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Werkstätten-Mitwirkungsverordnung – WMVO
(1) 1Die
Frauenbeauftragte vertritt die Interessen der in der Werkstatt beschäftigten
behinderten Frauen gegenüber der Werkstattleitung, insbesondere in den
Bereichen Gleichstellung von Frauen und Männern, Vereinbarkeit von Familie und
Beschäftigung sowie Schutz vor körperlicher, sexueller und psychischer
Belästigung oder Gewalt.
2Werkstattleitung und Frauenbeauftragte sollen in der Regel einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten.
2Werkstattleitung und Frauenbeauftragte sollen in der Regel einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten.
(2) 1Über Maßnahmen,
die Auswirkungen in den in Absatz 1 genannten Bereichen haben können,
unterrichtet die Werkstattleitung die Frauenbeauftragte rechtzeitig, umfassend
und in angemessener Weise.
2Beide Seiten erörtern diese Maßnahmen mit dem Ziel des Einvernehmens.
3Lässt sich ein Einvernehmen nicht herstellen, kann jede Seite die Vermittlungsstelle anrufen.
4Die Werkstatt entscheidet unter Berücksichtigung des Einigungsvorschlages endgültig.
2Beide Seiten erörtern diese Maßnahmen mit dem Ziel des Einvernehmens.
3Lässt sich ein Einvernehmen nicht herstellen, kann jede Seite die Vermittlungsstelle anrufen.
4Die Werkstatt entscheidet unter Berücksichtigung des Einigungsvorschlages endgültig.
(3) Die Frauenbeauftragte hat das Recht, an den
Sitzungen des Werkstattrates und an den Werkstattversammlungen (§ 9) teilzunehmen und dort zu
sprechen.
(4) 1Die
Stellvertreterinnen vertreten die Frauenbeauftragte im
Verhinderungsfall.
2Darüber hinaus kann die Frauenbeauftragte ihre Stellvertreterinnen zu bestimmten Aufgaben heranziehen.
2Darüber hinaus kann die Frauenbeauftragte ihre Stellvertreterinnen zu bestimmten Aufgaben heranziehen.
(5) 1Die
Frauenbeauftragte und ihre Stellvertreterinnen sind von ihrer Tätigkeit ohne
Minderung des Arbeitsentgeltes zu befreien, wenn und soweit es zur Durchführung
ihrer Aufgaben erforderlich ist.
2Die Tätigkeit steht der Werkstattbeschäftigung gleich.
3In Werkstätten mit mehr als 200 wahlberechtigten Frauen ist die Frauenbeauftragte auf Verlangen von der Tätigkeit freizustellen, in Werkstätten mit mehr als 700 wahlberechtigten Frauen auch die erste Stellvertreterin.
4Die Befreiung nach den Sätzen 1 und 3 erstreckt sich nicht auf Maßnahmen nach § 5 Absatz 3 der Werkstättenverordnung.
5Im Übrigen gelten § 37 Absatz 1 und 2, 4 bis 6 sowie die §§ 38 und 39 Absatz 1 bis 3 für die Frauenbeauftragte und die Stellvertreterinnen entsprechend.
2Die Tätigkeit steht der Werkstattbeschäftigung gleich.
3In Werkstätten mit mehr als 200 wahlberechtigten Frauen ist die Frauenbeauftragte auf Verlangen von der Tätigkeit freizustellen, in Werkstätten mit mehr als 700 wahlberechtigten Frauen auch die erste Stellvertreterin.
4Die Befreiung nach den Sätzen 1 und 3 erstreckt sich nicht auf Maßnahmen nach § 5 Absatz 3 der Werkstättenverordnung.
5Im Übrigen gelten § 37 Absatz 1 und 2, 4 bis 6 sowie die §§ 38 und 39 Absatz 1 bis 3 für die Frauenbeauftragte und die Stellvertreterinnen entsprechend.
(6) 1Die Kosten, die
durch die Interessenvertretung der Frauenbeauftragten auf Bundesebene
entstehen, trägt der nach § 63 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
zuständige Träger.
2Dieser überweist jeweils zum 1. Februar eines jeden Jahres 1,81 Euro für jeden Werkstattbeschäftigten, der sich am 1. Januar dieses Jahres in seiner Zuständigkeit befindet, an die Interessenvertretung der Frauenbeauftragten auf Bundesebene.
3Gleichzeitig unterrichtet er die Interessenvertretung über die Berechnungsgrundlagen seiner Zahlung.
4Die Interessenvertretung der Frauenbeauftragten auf Bundesebene leitet jährlich zum 30. Juni jedem zuständigen Träger einen Bericht über die Verwendung der im Vorjahr insgesamt erhaltenen Mittel zu.
5Sie erörtert diese Berichte auf Verlangen mit den zuständigen Trägern oder deren überregionaler Vertretung.
6Der Betrag nach Satz 2 erhöht sich in entsprechender Anwendung des § 160 Absatz 3 Satz 1 bis 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch jeweils zu dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Neubestimmung der Beträge der Ausgleichsabgabe erfolgt.
7Die sich ergebenden Beträge sind auf zwei Nachkommastellen kaufmännisch zu runden.
8Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt den Erhöhungsbetrag und die sich nach Satz 7 ergebenden Beträge im Bundesanzeiger bekannt.
2Dieser überweist jeweils zum 1. Februar eines jeden Jahres 1,81 Euro für jeden Werkstattbeschäftigten, der sich am 1. Januar dieses Jahres in seiner Zuständigkeit befindet, an die Interessenvertretung der Frauenbeauftragten auf Bundesebene.
3Gleichzeitig unterrichtet er die Interessenvertretung über die Berechnungsgrundlagen seiner Zahlung.
4Die Interessenvertretung der Frauenbeauftragten auf Bundesebene leitet jährlich zum 30. Juni jedem zuständigen Träger einen Bericht über die Verwendung der im Vorjahr insgesamt erhaltenen Mittel zu.
5Sie erörtert diese Berichte auf Verlangen mit den zuständigen Trägern oder deren überregionaler Vertretung.
6Der Betrag nach Satz 2 erhöht sich in entsprechender Anwendung des § 160 Absatz 3 Satz 1 bis 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch jeweils zu dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Neubestimmung der Beträge der Ausgleichsabgabe erfolgt.
7Die sich ergebenden Beträge sind auf zwei Nachkommastellen kaufmännisch zu runden.
8Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt den Erhöhungsbetrag und die sich nach Satz 7 ergebenden Beträge im Bundesanzeiger bekannt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ Hinweis: Betrag gem. § 39a Abs. 6 Satz 6
WMVO iVm § 160 Abs. 3
SGB IX:
ab dem 1.1.2025 vgl. Nr. 4 Bek. 860-9-1-3-4 v. 2.12.2024 BAnz AT 11.12.2024 B2 (SGB92018§§160Abs3ua/WMVO§39Abs4S6uaBek) +++)
ab dem 1.1.2025 vgl. Nr. 4 Bek. 860-9-1-3-4 v. 2.12.2024 BAnz AT 11.12.2024 B2 (SGB92018§§160Abs3ua/WMVO§39Abs4S6uaBek) +++)
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 19.6.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026