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Zahlungskontengesetz – ZKG
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz nähere Bestimmungen zu erlassen über die Konkretisierung und
Ergänzung der in den §§ 17 und
18 genannten
Anforderungen.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz die für die Ausführung dieses Unterabschnittes und der auf
ihm beruhenden Rechtsvorschriften zuständigen Behörden und Stellen zu
bestimmen.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz zur Erfüllung der in den §§ 16 bis 18 genannten Vorgaben für die Vergleichswebsite
nähere Bestimmungen zu erlassen über Art und Form der Bereitstellung oder
Übermittlung der nach § 17 Absatz
2 zu meldenden Daten einschließlich der Zeitpunkte,
der zulässigen Datenträger, Datenformate und Übertragungswege.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwaltungsvorschriften erlassen, die für die Ausführung dieses
Unterabschnittes und der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften durch die
zuständigen Behörden und Stellen erforderlich sind.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, die Ermächtigungen nach den Absätzen 1 und 3 auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe zu
übertragen, dass die Rechtsverordnung der Bundesanstalt im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz ergeht.
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 9.4.2026 I Nr.
97
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026