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Zahlungskontengesetz – ZKG
(1) 1Ein
Zahlungsdienstleister hat für die Erfüllung seiner Pflichten nach den
Unterabschnitten 1 und 2 nur dann einen Entgeltanspruch gegenüber dem
Verbraucher, wenn dies zwischen dem Verbraucher und dem Zahlungsdienstleister
vereinbart worden ist.
2Dieses Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.
2Dieses Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.
(2) Absatz 1 Satz 2 gilt für
Vereinbarungen über zu erstattende Kosten entsprechend.
(3) Ein Entgelt oder die Erstattung von Kosten darf
mit dem Verbraucher nicht vereinbart werden für
- 1.
-
den Zugang des Verbrauchers zu seinen personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit bestehenden Daueraufträgen und Lastschriften, die beim betreffenden Zahlungsdienstleister vorhanden sind,
- 2.
-
die Übersendung der Informationen und Listen nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 sowie
- 3.
-
die Schließung des beim übertragenden Zahlungsdienstleister geführten Zahlungskontos des Verbrauchers.
(4) Der übertragende Zahlungsdienstleister darf mit
dem empfangenden Zahlungsdienstleister weder ein Entgelt noch die Erstattung
von Kosten für die Übersendung der Informationen und Listen nach § 23 Absatz 1 Nummer
1 vereinbaren.
(5) Eine Vereinbarung, nach der der Verbraucher eine
Vertragsstrafe im Zusammenhang mit der Kontenwechselhilfe nach diesem Abschnitt
schuldet, ist unzulässig.
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026