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Wahlordnung – WO
(1) 1Der Wahlvorstand
hat für jede Betriebsratswahl eine Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste),
getrennt nach den Geschlechtern, aufzustellen.
2Die Wahlberechtigten sollen mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden.
3Die nach Absatz 3 Satz 2 nicht passiv Wahlberechtigten sind in der Wählerliste auszuweisen.
2Die Wahlberechtigten sollen mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden.
3Die nach Absatz 3 Satz 2 nicht passiv Wahlberechtigten sind in der Wählerliste auszuweisen.
(2) 1Der Arbeitgeber hat
dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen
Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu
stellen.
2Er hat den Wahlvorstand insbesondere bei Feststellung der in § 5 Abs. 3 des Gesetzes genannten Personen zu unterstützen.
2Er hat den Wahlvorstand insbesondere bei Feststellung der in § 5 Abs. 3 des Gesetzes genannten Personen zu unterstützen.
(3) 1Das aktive und
passive Wahlrecht steht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu, die in die
Wählerliste eingetragen sind.
2Wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die am Wahltag nicht nach § 8 des Gesetzes wählbar sind, und wahlberechtigten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern (§ 14 Absatz 2 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes) steht nur das aktive Wahlrecht zu.
2Wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die am Wahltag nicht nach § 8 des Gesetzes wählbar sind, und wahlberechtigten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern (§ 14 Absatz 2 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes) steht nur das aktive Wahlrecht zu.
(4) 1Ein Abdruck der
Wählerliste und ein Abdruck dieser Verordnung sind vom Tage der Einleitung der
Wahl (§ 3 Abs.
1) bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter
Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen.
2Der Abdruck der Wählerliste soll die Geburtsdaten der Wahlberechtigten nicht enthalten.
3Ergänzend können der Abdruck der Wählerliste und die Verordnung mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden.
4Die Bekanntmachung ausschließlich in elektronischer Form ist nur zulässig, wenn alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen können und Vorkehrungen getroffen werden, dass Änderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden können.
2Der Abdruck der Wählerliste soll die Geburtsdaten der Wahlberechtigten nicht enthalten.
3Ergänzend können der Abdruck der Wählerliste und die Verordnung mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden.
4Die Bekanntmachung ausschließlich in elektronischer Form ist nur zulässig, wenn alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen können und Vorkehrungen getroffen werden, dass Änderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden können.
(5) Der Wahlvorstand soll dafür sorgen, dass
ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache
nicht mächtig sind, vor Einleitung der Betriebsratswahl über Wahlverfahren,
Aufstellung der Wähler- und Vorschlagslisten, Wahlvorgang und Stimmabgabe in
geeigneter Weise unterrichtet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 8.10.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026