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Wahlordnung – WO
(1) 1Können
Wahlberechtigte an der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats nicht
teilnehmen, um ihre Stimme persönlich abzugeben, können sie beim Wahlvorstand
die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe beantragen (§ 14a Abs. 4 des
Gesetzes).
2Das Verlangen auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe muss die oder der Wahlberechtigte dem Wahlvorstand spätestens drei Tage vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats mitgeteilt haben.
3Die §§ 24, 25 gelten entsprechend.
2Das Verlangen auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe muss die oder der Wahlberechtigte dem Wahlvorstand spätestens drei Tage vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats mitgeteilt haben.
3Die §§ 24, 25 gelten entsprechend.
(2) Wird die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe
aufgrund eines Antrags nach Absatz 1 Satz 1
erforderlich, hat dies der Wahlvorstand unter Angabe des Orts, des Tags und der
Zeit der öffentlichen Stimmauszählung in gleicher Weise bekannt zu machen wie
das Wahlausschreiben (§ 31 Abs.
2).
(3) Unmittelbar nach Ablauf der Frist für die
nachträgliche schriftliche Stimmabgabe nimmt der Wahlvorstand in öffentlicher
Sitzung die Auszählung der Stimmen vor.
(4) 1Zu Beginn der
öffentlichen Sitzung nach Absatz 3 öffnet der Wahlvorstand die bis zu
diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die
Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen.
2Ist die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 25), so vermerkt der Wahlvorstand die Stimmabgabe in der Wählerliste, öffnet die Wahlumschläge und legt die Stimmzettel in die bis dahin versiegelte Wahlurne.
3Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel, werden sie in dem Wahlumschlag in die Wahlurne gelegt.
2Ist die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 25), so vermerkt der Wahlvorstand die Stimmabgabe in der Wählerliste, öffnet die Wahlumschläge und legt die Stimmzettel in die bis dahin versiegelte Wahlurne.
3Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel, werden sie in dem Wahlumschlag in die Wahlurne gelegt.
(5) 1Nachdem alle
ordnungsgemäß nachträglich abgegebenen Stimmzettel in die Wahlurne gelegt
worden sind, nimmt der Wahlvorstand im Anschluss die Auszählung der Stimmen
vor.
2§ 34 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.
2§ 34 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 8.10.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026