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Wahlordnung – WO
(1) 1Der Wahlvorstand
hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Bezeichnung der Stimmzettel im
Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer
Wahlurnen zu sorgen.
2Die Wahlurne muss vom Wahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein, dass die eingeworfenen Stimmzettel nicht herausgenommen werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird.
2Die Wahlurne muss vom Wahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein, dass die eingeworfenen Stimmzettel nicht herausgenommen werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird.
(2) Während der Wahl müssen immer mindestens zwei
stimmberechtigte Mitglieder des Wahlvorstands im Wahlraum anwesend sein; sind
Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer bestellt (§
1 Abs. 2), so genügt die Anwesenheit eines
stimmberechtigten Mitglieds des Wahlvorstands und einer Wahlhelferin oder eines
Wahlhelfers.
(3) Die Wählerin oder der Wähler gibt ihren oder
seinen Namen an und wirft den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne ein,
nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt worden ist.
(4) 1Wer infolge seiner
Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, kann eine Person seines
Vertrauens bestimmen, die ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und
teilt dies dem Wahlvorstand mit.
2Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber, Mitglieder des Wahlvorstands sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfer dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden.
3Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zur Stimmabgabe; die Person des Vertrauens darf gemeinsam mit der Wählerin oder dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen.
4Sie ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung zur Stimmabgabe erlangt hat.
5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für des Lesens unkundige Wählerinnen und Wähler.
2Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber, Mitglieder des Wahlvorstands sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfer dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden.
3Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zur Stimmabgabe; die Person des Vertrauens darf gemeinsam mit der Wählerin oder dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen.
4Sie ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung zur Stimmabgabe erlangt hat.
5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für des Lesens unkundige Wählerinnen und Wähler.
(5) 1Nach Abschluss der
Stimmabgabe ist die Wahlurne zu versiegeln, wenn die Stimmenzählung nicht
unmittelbar nach Beendigung der Wahl durchgeführt wird.
2Gleiches gilt, wenn die Stimmabgabe unterbrochen wird, insbesondere wenn sie an mehreren Tagen erfolgt.
2Gleiches gilt, wenn die Stimmabgabe unterbrochen wird, insbesondere wenn sie an mehreren Tagen erfolgt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 8.10.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026