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Werkstätten-Mitwirkungsverordnung – WMVO
(1) Die Mitglieder des Werkstattrats führen ihr Amt
unentgeltlich als Ehrenamt.
(2) Sie dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht
behindert oder wegen ihres Amtes nicht benachteiligt oder begünstigt werden;
dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.
(3) 1Sie sind von ihrer
Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes zu befreien, wenn und soweit es
zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
2Die Werkstattratstätigkeit steht der Werkstattbeschäftigung gleich.
3In Werkstätten mit wenigstens 200 Wahlberechtigten ist der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Werkstattrats auf Verlangen von der Tätigkeit freizustellen, in Werkstätten mit mehr als 700 Wahlberechtigten auch die Stellvertretung.
4Die Befreiung nach den Sätzen 1 und 3 erstreckt sich nicht auf Maßnahmen nach § 5 Abs. 3 der Werkstättenverordnung.
2Die Werkstattratstätigkeit steht der Werkstattbeschäftigung gleich.
3In Werkstätten mit wenigstens 200 Wahlberechtigten ist der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Werkstattrats auf Verlangen von der Tätigkeit freizustellen, in Werkstätten mit mehr als 700 Wahlberechtigten auch die Stellvertretung.
4Die Befreiung nach den Sätzen 1 und 3 erstreckt sich nicht auf Maßnahmen nach § 5 Abs. 3 der Werkstättenverordnung.
(4) 1Absatz 3 Satz
1 gilt entsprechend für die Teilnahme an Schulungs-
und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die
Arbeit des Werkstattrats erforderlich sind.
2Unbeschadet von Satz 1 hat jedes Mitglied des Werkstattrats während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf Freistellung ohne Minderung des Arbeitsentgeltes für insgesamt 15 Tage zur Teilnahme an solchen Schulungs- und Bildungsveranstaltungen; der Anspruch erhöht sich für Werkstattbeschäftigte, die erstmals das Amt eines Mitgliedes des Werkstattrats übernehmen, auf 20 Tage.
2Unbeschadet von Satz 1 hat jedes Mitglied des Werkstattrats während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf Freistellung ohne Minderung des Arbeitsentgeltes für insgesamt 15 Tage zur Teilnahme an solchen Schulungs- und Bildungsveranstaltungen; der Anspruch erhöht sich für Werkstattbeschäftigte, die erstmals das Amt eines Mitgliedes des Werkstattrats übernehmen, auf 20 Tage.
(5) 1Bei Streitigkeiten
in Angelegenheiten der Absätze 3 und 4 kann die Vermittlungsstelle angerufen
werden.
2§ 6 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
3Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bleibt unberührt.
2§ 6 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
3Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bleibt unberührt.
(6) 1Die Mitglieder des
Werkstattrats sind verpflichtet,
3Sie gelten nicht gegenüber den Mitgliedern des Werkstattrats und der Vertrauensperson (§ 39 Abs. 3) sowie im Verfahren vor der Vermittlungsstelle.
- 1.
-
über ihnen wegen ihres Amtes bekannt gewordene persönliche Verhältnisse und Angelegenheiten von Werkstattbeschäftigten, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren und
- 2.
-
ihnen wegen ihres Amtes bekannt gewordene und von der Werkstatt ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnete Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten.
3Sie gelten nicht gegenüber den Mitgliedern des Werkstattrats und der Vertrauensperson (§ 39 Abs. 3) sowie im Verfahren vor der Vermittlungsstelle.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 19.6.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026