7133:
>
>
>
Waffengesetz – WaffG
§ 42b Verbot des
Führens von Waffen und Messern im öffentlichen Personenfernverkehr;
Verordnungsermächtigung für Verbotszonen anchor
(1) 1Es ist
verboten,
- 1.
-
Waffen im Sinne des § 1 Absatz 2 oder
- 2.
-
Messer
- 1.
-
für das Führen von Waffen in den Fällen des § 42 Absatz 5 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe a, b und d,
- 2.
-
für das Führen von Messern in den Fällen des § 42 Absatz 4a Satz 2,
- 3.
-
für Personen, die eine Waffe oder ein Messer mit Zustimmung des Verkehrsunternehmens führen, wenn das Führen dem Zweck des Aufenthalts in dem Hausrechtsbereich dient oder im Zusammenhang damit steht.
(2) 1Für das Gebiet
der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes wird das Bundesministerium des
Innern und für Heimat ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Absatz 2 und
von Messern zu verbieten oder zu beschränken, wenn das Verbot oder die
Beschränkung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit
erforderlich ist.
2In der Rechtsverordnung nach Satz 1 sind Ausnahmen vom Verbot oder von der Beschränkung entsprechend Absatz 1 Satz 2 vorzusehen.
3Die Ermächtigung nach Satz 1 kann durch Rechtsverordnung auf das Bundespolizeipräsidium übertragen werden.
4Die Befugnis der Bundespolizeibehörden, das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen durch Allgemeinverfügung zu regeln, bleibt unberührt.
2In der Rechtsverordnung nach Satz 1 sind Ausnahmen vom Verbot oder von der Beschränkung entsprechend Absatz 1 Satz 2 vorzusehen.
3Die Ermächtigung nach Satz 1 kann durch Rechtsverordnung auf das Bundespolizeipräsidium übertragen werden.
4Die Befugnis der Bundespolizeibehörden, das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen durch Allgemeinverfügung zu regeln, bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 10 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026