 1 Satz
1 oder gegen Ablehnungen des Antrags des
Berechtigten gemäß § 49
Absatz 1 Satz 3 ist die Klage
des Verpflichteten oder des Berechtigten zulässig.
2Die Klage des Berechtigten ist auch gegen die Unterlassung einer beantragten Anordnung der Bundesanstalt zulässig, auf deren Vornahme der Berechtigte ein Recht zu haben behauptet, wenn die Bundesanstalt den Antrag ohne zureichenden Grund nicht binnen eines Monats nach Eingang eines vollständigen und zulässigen Antrags nach § 48 Absatz 1 entschieden hat.
3Für die Klage ist das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk der Verpflichtete seinen Sitz hat.
4An dem Rechtsstreit sind der Berechtigte, der Verpflichtete und die Bundesanstalt beteiligt.
2Die Klage des Berechtigten ist auch gegen die Unterlassung einer beantragten Anordnung der Bundesanstalt zulässig, auf deren Vornahme der Berechtigte ein Recht zu haben behauptet, wenn die Bundesanstalt den Antrag ohne zureichenden Grund nicht binnen eines Monats nach Eingang eines vollständigen und zulässigen Antrags nach § 48 Absatz 1 entschieden hat.
3Für die Klage ist das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk der Verpflichtete seinen Sitz hat.
4An dem Rechtsstreit sind der Berechtigte, der Verpflichtete und die Bundesanstalt beteiligt.
(2) 1Vor Erhebung der
Klage sind von der Bundesanstalt Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der
Anordnung gemäß § 49 Absatz 1 Satz 1 oder 3 in einem
Widerspruchsverfahren nachzuprüfen.
2Die §§ 69 bis 72 sowie § 73 Absatz 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden.
3Widerspruch und Klage gegen eine Anordnung gemäß § 49 Absatz 1 Satz 1 oder 3 haben keine aufschiebende Wirkung.
2Die §§ 69 bis 72 sowie § 73 Absatz 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden.
3Widerspruch und Klage gegen eine Anordnung gemäß § 49 Absatz 1 Satz 1 oder 3 haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) 1Die Klage muss
innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids schriftlich
bei dem zuständigen Gericht erhoben werden.
2Ergeht ohne zureichenden Grund in angemessener Frist auf einen Antrag keine Anordnung oder auf einen Widerspruch kein Widerspruchsbescheid, so ist die Klage abweichend von Absatz 2 Satz 1 zulässig und nicht an eine Frist gebunden.
2Ergeht ohne zureichenden Grund in angemessener Frist auf einen Antrag keine Anordnung oder auf einen Widerspruch kein Widerspruchsbescheid, so ist die Klage abweichend von Absatz 2 Satz 1 zulässig und nicht an eine Frist gebunden.
(4) 1Auch wenn einer
oder mehrere Beteiligte in einem Verhandlungstermin trotz ordnungsgemäßer
Ladung nicht erschienen sind, kann gleichwohl in der Sache verhandelt und
entschieden werden.
2Hält das Gericht die Anordnung der Bundesanstalt für rechtswidrig, hebt es sie auf.
3Hält es die Ablehnung oder Unterlassung der Anordnung für rechtswidrig, so spricht es die Verpflichtung der Bundesanstalt aus, die beantragte Anordnung zu erlassen.
2Hält das Gericht die Anordnung der Bundesanstalt für rechtswidrig, hebt es sie auf.
3Hält es die Ablehnung oder Unterlassung der Anordnung für rechtswidrig, so spricht es die Verpflichtung der Bundesanstalt aus, die beantragte Anordnung zu erlassen.
(5) Das Gericht kann anordnen, dass die Kosten, die
zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem
Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit
entspricht.
(6) Abweichend von § 78 der
Zivilprozessordnung kann sich die Bundesanstalt durch ein
Mitglied der Behörde vertreten lassen.
(7) Für das Verfahren gelten die Vorschriften der
Zivilprozessordnung entsprechend, soweit sich nicht aus den Vorschriften dieses
Gesetzes etwas Abweichendes ergibt.
(8) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeit für Klagen gemäß
Absatz
1 sowie für Klagen nach § 51 durch Rechtsverordnung einem
Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen.
2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 9.4.2026 I Nr.
97
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026