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Waffengesetz – WaffG
(1) 1Werden Erlaubnisse
nach diesem Gesetz zurückgenommen oder widerrufen, so hat der Inhaber alle
Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich
zurückzugeben.
2Das Gleiche gilt, wenn die Erlaubnis erloschen ist.
2Das Gleiche gilt, wenn die Erlaubnis erloschen ist.
(2) 1Hat jemand auf
Grund einer Erlaubnis, die zurückgenommen, widerrufen oder erloschen ist,
Waffen oder Munition erworben oder befugt besessen und besitzt er sie noch, so
ordnet die zuständige Behörde an, dass er binnen angemessener Frist die Waffen
oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt und
den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.
2Nach fruchtlosem Ablauf der Frist stellt die zuständige Behörde die Waffen oder Munition sicher.
2Nach fruchtlosem Ablauf der Frist stellt die zuständige Behörde die Waffen oder Munition sicher.
(3) 1Besitzt jemand
ohne die erforderliche Erlaubnis eine Waffe oder Munition, so ordnet die
zuständige Behörde an, dass er binnen angemessener Frist
- 1.
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die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt oder
- 2.
-
im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale beseitigt und
- 3.
-
den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.
(4) 1Die zuständige
Behörde stellt Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort
sicher
- 1.
-
in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Absatz 1 oder 2,
- 2.
-
soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet sollen oder
- 3.
-
soweit Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition von einem Nichtberechtigten erworben werden sollen.
- 1.
-
sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass Personen, denen eine Erlaubnis nach diesem Gesetz erteilt worden ist, nicht die erforderliche Zuverlässigkeit oder Eignung besitzen, und
- 2.
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soweit tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass durch den weiteren Umgang mit Waffen oder Munition eine Gefährdung bedeutender Rechtsgüter droht.
(5) Zum Zweck der sofortigen Sicherstellung nach
Absatz
4 sind die Beauftragten der zuständigen Behörde
berechtigt, die Wohnung der betroffenen Person zu betreten und diese Wohnung
nach Urkunden, Waffen oder Munition zu durchsuchen; Durchsuchungen dürfen nur
durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die zuständige Behörde
angeordnet werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung
(Artikel 13
des Grundgesetzes) wird
insoweit eingeschränkt.
(6) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen
der Absätze 1 bis
5 haben
keine aufschiebende Wirkung.
(7) 1Sofern der
bisherige Inhaber nicht innerhalb eines Monats nach einer Sicherstellung nach
Absatz 2 Satz 2,
Absatz 3 Satz
2 oder Absatz
4 Satz 1 einen empfangsbereiten Berechtigten
benennt oder im Fall der Sicherstellung verbotener Waffen oder Munition nicht
in dieser Frist eine Ausnahmezulassung nach § 40 Absatz 4 beantragt, kann
die zuständige Behörde die sichergestellten Waffen oder die sichergestellte
Munition einziehen und verwerten oder vernichten.
2Dieselben Befugnisse besitzt die zuständige Behörde im Fall der unanfechtbaren Versagung einer für verbotene Waffen oder Munition vor oder rechtzeitig nach der Sicherstellung beantragten Ausnahmezulassung nach § 40 Absatz 4.
3Der Erlös aus einer Verwertung der Waffen oder Munition steht nach Abzug der Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung dem nach bürgerlichem Recht bisher Berechtigten zu.
2Dieselben Befugnisse besitzt die zuständige Behörde im Fall der unanfechtbaren Versagung einer für verbotene Waffen oder Munition vor oder rechtzeitig nach der Sicherstellung beantragten Ausnahmezulassung nach § 40 Absatz 4.
3Der Erlös aus einer Verwertung der Waffen oder Munition steht nach Abzug der Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung dem nach bürgerlichem Recht bisher Berechtigten zu.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
46: Zur Anwendung vgl. §
1 WaffV 5 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 10 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026