7133:
>
>
>
Waffengesetz – WaffG
(1) 1Eine Erlaubnis
setzt voraus, dass der Antragsteller
- 1.
-
das 18. 2Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1),
- 2.
-
die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt,
- 3.
-
die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat (§ 7),
- 4.
-
ein Bedürfnis nachgewiesen hat (§ 8) und
- 5.
-
bei der Beantragung eines Waffenscheins oder einer Schießerlaubnis eine Versicherung gegen Haftpflicht in Höhe von 1 Million Euro - pauschal für Personen- und Sachschäden - nachweist.
(2) Die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz, Führen oder
Schießen kann versagt werden, wenn der Antragsteller seinen gewöhnlichen
Aufenthalt nicht seit mindestens fünf Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes
hat.
(3) Die zuständige Behörde hat die Inhaber von
waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch
nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre
persönliche Eignung zu prüfen sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nr.
5 sich das Vorliegen einer Versicherung gegen
Haftpflicht nachweisen zu lassen.
(4) Die zuständige Behörde hat das Fortbestehen des
Bedürfnisses bei Inhabern einer waffenrechtlichen Erlaubnis alle fünf Jahre
erneut zu überprüfen.
(5) 1Zur Erforschung des
Sachverhalts kann die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen das
persönliche Erscheinen des Antragstellers oder des Erlaubnisinhabers
verlangen.
2Ein begründeter Einzelfall liegt insbesondere vor, wenn Tatsachen Zweifel an der Zuverlässigkeit oder persönlichen Eignung begründen.
3Anhaltspunkte hierfür können sich beispielsweise aus dem Schriftverkehr oder aus Telefonaten des Antragstellers oder des Erlaubnisinhabers mit der zuständigen Behörde oder aus allgemein zugänglichen Quellen ergeben.
2Ein begründeter Einzelfall liegt insbesondere vor, wenn Tatsachen Zweifel an der Zuverlässigkeit oder persönlichen Eignung begründen.
3Anhaltspunkte hierfür können sich beispielsweise aus dem Schriftverkehr oder aus Telefonaten des Antragstellers oder des Erlaubnisinhabers mit der zuständigen Behörde oder aus allgemein zugänglichen Quellen ergeben.
(6) Zur Erforschung des Sachverhalts ist die
zuständige Behörde befugt, in öffentlich zugänglichen Quellen zu recherchieren
und diese Erkenntnisse insbesondere in die Prüfung nach den §§ 5 und 6 einfließen zu lassen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 10 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026