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Waffengesetz – WaffG
(1) 1Die für die
Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden dürfen personenbezogene Daten
auch ohne Mitwirkung der betroffenen Person in den Fällen des § 5 Abs.
5 und des § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4 erheben.
2Sonstige Rechtsvorschriften des Bundes- oder Landesrechts, die eine Erhebung ohne Mitwirkung der betroffenen Person vorsehen oder zwingend voraussetzen, bleiben unberührt.
2Sonstige Rechtsvorschriften des Bundes- oder Landesrechts, die eine Erhebung ohne Mitwirkung der betroffenen Person vorsehen oder zwingend voraussetzen, bleiben unberührt.
(2) 1Öffentliche
Stellen im Geltungsbereich dieses Gesetzes sind auf Ersuchen der zuständigen
Behörde verpflichtet, dieser im Rahmen datenschutzrechtlicher
Übermittlungsbefugnisse personenbezogene Daten zu übermitteln, soweit die Daten
nicht wegen überwiegender öffentlicher Interessen geheim gehalten werden
müssen.
2§ 30 der Abgabenordnung steht der Übermittlung nicht entgegen.
2§ 30 der Abgabenordnung steht der Übermittlung nicht entgegen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
43: Zur Anwendung vgl. §
1 WaffV 5 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 10 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026