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Werkstätten-Mitwirkungsverordnung – WMVO
(1) Der Werkstattrat wird in geheimer und
unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt.
(2) 1Wer wahlberechtigt
ist, kann seine Stimme nur für rechtswirksam vorgeschlagene Bewerber oder
Bewerberinnen abgeben.
2Jeder Wahlberechtigte und jede Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Mitglieder des Werkstattrats gewählt werden.
3Der Stimmzettel muss einen Hinweis darauf enthalten, wie viele Bewerber im Höchstfall gewählt werden dürfen.
4Für jeden Bewerber oder jede Bewerberin kann nur eine Stimme abgegeben werden.
2Jeder Wahlberechtigte und jede Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Mitglieder des Werkstattrats gewählt werden.
3Der Stimmzettel muss einen Hinweis darauf enthalten, wie viele Bewerber im Höchstfall gewählt werden dürfen.
4Für jeden Bewerber oder jede Bewerberin kann nur eine Stimme abgegeben werden.
(3) 1Das Wahlrecht wird
durch Abgabe eines Stimmzettels in einem Wahlumschlag ausgeübt.
2Auf dem Stimmzettel sind die Bewerber in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname und Vorname, erforderlichenfalls des Geburtsdatums, sowie mit Foto oder anderem Bildmaterial aufzuführen.
3Die Stimmzettel müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben.
4Das Gleiche gilt für die Wahlumschläge.
2Auf dem Stimmzettel sind die Bewerber in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname und Vorname, erforderlichenfalls des Geburtsdatums, sowie mit Foto oder anderem Bildmaterial aufzuführen.
3Die Stimmzettel müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben.
4Das Gleiche gilt für die Wahlumschläge.
(4) 1Bei der
Stimmabgabe wird durch Ankreuzen an der im Stimmzettel jeweils vorgesehenen
Stelle die von dem Wählenden oder von der Wählenden gewählte Person
gekennzeichnet.
2Stimmzettel, auf denen mehr als die zulässige Anzahl der Bewerber oder Bewerberinnen gekennzeichnet ist oder aus denen sich der Wille des Wählenden oder der Wählenden nicht zweifelsfrei ergibt, sind ungültig.
2Stimmzettel, auf denen mehr als die zulässige Anzahl der Bewerber oder Bewerberinnen gekennzeichnet ist oder aus denen sich der Wille des Wählenden oder der Wählenden nicht zweifelsfrei ergibt, sind ungültig.
(5) Ist für mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten
infolge ihrer Behinderung eine Stimmabgabe durch Abgabe eines Stimmzettels nach
den Absätzen 3 und 4 überwiegend nicht möglich, kann der
Wahlvorstand eine andere Form der Ausübung des Wahlrechts
beschließen.
(6) Der Wahlvorstand kann beschließen, dass die Wahl
auch als Briefwahl durchgeführt wird.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 19.6.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026