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Wahlordnung – WO
(1) Für die Berechnung der in dieser Verordnung
festgelegten Fristen finden die
§§ 186
bis 193
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
entsprechende Anwendung.
(2) 1Mit der Bestimmung
des letzten Tages einer Frist nach Absatz 1 kann der Wahlvorstand eine Uhrzeit
festlegen, bis zu der ihm Erklärungen nach
§ 4 Absatz 1,
§ 6 Absatz 1 und 7 Satz 2,
§ 8 Absatz 2,
§ 9 Absatz 1 Satz
1, § 30
Absatz 2 Satz 1 sowie § 36 Absatz 5
Satz 1 und
2 zugehen müssen.
2Diese Uhrzeit darf nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler an diesem Tag liegen.
2Diese Uhrzeit darf nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler an diesem Tag liegen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 8.10.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026