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Zahlungskontengesetz – ZKG
§ 38 Pflicht des
kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von
Diensten in Bezug auf dieses Konto anchor
(1) Durch einen Basiskontovertrag wird das
kontoführende Institut verpflichtet, für den Kontoinhaber ein Basiskonto in
Euro zu eröffnen und zu führen.
(2) 1Die Kontoführung
nach Absatz
1 muss die Erbringung folgender Zahlungsdienste ohne
Kreditgeschäft (Zahlungsgeschäft) ermöglichen:
- 1.
-
die Dienste, mit denen Bareinzahlungen auf das Zahlungskonto oder Barauszahlungen von dem Zahlungskonto ermöglicht werden (Ein- oder Auszahlungsgeschäft), sowie alle für die Führung eines Zahlungskontos erforderlichen Vorgänge und
- 2.
-
die Ausführung von Zahlungsvorgängen einschließlich der Übermittlung von Geldbeträgen auf ein Zahlungskonto beim kontoführenden Institut des Kontoinhabers oder bei einem anderen Zahlungsdienstleister durch
- a)
-
die Ausführung von Lastschriften einschließlich einmaliger Lastschriften (Lastschriftgeschäft),
- b)
-
die Ausführung von Überweisungen einschließlich Daueraufträgen (Überweisungsgeschäft),
- c)
-
die Ausführung von Zahlungsvorgängen mittels einer Zahlungskarte oder eines ähnlichen Zahlungsinstruments (Zahlungskartengeschäft).
(3) 1Barauszahlungen
nach Absatz 2
Nummer 1 sind innerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums an Schaltern sowie unabhängig von den Geschäftszeiten an
Geldautomaten des kontoführenden Instituts oder eines Geldautomatennetzes, dem
das kontoführende Institut angehört, zu ermöglichen.
2Zahlungsdienste nach Absatz 2 Nummer 2 sind auch dann zu ermöglichen, wenn der Zahlungsdienstleister des Zahlungsdienstnutzers, an den die Zahlung des Kontoinhabers erfolgt oder von dem der Kontoinhaber eine Zahlung empfängt, seinen Sitz zwar nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes, aber innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat.
2Zahlungsdienste nach Absatz 2 Nummer 2 sind auch dann zu ermöglichen, wenn der Zahlungsdienstleister des Zahlungsdienstnutzers, an den die Zahlung des Kontoinhabers erfolgt oder von dem der Kontoinhaber eine Zahlung empfängt, seinen Sitz zwar nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes, aber innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat.
(4) 1Zahlungsdienste
nach den Absätzen 2 und 3 sind dem Kontoinhaber in dem Umfang zur
Verfügung zu stellen, wie sie von dem kontoführenden Institut Verbrauchern als
Inhabern von Zahlungskonten allgemein angeboten werden.
2Die Anzahl der Zahlungsdienste darf nicht beschränkt werden.
3Dem Kontoinhaber ist die Erteilung von Aufträgen für die Erbringung von Zahlungsdiensten in den Geschäftsräumen des kontoführenden Instituts oder über alle weiteren vom kontoführenden Institut hierfür allgemein vorgesehenen Kommunikationsformen zu ermöglichen.
2Die Anzahl der Zahlungsdienste darf nicht beschränkt werden.
3Dem Kontoinhaber ist die Erteilung von Aufträgen für die Erbringung von Zahlungsdiensten in den Geschäftsräumen des kontoführenden Instituts oder über alle weiteren vom kontoführenden Institut hierfür allgemein vorgesehenen Kommunikationsformen zu ermöglichen.
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026