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Waffengesetz – WaffG
(1) Der Erbe hat binnen eines Monats nach der Annahme
der Erbschaft oder dem Ablauf der für die Ausschlagung der Erbschaft
vorgeschriebenen Frist die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für die zum
Nachlass gehörenden erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder ihre Eintragung in
eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte zu beantragen; für den
Vermächtnisnehmer oder durch Auflage Begünstigten beginnt diese Frist mit dem
Erwerb der Schusswaffen.
(2) Dem Erwerber infolge eines Erbfalls ist die gemäß
Absatz
1 beantragte Erlaubnis abweichend von § 4 Abs. 1 zu
erteilen, wenn der Erblasser berechtigter Besitzer war und der Antragsteller
zuverlässig und persönlich geeignet ist.
(3) 1Für
erlaubnispflichtige Schusswaffen und erlaubnispflichtige Munition, für die der
Erwerber infolge eines Erbfalles ein Bedürfnis nach § 8 oder §§ 13 ff. geltend machen kann, sind die
Vorschriften des § 4
Abs. 1 Nr.
1 bis
3
und des § 8 und der §§ 13 bis
18
anzuwenden.
2Kann kein Bedürfnis geltend gemacht werden, sind Schusswaffen durch ein dem Stand der Technik entsprechendes Blockiersystem zu sichern und ist erlaubnispflichtige Munition binnen angemessener Frist unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen.
3Einer Sicherung durch ein Blockiersystem bedarf es nicht, wenn der Erwerber der Erbwaffe bereits auf Grund eines Bedürfnisses nach § 8 oder §§ 13 ff. berechtigter Besitzer einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe ist.
4Für den Transport der Schusswaffe im Zusammenhang mit dem Einbau des Blockiersystems gilt § 12 Abs. 3 Nr. 2 entsprechend.
2Kann kein Bedürfnis geltend gemacht werden, sind Schusswaffen durch ein dem Stand der Technik entsprechendes Blockiersystem zu sichern und ist erlaubnispflichtige Munition binnen angemessener Frist unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen.
3Einer Sicherung durch ein Blockiersystem bedarf es nicht, wenn der Erwerber der Erbwaffe bereits auf Grund eines Bedürfnisses nach § 8 oder §§ 13 ff. berechtigter Besitzer einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe ist.
4Für den Transport der Schusswaffe im Zusammenhang mit dem Einbau des Blockiersystems gilt § 12 Abs. 3 Nr. 2 entsprechend.
(4) 1Das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erstellt nach Anhörung eines
Kreises von Vertretern der Wissenschaft, der betroffenen Personen, der
beteiligten Wirtschaft und der für das Waffenrecht zuständigen obersten
Landesbehörden dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechende Regeln
(Technische Richtlinie – Blockiersysteme für Erbwaffen) für ein Blockiersystem
nach Absatz 3
Satz 2 sowie für dessen Zulassungsverfahren
und veröffentlicht diese im Bundesanzeiger.
2Die Prüfung der Konformität und die Zulassung neu entwickelter Blockiersysteme gemäß der Technischen Richtlinie erfolgt durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt.
2Die Prüfung der Konformität und die Zulassung neu entwickelter Blockiersysteme gemäß der Technischen Richtlinie erfolgt durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt.
(5) 1Der Einbau und die
Entsperrung von Blockiersystemen dürfen nur durch hierin eingewiesene Inhaber
einer Waffenherstellungserlaubnis oder einer Waffenhandelserlaubnis nach
§ 21 Abs.
1 oder durch deren hierzu bevollmächtigten
Mitarbeiter erfolgen.
2Die vorübergehende Entsperrung aus besonderem Anlass ist möglich.
3§ 39 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend.
2Die vorübergehende Entsperrung aus besonderem Anlass ist möglich.
3§ 39 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend.
(6) 1Die Waffenbehörde
hat auf Antrag Ausnahmen von der Verpflichtung, alle Erbwaffen mit einem dem
Stand der Sicherheitstechnik entsprechenden Blockiersystem zu sichern,
zuzulassen, wenn oder so lange für eine oder mehrere Erbwaffen ein
entsprechendes Blockiersystem noch nicht vorhanden ist.
2Eine Ausnahme kann auch für Erbwaffen erteilt werden, die Bestandteil einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung gemäß § 17 sind oder werden sollen.
2Eine Ausnahme kann auch für Erbwaffen erteilt werden, die Bestandteil einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung gemäß § 17 sind oder werden sollen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 10 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026