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Waffengesetz – WaffG
(1) 1Erlangt die für
die Auskunft nach § 5
Absatz 5 Satz 1 Nummer
4 zuständige Verfassungsschutzbehörde
im Nachhinein für die Beurteilung der Zuverlässigkeit nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 bedeutsame
Erkenntnisse, teilt sie dies der zuständigen Behörde unverzüglich mit
(Nachbericht).
2Zu diesem Zweck speichert sie Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsname, Geschlecht, Geburtsort, Geburtsland, Wohnort und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person, Ausstellungsdatum sowie Befristung der Erlaubnis, Art der Erlaubnis, Behördenkennziffer der anfragenden Behörde und Aktenfundstelle in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.
2Zu diesem Zweck speichert sie Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsname, Geschlecht, Geburtsort, Geburtsland, Wohnort und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person, Ausstellungsdatum sowie Befristung der Erlaubnis, Art der Erlaubnis, Behördenkennziffer der anfragenden Behörde und Aktenfundstelle in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.
(2) 1Erlangen die in
§ 5
Absatz 5 Satz 1 Nummer
3 genannten Behörden im Nachhinein
Erkenntnisse über Tatsachen nach § 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer
3 oder erlangen die in § 6 Absatz 1 Satz
3 genannten Behörden im Nachhinein
Erkenntnisse über Tatsachen nach § 6 Absatz 1
Satz 1 und
2, so sind sie zum
Nachbericht verpflichtet.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die dort genannten Daten zu speichern sind oder dass durch andere Maßnahmen sicherzustellen ist, dass diese Daten für die Erfüllung der Nachberichtspflicht bereitstehen.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die dort genannten Daten zu speichern sind oder dass durch andere Maßnahmen sicherzustellen ist, dass diese Daten für die Erfüllung der Nachberichtspflicht bereitstehen.
(3) 1Lehnt die
zuständige Behörde einen Antrag ab oder nimmt sie eine erteilte Erlaubnis
zurück oder widerruft sie diese oder fällt die Nachberichtspflicht aus einem
anderen Grund weg, so hat sie die nach den Absätzen 1 und 2 zum Nachbericht verpflichteten Behörden
mit Angabe des Grundes hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
2In diesem Fall sind die nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 gespeicherten Daten unverzüglich von diesen Behörden zu löschen.
3Im Übrigen sind die gespeicherten personenbezogenen Daten drei Monate nach Ende der regelmäßigen Gültigkeitsdauer einer Zuverlässigkeitsüberprüfung, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Anfrage durch die zuständige Behörde, zu löschen.
2In diesem Fall sind die nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 gespeicherten Daten unverzüglich von diesen Behörden zu löschen.
3Im Übrigen sind die gespeicherten personenbezogenen Daten drei Monate nach Ende der regelmäßigen Gültigkeitsdauer einer Zuverlässigkeitsüberprüfung, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Anfrage durch die zuständige Behörde, zu löschen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 10 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026