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Werkstätten-Mitwirkungsverordnung – WMVO
(1) Wahlberechtigte und sonstige Beschäftigte, die ein
berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Wahl glaubhaft machen, können
innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens (§ 18) beim Wahlvorstand Einspruch
gegen die Richtigkeit der Liste der Wahlberechtigten einlegen.
(2) 1Über Einsprüche
nach Absatz
1 entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich.
2Hält er den Einspruch für begründet, berichtigt er die Liste der Wahlberechtigten.
3Der Person, die den Einspruch eingelegt hat, wird die Entscheidung unverzüglich mitgeteilt; die Entscheidung muss ihr spätestens am Tag vor der Stimmabgabe zugehen.
2Hält er den Einspruch für begründet, berichtigt er die Liste der Wahlberechtigten.
3Der Person, die den Einspruch eingelegt hat, wird die Entscheidung unverzüglich mitgeteilt; die Entscheidung muss ihr spätestens am Tag vor der Stimmabgabe zugehen.
(3) 1Nach Ablauf der
Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand die Liste der Wahlberechtigten nochmals
auf ihre Vollständigkeit hin überprüfen.
2Im Übrigen kann nach Ablauf der Einspruchsfrist die Liste der Wahlberechtigten nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche oder bei Eintritt oder Ausscheiden eines Wahlberechtigten oder einer Wahlberechtigten bis zum Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe berichtigt oder ergänzt werden.
2Im Übrigen kann nach Ablauf der Einspruchsfrist die Liste der Wahlberechtigten nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche oder bei Eintritt oder Ausscheiden eines Wahlberechtigten oder einer Wahlberechtigten bis zum Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe berichtigt oder ergänzt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 19.6.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026